Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion

29.10.2018 | Gemeinderatsfraktion

Kurverwaltung - Waldkindergarten - Bürgerstiftung

 

Bilanz der Kurverwaltung 2017
Nach einem Überschuss von 200.000 Euro im Jahr 2017 gab es im Jahr 2018 einen geringen Fehlbetrag von 56.000 Euro. Grund waren die umfangreichen Sanierungs- Erweiterungsarbeiten an der Albtherme, die mit längeren Schließungszeiten verbunden waren. Die aktuellen Zahlen von 2018 zeigen jedoch wieder in die richtige Richtung, sodass für 2018 und die Folgejahre wieder mit einem ausgeglichenen Ergebnis, bzw. wieder mit deutlichen Gewinnen gerechnet werden dürfte. Dies sind hervorragende Zahlen, wenn man bedenkt, dass die Therme noch vor ca. 10 Jahren mit einem Fehlbetrag von rund 650.000 Euro zu Buche schlug.
Die Bilanz des Freibades ist wetterbedingt sehr schwankend. Aber auch hier sorgt der Verbund mit der Energiezentrale für geringere Energiekosten und durch die nun konstante angenehme Wassertemperatur gibt es konstantere Besucherzahlen.
Beim Eistreff liegt das Defizit für die laufenden Betriebskosten 2017 bei 56.000 Euro. Die Besucherzahlen zeigen eine stabile bis steigende Tendenz auf. Insbesondere Jugendliche sowie Schulklassen aus dem ganzen Landkreis nutzen den Eistreff stark. Für 2018 bleibt abzuwarten, wie sich die beschlossenen Erhöhungen der Eintrittsgelder auswirken.
Beim Kurhaus wurden dringend notwendige Sanierungen vorgenommen. Die zunehmenden Buchungszahlen des großen Saales sind ebenfalls positiv zu bewerten.

Zustimmung zu einem Waldkindergarten

Uneingeschränkte Unterstützung unserer Fraktion gibt es für die Einrichtung eines Waldkindergartens in Waldbronn.
Der Grundgedanke ist für uns sehr überzeugend und stellt eine gute Ergänzung des bisherigen Betreuungsangebotes dar:
Zu jeder Jahreszeit und bei (fast) jedem Wetter sind die Kinder in der Natur unterwegs. Die Kinder arbeiten mit Naturmaterialien und erleben körperliche Grenzerfahrungen. Dabei werden Phantasie und Kreativität angeregt. Studien belegen darüber hinaus, dass besonders gute soziale Kompetenzen und Sprachfähigkeiten entwickelt werden.
Die durchgeführte Bedarfsabfrage bei den Eltern stieß auf großes Interesse, so dass mindestens eine Gruppe eingerichtet werden kann.
Eine entsprechende Gruppe könnte an den Kindergarten „WaldSchatz“ angegliedert werden. Ein möglicher Standort z.B. für einen Bauwagen, der als Anlaufstelle dient, wäre am Waldrand beim „Naturklassenzimmer“, aber auch weitere Standorte sollen noch geprüft werden.

Eine Bürgerstiftung für Waldbronn
Die von Diplomkaufmann Klaus Kaiser vorgestellte Idee zur Gründung einer Bürgerstiftung findet unsere volle Unterstützung. Mit ihr könnten soziale und kulturelle Einrichtung (zum Beispiel auch eine Kinder- und Jugendbücherei) in unserer Gemeinde mit finanziert werden. Eine entsprechende Satzung soll nun ausgearbeitet und dem Gemeinderat vorgestellt werden. Stiftungen dieser Art gibt es in zahlreichen umliegenden Städten und Gemeinden. Sie sind ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung oder zum Erhalt vielfältiger kultureller oder sozialer Einrichtungen.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

26.10.2018 | Gemeinderatsfraktion

Neues aus dem Umweltbeirat

 

Zu zahlreichen Themenbereichen gab es in der Umweltbeiratssitzung vergangener Woche aktuelle Informationen und Berichte:

 

European Energy Award

Die Gemeinde Waldbronn bereitet sich derzeit auf die Zertifizierung für den European Energy Award vor. Dies stellt einen wichtigen Beitrag zum kommunalen Klimaschutz dar und bietet eine konkrete Umsetzungsstrategie für viele der im Leitbild formulierten Ziele. Themenfelder sind u.a. kommunale Gebäude, Verkehr  und Mobilität, Ortsplanung sowie Energieversorgung und Energieeinsparung. Hier hat sich in der Vergangenheit bereits sehr viel getan: die Energiezentrale am Eistreff, LED-Straßenbeleuchtung, Carsharing, energetische Sanierung von gemeindeeigenen Gebäuden (ein genauer Energiebericht steht noch aus), Mobilitätsmanagement oder auch die Aktion „Bienensommer“. Die für die Zertifizierung notwendige Punktezahl dürfte die Gemeinde gut erreichen. Im Februar 2019 dürfte daher der feierlichen Auszeichnung mit dem Energy Award nichts im Wege stehen. Dies stellt dann jedoch auch eine Verpflichtung für ein weiteres Engagement der Gemeinde nach einem festgelegten energiepolitischen Arbeitsplan dar.

 

Waldbronn auf dem Weg zur Fair-Trade-Gemeinde

Auch hier ist die Gemeinde Waldbronn ein gutes Stück vorangekommen. Es gibt eine engagierte Steuerungsgruppe die sich regelmäßig trifft. Für Fair-Trade Produkte gibt es in Waldbronn zahlreiche Angebote. Mehrere Aktionen zum Thema Fair-Trade wurden für die Öffentlichkeit sowie mit Schulklassen oder Vereinen bereits durchgeführt. Diese Aktionen und Angebote gilt es nun weiter auszubauen. Im Moment erfolgt eine Zusammenstellung aller Aktivitäten, Projekte und Angebote, sodass auch hier im kommenden Jahr einer Zertifizierung nichts entgegenstehen dürfte. Ein Dank an dieser Stelle an alle ehrenamtlichen Mitglieder der Steuerungsgruppe für ihr großes Engagement!

 

Mobilitätsmanagement

Neben Beratungen und Informationen für eine umweltfreundliche Anfahrt zum Arbeitsplatz sind für die Mitarbeiter der Gemeinde Aktionen zum Thema E-Bike geplant. Auch plant die Gemeinde die Anschaffung eines ersten Dienst-E-Bikes. Ferner sollen nach und nach auch Elektro-Fahrzeuge den Fuhrpark der Gemeinde ergänzen, bzw. ersetzen.

 

Grünplanung im Gebiet Rück ll

Gestaltungsmöglichkeiten für die Grünflächen wurden im Umweltbeirat vorgestellt und andiskutiert. Unter anderem wurde angeregt, auch zahlreiche blühende Sträucher und Gehölze zu pflanzen. Genauere Planungen werden nun durch einen Landschaftsplaner erstellt und dann erneut im Umweltbeirat vorgestellt und beraten.

 

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

19.10.2018 | Gemeinderatsfraktion

Fussweg "An der Bahn"

 

Antrag wegen Fußwegverlegung in der Straße „An der Bahn“ am Bahnhof Reichenbach: Mehr Sicherheit für Fußgänger

Die Straße „An der Bahn“ wird in großer Zahl von Fußgängern genutzt, die dort in die AVG-Bahnen ein- oder aussteigen. Außerdem ist sie die einzige Zufahrtsstraße zum Park and Ride Parkplatz am Bahnhof Reichenbach. Durch weitere neue Wohngebäude am Ende dieser Straße hat sich dort der Fahrzeugverkehr zusätzlich noch erhöht.

Vor den Sommerferien hatten wir einen Antrag eingebracht, um dort die Sicherheit für die Fußgänger zu erhöhen. Nun fand ein Ortstermin statt, bei dem für alle Anwesenden die Sicherheitsproblematik deutlich sichtbar wurde:

Einen Fußweg gibt es bereits an der nördlichen Straßenseite. Meistens gehen die Fußgänger jedoch mitten auf der Straße oder am gegenüberliegenden Fahrbahnrand.

Auch einige Anwohner waren anwesend, die deutlich auf die immer wieder vorkommenden gefährlichen Situationen hinwiesen.

Sinnvoll wäre es, den Fußweg auf die gegenüberliegende südliche Seite zu verlegen, da auf dieser Seite einerseits die Bahnhaltestelle ist sowie am oberen Straßenende auch die Fußgängerampel zur Überquerung der Pforzheimer Straße.

Die Gemeindeverwaltung wird nun eine Planung sowie Kostenaufstellung für die Verlegung des Fußweges erstellen. Auch waren sich alle Anwesenden einig, dass dort weitere Straßenlaternen notwendig sind, um auch bei Dunkelheit den Straßenabschnitt besser auszuleuchten.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)
 

10.10.2018 | Gemeinderatsfraktion

Buslinie 117 - Plätze und Strassen in Rück II

 

Buslinie 117 zwischen Waldbronn und Karlsruhe-Grünwettersbach

Vom Landratsamt wurde angeregt, die Probephase für die neue Buslinie 117 noch einmal zu verlängern. Leider sind die Fahrgastzahlen derzeit noch sehr gering. Der Kostenanteil für eine Verlängerung würde für Waldbronn 12.000 Euro betragen. Mehrheitlich stimmte der Gemeinderat gegen eine Verlängerung der Probezeit.

Während alle anderen Fraktionen geschlossen gegen die Busverbindung stimmten, gab es aus unserer Fraktion jedoch auch Stimmen dafür. Ein gut ausgebauter öffentlicher Personennahverkehr ist uns grundsätzlich sehr wichtig. Alle anderen beteiligten Partner (Stadt und Landkreis Karlsruhe sowie die Gemeinde Karlsbad) sind für eine Verlängerung des Probebetriebs. Es bleibt abzuwarten, wie nun die Stadt Karlsruhe und die KVV weiter verfahren werden.

 

Platz- und Straßenraumgestaltung im Neubaugebiet Rück ll

Bei jedem Neubaugebiet gilt es, großen Wert auf eine ansprechende und durchgrünte Gestaltung zu legen. Auch der Bebauungsplan für das Gebiet Rück ll sieht hierzu die notwendigen Räume vor. Vor allem die Querverbindung („Quartiersachse“), die sich durch das gesamte Gebiet erstreckt und eine Verbindung zum Gebiet Rück l und zur Kurpromenade darstellt, soll ansprechend gestaltet werden. Verschiedene Varianten, Möglichkeiten und Ideen wurden nun im Gemeinderat vorgestellt. Neben allen wünschenswerten Gestaltungselementen müssen auch immer die finanziellen Möglichkeiten im Rahmen der Erschließungskosten mit Bedacht werden. Eine weitere Beratung soll nun in den entsprechenden Ausschüssen erfolgen. Neben dem technischen Ausschuss AUT ist uns wichtig, dass dabei auch der Umweltbeirat sowie die Gemeindegärtnerei mit einbezogen werden.


(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

02.10.2018 | Gemeinderatsfraktion

Karlsruher Erwachsenenpass - Aufhebung von Sperrvermerken

 

Nach dem Kinderpass nun auch eine Karlsruher Pass für Erwachsene

Auf unseren Antrag hin unterzeichneten Bürgermeister Franz Masino und der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup im Sommer 2017 einen Kooperationsvertrag für den Kinderpass, der es Kindern aus finanziell schwächer gestellten Familien ermöglicht, zu ermäßigten Preisen an kulturellen und anderen Freizeiteinrichtungen teilzunehmen. Acht Städte und Gemeinden kooperieren hier bereits.

In einer Bürgerfragestunde zu Jahresbeginn wurde angeregt, eine ähnliche Kooperation auch beim Pass für Erwachsene einzurichten. Die Stadt Karlsruhe strebt hier ebenfalls Kooperationen mit möglichst vielen Gemeinden im Landkreis an. Ziel ist es, auch finanziell schwächeren Personen Teilhabe zu ermöglichen und den Folgen von Altersarmut entgegenzuwirken. Auf Bestreben unserer Fraktion wurde im Frühjahr der „Karlsruher Pass für Erwachsene“ von Faris Abbas (Stadt Karlsruhe) und Irene Kiefer (Stadtjugendring) im Gemeinderat vorgestellt. Der Karlsruher Pass beinhaltet diverse Ermäßigungen, etwa für Zoo und Stadtgarten, viele Frei- und Hallenbäder sowie für kulturelle Veranstaltungen und Einrichtungen.

Wir freuen uns, dass nun der Gemeinderat mehrheitlich einer Beteiligung Waldbronns am Karlsruher Pass für Erwachsene zugestimmt hat und insbesondere auch, dass der Pass die Möglichkeit für Seniorenermäßigungen beim Erwerb von KVV-Monatskarten beinhaltet. Die Beteiligung Waldbronns am Karlsruher Pass sehen wir als wichtigen Schritt für die „Sozialregion Karlsruhe“, der sich nun im 5. Jahr ihres Bestehens immer mehr Kommunen anschließen.

 

Aufhebung von Sperrvermerken

Auf Grund der angespannten Haushaltslage Ende 2017 wurden im Haushaltplan 2018 zahlreiche Positionen mit Sperrvermerken versehen. Durch deutlich verbesserte Einnahmen hat sich die Finanzsituation der Gemeinde jedoch deutlich entspannt. Daher konnten einige Sperrvermerke für geplante Ausgaben nun aufgehoben werden und einige Maßnahmen sollen im nächsten Jahr realisiert werden. Wir sprachen uns dafür aus, auch die Planungsmittel für eine Erweiterung an der Etzenroter Waldschule jetzt freizugeben. Vor allem für die Nachmittagsbetreuung ist dort dringend eine Erweiterung notwendig. Leider fanden wir hier keine Unterstützung der anderen Fraktionen. In Kürze soll jedoch noch ein Ortstermin stattfinden. Wir hoffen, dass dann die Dringlichkeit des Themas erkannt wird.


(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

 

 

03.09.2018 | Gemeinderatsfraktion

Umbau Knotenpunkt Stuttgarter Strasse - Friedenstrasse wird teurer

 

Trotz Sommerpause und Ferien traf sich Anfang August der Gemeinderat noch einmal zu einer Sondersitzung. Thema war die Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Höhe von über 300.000 Euro für Umbau des Knotenpunktes Stuttgarter Straße - Friedenstraße. Auch der direkt angrenzende Bereich der Einmündung der Badener Straße wird im Zuge dieser Maßnahme neu ausgeführt. Gründe für die Kostensteigerung liegen in höheren Ausführungskosten, einem um 100.000 Euro geringeren Zuschuss des Landes sowie in einem zusätzlich vom Regierungspräsidium geforderten Sicherheitsaudits für 50.000 Euro.

 

Einig war man sich im Gemeinderat, dass die Arbeiten zügig angegangen werden müssen (Baubeginn im Herbst), damit die Maßnahme abgeschlossen ist, sobald die Umleitungen bezügliche der Sperrung des Karlsbader Autobahnzubringers erfolgen.

 

Im Zuge des Umbaus des Knotenpunktes sollen auch erhebliche Verbesserungen und mehr Sicherheit für den Radverkehr realisiert werden, so wie dies im Waldbronner Radwegeplan vorgesehen ist. Von unserer Fraktion wurde vorgeschlagen, sich speziell für die Radwege um weitere Zuschussgelder zu bemühen.

 

Auch die dringend notwendigen Wasserleitungsarbeiten werden sinnvollerweise in diesem Bereich gleich mit ausgeführt. Dort war es in jüngster Zeit öfters zu Schäden gekommen.

 

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

27.07.2018 | Gemeinderatsfraktion

Kombimodell Neurod - Waldbegehung

 
Sammelunterkunft Neurod

Kombimodell Neurod

 

Inzwischen sind alle Gebäude des Landkreises zur Unterbringung von Asylbewerbern in Neurod fertiggestellt. Insgesamt stellen die neuen Gebäude eine Aufwertung für den Ortsteil Neurod dar. Wegen der stark zurückgegangenen Zahl der zugewiesenen Personen kann der Landkreis der Gemeinde Waldbronn Räumlichkeiten für die Anschlussunterbringung zu Verfügung stellen. Hier gilt es nun, mit dem Landkreis über die finanziellen Konditionen zu verhandeln. Es muss zwischen Gemeinde und Landratsamt eine gute Regelung gefunden werden, die dem tatsächlichen Bedarf gerecht wird.

 

An dieser Stelle auch wieder unser Dank an den Arbeitskreis „Willkommen für Fremde“, der durch vielfältige Aktionen wichtige Beiträge für eine gute Integration übernimmt. Zu nennen sind hier beispielweise das monatliche Begegnungscafé in Reichenbach, Hilfe bei Behördengängen, die Kleiderkammer, die ehrenamtlich durchgeführten Sprachkurse vor Ort und noch vieles mehr.

 

Waldbegehung: Planungen für die nächsten 10 Jahre

 

Alle 10 Jahre gilt es, den Rahmen für die forstwirtschaftlichen Planungen und Maßnahmen im Waldbronner Gemeindewald für die nächste Dekade festzulegen. Rund dreieinhalb Stunden waren dazu der Gemeinderat und interessierte Bürger an ausgesuchten Stellen im Wald unterwegs und berieten anschließend im Kurhaus.

Gleich dreifach fachkundige Informationen gab es dazu von Oberforstrat Bernhard Koch vom Regierungspräsidium Freiburg, von Forstamtsleiter Thomas Rupp und von Revierförster Josef Maier.

 

Ein wichtiges Augenmerk liegt darauf, den Wald auch für ein zunehmend heißes und trockenes Klima zukunftsfähig zu machen. Hier wird beispielsweise die Douglasie gegenüber der Fichte eine immer stärkere Bedeutung gewinnen. Wichtig ist auch, den vielfältigen Waldbronner Mischbestand an Bäumen zu erhalten und auszubauen. Erfreulich auch, dass der Holzbestand nach dem Sturm Lothar nun wieder auf ein deutlich höheres Niveau gestiegen ist. Wichtig ist ebenso hervorzuheben, dass der Waldbronner Wald in erster Linie Erholungsfunktion für die Bürger hat und wirtschaftliche Aspekte nicht die oberste Priorität haben. 

 

Die Fraktion von SPD und Bürgerliste wünscht allen Waldbronnern einen schönen Sommer und erholsame Ferien !

 

(Ruth Csernalabics, Marianne Müller, Klaus Bechtel, Hubert Kuderer und Jens Puchelt)

24.07.2018 | Gemeinderatsfraktion

Für eine Einwohnerversammlung

 

Durchführung einer Einwohnerversammlung

 

In Waldbronn werden in nächster Zeit wichtige Maßnahmen realisiert, über die ausführlich informiert werden muss. Die von Bürgermeister Franz Masino vorgeschlagenen Themen für eine Bürgerversammlung finden unsere Unterstützung: Bebauung Rück II, Bauvorhaben Aldi, Bevölkerungsentwicklung, Kinderbetreuung und das Thema der finanziellen Entwicklung. Ergänzend ist uns noch das Thema „Verkehr“ wichtig. Aber auch mittel- und längerfristige Konzepte sollten angesprochen werden: Sozialer Wohnungsbau, gemeinsames Feuerwehrhaus sowie Perspektiven für Sport und Gewerbe in Waldbronn.

 

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

17.07.2018 | Gemeinderatsfraktion

Ja zu einer Kinder- und Jugendbücherei

 

In Kürze stehen Entscheidungen im Hinblick auf die Zukunft der Bücherei an. Wie schon seit November immer wieder betont: Von uns gibt es ein klares JA zum Weiterbestand der LeseInsel als Kinder- und Jugendbücherei! Die Bücherei ist vor allem für die Kinder- und Jugendlichen unserer Gemeinde eine wichtige Einrichtung. Die über 2000 nun übergebenen Unterschriften unterstreichen dies noch einmal deutlich. Ein guter Standort wäre für uns das Radiomuseum. Synergieeffekte mit der Verwaltung der benachbarten Volkshochschule („Kultur unter einem Dach“) wären dort gegeben. Auch eine Kombination mit einem kleineren Radiomuseum im Dachgeschoss können wir uns gut vorstellen. Die erforderlichen Gebäudekosten könnten gegebenenfalls auch über Förderer mitgetragen werden. Alle Initiativen, dort eine qualifizierte Kinder- und Jugendbücherei einzurichten, werden wir aktiv unterstützen.

17.07.2018 | Gemeinderatsfraktion

Irreführender BNN-Artikel zum Therapiepark - Nachtragshaushalt 2018

 

Irreführender BNN-Artikel zu Geldern für den Therapiepark

Schon immer beantragt und erhält die Gemeinde Fördergelder des Landes in erheblicher Höhe. Als Beispiel seien Gelder für den Ausbau der LED-Straßenbeleuchtung, für Maßnahmen der energetischen Sanierung von Gebäuden oder auch die Modernisierungen der Albtherme genannt. Um einen weiteren Förderantrag ging es in der letzten Sitzung. In einem Paket sollen Gelder für ein ganzes Bündel von Maßnahmen beantrag werden: U.a. Sanierung der Holzbrücke zum Kurpark (hier sind bereits Gelder eingestellt), Sanierung der Kur-Terrainwege, Erneuerung des noch von 1976 stammenden Pflasterbelages vor der Albtherme und auch eine Attraktivierung des Therapieparks. Um den Antrag stellen zu können muss eine mögliche Finanzierung dargestellt werden. Daher wurde die Bereitstellung von 170 000 Euro in Aussicht gestellt. Die letztendliche Entscheidung darüber fällt im Haushaltsplan für 2019. Für uns ist klar, dass dieser Betrag nicht von der Gemeinde aufgebracht werden soll. Es ist die genaue Zuschusshöhe abzuwarten und auch der Klinikbetreiber als Hauptnutzer muss sich beteiligen. Aber überhauptkeinen Antrag zu stellen und von vornherein auf erhebliche Zuschussgelder (bis zu 45% der Kosten) zu verzichten, halten wir in Anbetracht der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde für zu kurz gedacht.

 

Nachtragshaushalt 2018: Verbesserung der Haushaltslage

Unterm Strich sind es über 9 Mio. Euro um die die Gemeinde Ende 2018 besser dastehen wird, als noch im letzten November bei der Haushaltsverabschiedung angenommen. 2017 sowie 2018 konnte auf Kreditaufnahmen verzichtet werden, sodass die Schulden nicht 21 Mio. Euro betragen sondern nur knapp 15 Mio. Auch die Rücklagen müssen nicht ganz abgebaut werden sondern betragen noch über 4 Mio. Euro. Die bessere Finanzlage beruht unter anderem auf höheren Steuereinnahmen in einer guten konjunkturellen Lage. Wir sind uns bewusst, dass man sich darauf nicht immer verlassen kann. Aber dennoch sind die neuen Zahlen des Nachtragshaushalts sehr erfreulich und belegen, dass die Gemeinde in finanzieller Hinsicht auf einem guten und richtigen Weg ist.

 

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

10.07.2018 | Gemeinderatsfraktion

Sparen mit Vernunft und Augenmaß

 

Ist es nur Wahlkampfgetöse, wenn wir uns nach vielen intensiven Gesprächen mit Musikschullehrern und Eltern und vor allem nach der enttäuschenden Antwort aus Ettlingen bis zuletzt noch einmal ernsthaft mit dem Thema befasst haben? Ist es Populismus, wenn wir einen stufenweisen Abbau der Kosten - nicht der Musikschule - in unserem Antrag zur Diskussion gestellt haben? Ist es falsch, eine Entscheidung noch einmal zu überdenken, nachdem sich herausgestellt hat, dass die Einsparungen bei weitem nicht so hoch sind, wie ursprünglich angenommen? Ist dies eine verantwortungslose Kehrtwende? Urteilen Sie selbst!

 

Im vergangen November hatte der Gemeinderat einer Auflösung der Musikschule in der bisherigen Form zugestimmt. Einerseits wurde die finanzielle Notwendigkeit von strukturellen Veränderungen gesehen, andererseits ging man davon aus, dass es wie in Karlsbad eine weitreichende Kooperation mit der Musikschule Ettlingen geben kann und dies mit einem nahtlosen Übergang. Auch von Seiten der Ettlinger Musikschule sowie des Oberbürgermeisters gab es hierzu deutliche Signale. Das – wie wir verstanden haben, gemeinsame – Ziel aller Fraktionen war also, 1. die Kosten der Musikschule zu minimieren, 2. das Musik-Angebot für unsere Jugend und 3. die Arbeitsmöglichkeit der Musiklehrer in anderer Form aber zu erhalten.

 

Leider hat sich herausgestellt, dass dies aus arbeitsrechtlichen Gründen nicht möglich ist. Es können voraussichtlich nur noch zwei unserer Musikschullehrer per Honorarvertrag in Ettlingen weiterbeschäftigt werden. Somit wird es für eine Vielzahl der Schüler kein musikalisches Bildungsangebot in Waldbronn mehr geben.

 

Es ist schon verwunderlich, dass die SPD/Bürgerliste die einzige Gemeinderatsfraktion ist, die jetzt darüber nachdenkt, ob und wie man zwei der drei gemeinsamen Ziele weiterverfolgen kann. Einfach die Kündigung der Musiklehrer zu vollziehen und sich keinerlei Gedanken mehr über die Folgen für die Schüler und Lehrer zu machen, die über Jahrzehnte eine hervorragende Arbeit geleistet haben, ist uns zu wenig.

 

Daher konnten wir der Kündigung der Musikschullehrer nicht zustimmen!

 

Wir sehen weiterhin die Notwendigkeit von Einsparungen durch strukturelle Änderungen. Unser Vorschlag war daher alternativ ein Stufenplan, nach dem die Kosten der Waldbronner Musikschule nach und nach deutlich gesenkt werden könnten:

Mit dem altersbedingten Ausscheiden des Leiters sowie der Verwaltungsfachkraft können diese Aufgaben weitgehend von der Verwaltung der Volkshochschule mit übernommen werden. Hierdurch dürften über 50000 Euro gespart werden.

Das Musikschulgebäude wird derzeit noch für die Kinderkrippe genutzt. Das Gebäude würde teilweise leer stehen und die Gebäudekosten bestehen für die Gemeinde vorerst weiter. Erst wenn für die Kinderkrippe andere Räumlichkeiten bestehen, kann diese verlagert und das gesamte Gebäude anderweitig genutzt oder vermarktet werden. Spätestens ab dann kann der Musikschulunterricht in Schulräume verlagert werden, wodurch weitere rund 50000 Euro gespart werden.

Ferner sollten nach und nach mit dem Auslaufen der Arbeitsverträge diese durch Honorarverträge ersetzt werden. Dadurch ergeben sich weitere erhebliche Einsparmöglichkeiten.

Zu berücksichtigen sind außerdem die enormen Kündigungsabfindungen in Höhe von schätzungsweise weit über 300.000 Euro, sowie zusätzliche finanzielle Risiken für die Gemeinde bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen. Dieses Geld könnte wesentlich sinnvoller in die Bildung unserer Kinder investiert werden! Wenn man dies alles zu Grunde legt und eine Kosten-Nutzen-Analyse der verschiedenen Modelle macht, zu der wir die Gemeindeverwaltung beauftragen wollten, dann dürfte der Stufenplan zwar etwas mehr an Kosten verursachen, aber Waldbronn könnte ein attraktives und umfangreiches musikalisches Bildungsangebot aufrechterhalten. Wir bedauern es sehr, dass unser Vorschlag von allen anderen Fraktionen vehement abgelehnt wurde.

 

In Kürze stehen weitere Entscheidungen im Hinblick auf die Zukunft der Bücherei an: Wie schon seit November immer wieder betont: Von uns gibt es ein klares JA zum Weiterbestand der LeseInsel als Kinder- und Jugendbücherei! Die Bücherei ist vor allem für die Kinder- und Jugendlichen unserer Gemeinde eine wichtige Einrichtung. Ein guter Standort wäre für uns das freiwerdende Radiomuseum. Auch personelle Synergieeffekte mit der Verwaltung der benachbarten Volkshochschule („Kultur unter einem Dach“) wären dort gegeben. Vielleicht können die erforderlichen Gebäudekosten auch über Förderer mitgetragen werden. Alle Initiativen, dort eine qualifizierte Kinder- und Jugendbücherei einzurichten, werden wir aktiv unterstützen.

(Ruth Csernalabics, Marianne Müller, Klaus Bechtel, Hubert Kuderer und Jens Puchelt)

07.07.2018 | Gemeinderatsfraktion

Nahversorgungszentrum Talstraße - Straßennamen für Rück II

 
Planung Talstraße

Nahversorgungszentrum Talstraße

Ein wichtiges Projekt für die Nahversorgung, die Kaufkraftbindung sowie für die Schaffung von Wohnraum ist für uns das Bauvorhaben der Firma Aldi. Geplant sind auf dem bisherigen Grundstück mit Erweiterungen nach Norden und Osten ein neuer größerer Aldi, ein neuer DM-Drogeriemarkt sowie zusätzlich ein Vollsortimenter (REWE). In den Obergeschossen sind Wohnungen geplant. Bei den Wohnungen war es für uns eine wichtige Vorgabe, dass ein Teil der Wohnungen als geförderter „sozialer“ Wohnraum realisiert wird. Hier besteht in Waldbronn großer Nachholbedarf. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan wurde nun einstimmig gefasst.

 

Straßennamen für "Rück II"

Von der Gemeindeverwaltung wurden die Fraktionen gebeten, Namensvorschläge für die neuen Straßen im Baugebiet Rück II einzureichen. Wir schlugen für die Benennung die Namen von Kinderbuchautoren vor: Erich Kästner, Ottfried Preußler, Cornelia Funke und Kirsten Boie. Das wären unserer Meinung nach sehr passende Namen für ein Neubaugebiet mit vielen jungen Familien gewesen. Der Gemeinderat entschied sich jedoch für Namen aus dem Themengebiet „Nachbargemeinden“, - ein Vorschlag der CDU-Fraktion, der dann auch von uns mitgetragen wurde.

 

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

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