Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
jedes Jahr überlege ich, wie ich die Haushaltsrede beginnen könnte.In diesem Jahr lieferte mir Herr Stalf die Vorlage: Als eine der Begründungen für die schwierige Haushaltslage schrieb er: „Waldbronn befindet sich bereits seit „vielen Jahrzehnten“ in einer Haushaltskrise“. Nun, Herr Stalf ist noch nicht viele Jahrzehnte in Waldbronn, daher hier ein kurzer Rückblick auf die Finanzentwicklung: Den höchsten Schuldenstand bisher hatte die Gemeinde gegen Ende der Amtszeit von Herrn Ehrler mit rund 21 Millionen Euro. Er hatte die Gemeinde von Herrn Altenbach übernommen, der sehr solide und geordnete Finanzen hinterlassen hatte. Herr Ehrler prägte damals sogar den Spruch: „Karlsbad hat das Land - Waldbronn hat das Geld.“
Das Geld der Gemeinde wurde daraufhin mit vollen Händen ausgegeben und ein enormer Schuldenberg hinterlassen.
Unter Bürgermeister Masino wurden diese Schulden wieder kontinuierlich auf rund 14 Millionen Euro abgebaut. In seiner Amtszeit erfolgte nur einmal eine etwas größere Darlehensaufnahme in Höhe von 1,3 Millionen Euro für den Bau des Kindergartens Waldschatz; - aber nicht, weil nicht genügend Finanzmittel vorhanden waren, sondern weil die Finanzierung über ein Darlehen unter den damaligen Bedingungen wesentlich günstiger war als mit den vorhandenen Eigenmitteln. Außerdem wurde noch die Bürgschaft für die Kurklinik ohne zusätzliche Schuldenaufnahme beglichen. Diese Altlast aus der Bürgermeister-Glaser-Zeit betrug incl. Gerichtskosten 11 Millionen Euro.
In diesem Jahr steigen die Gemeindeschulden erstmals seit sehr langer Zeit wieder erheblich. Es erfolgte eine Schuldenaufnahme von 3 Millionen Euro und in den kommenden Jahren sollen sich die Schulden laut Kämmerer auf 30 bis 40 Millionen Euro erhöhen – eine bisher nie dagewesene Steigerung.
Jedoch klafften Prognose und Realität am Jahresende in den vergangenen Jahren immer extrem weit auseinander:
So waren es am Jahresende 2023 tatsächlich „nur“ 12,5 Millionen Euro Schulden anstatt der von Herrn Thomann zu Jahresbeginn prognostizierten 26,5 Millionen.
Ende dieses Jahres sind es nun „nur“ rund 15 Millionen Euro Schulden anstatt der von Herrn Thomann zu Jahresbeginn prognostizierten 32 Millionen.
Die Frage, die sich uns immer wieder stellt ist:
Wie lässt sich bei derart großen Differenzen zwischen Prognose und Realität, meist in zweistelliger Millionenhöhe (!) sicherstellen, dass im Gemeinderat die richtigen Entscheidungen getroffen werden?
Besteht nicht die Gefahr, dass dann vor dem Hintergrund von dann geforderten Haushaltssicherungskonzepten „in Panik“ falsche Entscheidungen gefällt werden?
Dass Einrichtungen die Waldbronn lebenswert machen, leichtfertig über Bord geworfen werden?
Zweifellos ist das finanzielle Umfeld deutlich schwieriger geworden. Dies sieht man unter anderem an der enormen Steigerung Kreisumlage, die es in dieser Höhe bisher noch nicht gegeben hatte.
Aber gerade auch deshalb ist eine realistischere Haushaltsplanung dringend geboten.
Dies bemängelte übrigens auch die Rechtsaufsichtsbehörde im März, die die erheblichen Abweichungen zum tatsächlichen Rechnungsergebnis des Vorjahres beanstandete und sorgfältig geschätzte Planansätze forderte.
Nun noch einige Anmerkungen zu ausgewählten Themen:
Zu den Personalkosten:
Durch Abgänge und zum Teil noch nicht erfolgte Wiederbesetzungen ist die hohe Kostensteigerung der Vorjahre gestoppt worden.
Ob durch die nun eingeführte Neuorganisation des Rathauses nun alles besser, effizienter und bürgernäher wird bleibt abzuwarten. Wir haben da große Zweifel. Organisation ist nicht alles. Das Ganze steht und fällt auch mit den handelnden Personen.
Bereits in unserer Haushaltsrede im letzten Jahr erwähnten wir die „Fluktuation“ im Rathaus. An diesem Eindruck hat sich leider nichts geändert. Das führt dazu, dass Verwaltungsabläufe nicht mehr optimal abgestimmt sind und Arbeiten liegenbleiben. Das führt auch zu finanziellen Mehrbelastungen für die Gemeinde.
Hier ist der Bürgermeister dringend gefordert!
Neues Feuerwehrhaus:
Völlig unverständlich war für uns die kürzliche knappe Entscheidung des Gemeinderates, dem Aufstellungsbeschluss nicht zuzustimmen. Der Aufstellungsbeschluss ist der logische nächste Schritt auf dem Weg zur Realisierung und auch die Grundlage dafür, in konkrete Grundstücksverhandlungen eintreten zu können. Der Aufstellungsbeschluss muss nun umgehend wieder auf die Tagesordnung des Gemeinderates.
An dieser Stelle noch einmal ein Dank an die Feuerwehr, für die Geduld, noch weiterhin mit provisorischen Verhältnissen zurecht zu kommen.
Aber weitere Verzögerungen darf es nicht geben!
Die Sanierung der Pforzheimer Straße ist weiterhin einer der größten Posten im diesjährigen Haushaltsplan. Die Gemeinde muss hierbei die Kosten für die Gehwege sowie für die Kanalarbeiten tragen. Gerade diese Kanalsanierungsarbeiten sind auch wichtig, um in Zukunft bei Starkregen ausreichende Kanalquerschnitte zu haben. Für den nächsten Abschnitt mit der AVG-Brücke ist eine zeitlich besonders gut getaktete Umsetzung notwendig.
Zur Volkshochschule:
Es gilt sicherzustellen, dass auch weiterhin direkt vor Ort in Waldbronn ein vielfältiges und attraktives VHS-Bildungsangebot vorhanden ist. Bildung, egal für welche Altersgruppe, ist uns ein wichtiges Anliegen: Nun gilt es eine erste Bilanz zu ziehen.
Die Waldbronner und Ettlinger Verwaltungen müssen sich zusammensetzen und frühzeitig Vorschläge für eine für alle Seiten tragbare partnerschaftliche Fortführung der Zusammenarbeit erarbeiten. Hierzu werden wir im Frühjahr einen Antrag einbringen.
Zur Zukunft der Festhalle:
Die Vorgehensweise des Bürgermeisters und der Verwaltung in Sachen Festhalle war für uns völlig unverständlich.
Schon die ursprünglich vorgesehene Reihenfolge der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung sprach für sich: Zuerst sollte über die Aufgabe der Festhalle als Versammlungsstätte abgestimmt werden und erst danach sollte über die weitere Verwendung des Gebäudes mit den Vereinen gesprochen werden!
Zuerst müssen alle Zahlen sauber aufgearbeitet werden: Was muss von Aldi noch gemacht werden? Welche Kosten, welche Rückbauarbeiten welcher Art auch immer und die den Brandschutz beeinflussen trägt Aldi?
Danach, bzw. parallel dazu muss mit den Vereinen über mögliche Eigenleistungen gesprochen werden und diese müssen monetär bewerten werden.
In den Vereinen ist enormes Potential und Fachwissen vorhanden, welches genutzt werden kann und muss. Danach kann das Thema dann mit tatsächlich belastbaren Zahlen wieder auf die Tagesordnung des Gemeinderates.
Zu der Befürchtung, die Festhalle würde später nur noch von wenigen Vereinen genutzt, meinen wir, dass wenn die Halle erst einmal wieder in gutem Zustand verfügbar ist, dass sie dann auch wieder vermehrt genutzt würde. Außerdem können weitere neue zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten realisiert werden. Wie das geht, wird beim Eistreff eindrucksvoll vorgemacht.
Zum Eistreff:
Die Betreibergesellschaft beweist eindrucksvoll, dass der Eistreff wirtschaftlich erfolgreich betrieben werden kann. Die Gemeinde kann für dieses Engagement froh und Dankbar sein: Der Eistreff ist ein weithin bekanntes Aushängeschild für Waldbronn und ein wichtiger Sport- und Begegnungsort vor allem für Jugendliche.
Bei der nun anstehenden Verlängerung des Vertrages mit der Betreibergesellschaft ist darauf zu achten, dass dieser fair und ausgewogen gestaltet wird.
Eine, wenn auch einmalige Einnahmemöglichkeit für die Gemeinde sehen wir in der Veräußerung des sogenannten „Hotelgrundstückes“. Ein Hotel wird dort sicher nie gebaut werden. Stattdessen könnte dort Wohnbebauung erfolgen. Auf Grund der exponierten Lage am Ortseingang ist hier der Gestaltungsbeirat mit einzubeziehen. Ferner ist es uns wichtig, dass mindestens 25 % der Wohnungen sozial gefördert werden.
Zur Kurverwaltung:
Die Zahlen der Kurverwaltung hängen im Wesentlichen von den Zahlen des Thermalbades ab. Hier sind wir, was die Besucherzahlen und die Einnahmen angeht auf einem sehr guten Weg. Gerade auch die aktuelle lange Schließung der Herrenalber Therme bietet die Gelegenheit, weitere zusätzliche Besucher zu gewinnen. Durch unsere Lage und unser vielfältiges Angebot, auch im kulinarischen Bereich, haben wir in Waldbronn noch großes weiteres Potential.
Zum Schluss ist es uns wie immer wichtig zu betonen, dass bei allen Einsparbemühungen die Einnahmeseite der Gemeinde nicht aus den Augen verloren werden darf. Und dies ist tatsächlich das größte Manko der letzten Jahrzehnte: Es wurde versäumt, die Gewerbesteuer zu sichern und auf ein breiteres Fundament zu stellen.
Zum Jahresende gab es nun doch noch einen Lichtblick:
Die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von über 5 Millionen Euro, die Anfang Dezember von unserem Kämmerer verkündet wurden, sollten dabei eigentlich Anlass zur Freude sein. Liest man dann die BNN wenige Tage später, dann ist das ganz und gar nicht so: Es wird runtergerechnet und fast könnte man sagen „Ängste geschürt“!
Bei den Mehreinnahmen an Gewerbesteuer für Ettlingen, wenige Tage zuvor auch Thema in der Zeitung, war eitel Sonnenschein. Darf man sich in Waldbronn nicht genau so freuen? Die nun veranschlagten zusätzlichen über 5 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen sind in der Tat sehr erfreulich. Auch wenn durch spätere Umlagen oder geänderte Schlüsselzuweisungen letztendlich nicht so viel davon in der Gemeindekasse verbleibt, bedeuten diese Gelder doch gerade jetzt eine deutliche und wichtige Verbesserung der Liquidität.
Mit dieser, doch recht erfreulichen Meldung schließe ich meine Ausführungen.
Im Namen unserer Fraktion sagen wir Ihnen, Herr Thomann sowie Ihrem Team Dank für die Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks, sowie dafür, dass sie uns ständig mit den neuesten Zahlen auf dem Laufenden gehalten haben, wenngleich wir uns wie im letzten Jahr weiterhin eine Verringerung der großen Diskrepanz zwischen dem immer wieder allzu negativen Haushaltsplan und den tatsächlichen Jahresergebnissen wünschen.
Ich danke der Verwaltung mit Herrn Bürgermeister Stalf an der Spitze für die gute Zusammenarbeit. Auch der Kurverwaltung mit Frau Zahn-Paulsen und Herrn Karle an der Spitze danken wir für ihren großen Einsatz. Bedanken möchten wir uns auch bei den Mitarbeitern vom Bauhof und der Gärtnerei für ihre geleistete Arbeit.
Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan für 2025 zu.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Allen im Namen der SPD-Fraktion frohe Weihnachtstage, Gesundheit sowie alles Gute für das kommende Jahr.
Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender
