Zum Haushalt 2019

Veröffentlicht am 21.12.2018 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme zum Haushalt 2019

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

 

Was für ein Unterschied zum Haushalt vor einem Jahr! Die Finanzsituation der Gemeinde hat sich deutlich entspannt.  Durch hervorragende Gewerbesteuereinnahmen präsentiert sich der aktuelle Haushaltsplan für 2019 um über 10 Millionen Euro günstiger als noch vor einem Jahr vermutet. Der Nettoschuldenstand unter Berücksichtigung der Rücklagen bewegt sich nicht wie befürchtet bei über 21 Millionen, sondern er beträgt nur noch 10,5 Millionen Euro. Die Rücklage wird dabei nicht auf den Mindestbetrag abgebaut, sondern wird sich voraussichtlich auf 5 Millionen Euro belaufen. Dies gibt der Gemeinde Spielraum für Gestaltung bzw. Sicherheit für rückläufige Einnahmen.

 

Für den Erweiterungsbau für drei Gruppen am Kindergarten Don Bosco ist eine Kreditaufnahme von 1,2 Millionen Euro vorgesehen.  Dieser Kredit wäre wegen der vorhandenen Mittel nicht notwendig, aber er rechnet sich für die Gemeinde: Zu den ohnehin niedrigen Kreditzinsen von 0,05% erhält die Gemeinde auch noch einen Tilgungszuschuss. Außerdem können voraussichtlich durch die vorhandenen Mittel in den Jahren 2020/21 größere Restdarlehen komplett getilgt werden. Dies führt dann zu einer weiteren erheblichen Schuldenreduzierung für die Gemeinde.

 

Auch mittelfristig zeichnet sich somit eine solide Finanzlage mit einer positiven Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt ab. Wir sind uns bewusst, dass es keine Garantie gibt, dass diese erfreulichen Einnahmen immer so bleiben werden und dass die konjunkturelle Lage immer so erfreulich ist. Es gilt, weiterhin sparsam zu wirtschaften und nach Optimierungsmöglichkeiten zu suchen. Aber alle Sparmaßnahmen müssen mit Vernunft und Augenmaß durchgeführt werden. Ein Sparen um jeden Preis, mit dem Schreckgespenst einer angeblich drohenden Zwangsverwaltung als Hintergrund, darf es nicht geben.

 

In der ganztägigen Klausurtagung und in weiteren Gemeinderatssitzungen wurden alle Haushaltspositionen durchgesprochen. Hier einige Positionen, auf die wir besonderen Wert gelegt haben:

 

Wichtig sind uns Planungskosten für Betreuungseinrichtungen in Etzenrot. Beim Besichtigungstermin im Kindergarten St. Bernhard sowie in der Waldschule in Etzenrot wurde der dringende Bedarf an mehr Betreuungsplätzen deutlich. Alle Gruppen im Kindergarten sind voll belegt. Schon jetzt gibt es eine Warteliste und insbesondere für unter 3-jährige Kinder bestehen keine neuen Aufnahmemöglichkeiten. Auch in der Waldschule sind die Betreuungsmöglichkeiten insbesondere in der Kernzeit und am Nachmittag an der absoluten Obergrenze.
In Anbetracht weiter steigender Kinderzahlen in Etzenrot besteht dringender Handlungsbedarf. Im Haushalt 2019 sind Planungsgelder eingestellt, damit die notwendigen räumlichen Erweiterungen schnell umgesetzt werden können.

 

Auch der Kindergarten Don Bosco wird im kommenden Jahr, wie schon erwähnt, um drei Gruppen erweitert. Wichtig ist uns bei allen Arbeiten eine enge Abstimmung mit dem Personal vor Ort. Wir hoffen, dass die Arbeiten zügig angegangen werden können, damit die Gruppen dort bald eingerichtet werden können.

 

Für einen neuen Waldkindergarten sind ebenso Gelder eingestellt. Diese Kindergartenform stellt eine Bereicherung für das Waldbronner Betreuungsangebot dar und findet unsere volle Unterstützung.

 

Generell sind die Kosten für Kinderbetreuung in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Steigende Geburtenzahlen, ein starker Zuzug von jungen Familien in unsere attraktive Gemeinde und in die ganze Region löst eine steigende Nachfrage an Betreuungsangeboten, auch für unter-3-jährige Kinder aus. Wir freuen uns sehr über den Zuzug junger Familien. Sie helfen uns, die Entwicklung der Altersverteilung zu normalisieren. Das Land lässt aber bislang die Kommunen bei der der Schaffung von Betreuungsplätzen teilweise finanziell im Stich.

Hoffentlich trägt die SPD-Initiative auf Landesebene zur schrittweisen Einführung kostenfreier Kita-Plätze Früchte, so wie es in immer mehr anderen Bundesländern inzwischen der Fall ist.

 

Das Förderprogramm für Solarthermie in Höhe von 10000 Euro soll wieder aufgelegt werden und auf unseren Antrag hin sollen 25000 Euro zur weiteren Umsetzung des Radwegekonzepts eingestellt werden.


Leider wurde die neue Buslinie 117 zwischen Waldbronn und Grünwettersbach kaum angenommen.  In der letzten Woche wurde die Probephase beendet. Die neue Linie 118 zwischen Grünwettersbach und Karlsbad wird jedoch weitergeführt und optimiert. Vielleicht kann auch für unsere Linie 117 in absehbarer Zeit ein neuer Versuch gestartet werden - vielleicht wenn die Arbeiten des Karlsbader Autobahnzubringers abgeschlossen sind und beim Aldi das neue Nahversorgungszentrum fertig ist.

 

Die zuletzt genannten Punkte sind auch wichtige Bausteine zur Zertifizierung für den European Energy Award, auf den sich die Gemeinde derzeit vorbereitet:  Dies stellt einen wichtigen Beitrag zum kommunalen Klimaschutz dar. Themenfelder sind u.a. kommunale Gebäude, Verkehr  und Mobilität, Ortsplanung sowie Energieversorgung und Energieeinsparung. Hier hat sich in der Vergangenheit bereits sehr viel getan, was auch weiter fortgesetzt wird. Zum Beispiel der Ausbau der Energiezentrale am Eistreff, LED-Straßenbeleuchtung oder auch die energetische Sanierung von gemeindeeigenen Gebäuden. Die für die Zertifizierung notwendige Punktezahl dürfte die Gemeinde gut erreichen. Im Februar 2019 dürfte  der feierlichen Auszeichnung mit dem Energy Award nichts im Wege stehen. Dies stellt dann jedoch auch eine Verpflichtung für ein weiteres Engagement der Gemeinde nach einem festgelegten energiepolitischen Arbeitsplan dar.

 

In diesem Zusammenhang ist auch der Weg Waldbronns zur Fair-Trade-Gemeinde zu nennen. Auch hier ist die Gemeinde Waldbronn ein gutes Stück vorangekommen. Im Moment erfolgt eine Zusammenstellung aller Aktivitäten, Projekte und Angebote, sodass auch hier im kommenden Jahr einer Zertifizierung nichts entgegenstehen dürfte. Ein Dank an dieser Stelle an alle ehrenamtlichen Mitglieder der Steuerungsgruppe für ihr großes Engagement!

 

Zur Musikschule: Wir unterstützten den Abschluss einer Vereinbarung mit der Stadt Ettlingen für eine Zusammenarbeit im Bereich Musikschule. Wir hoffen, dass nun möglichst viele Kinder weiterhin unterrichtet werden und dass möglichst viele unserer Lehrer von der Stadt übernommen werden können. Ferner ist es uns wichtig, dass ein Großteil des Unterrichts auch direkt hier in Waldbronn stattfinden kann.  Ein entsprechendes Raumkonzept werden wir unterstützen. Dennoch müssen wir noch einmal darauf hinweisen, dass sich entgegen den ursprünglichen Annahmen beim Schließungsbeschluss vor einem Jahr vieles geändert hat: Es können von Ettlingen nicht so viele Lehrer und Schüler übernommen werden wie ursprünglich angenommen. Auch kann, bzw. darf das bisherige Waldbronner Musikschulgebäude nicht weiter genutzt werden. Zu den Abfindungskosten von rund 340.000 Euro sind Anwaltskosten von 50 000 Euro eingestellt. Ferner bleiben die Gebäudekosten für ein teilweise leerstehendes Gebäude weiter bestehen, während gleichzeitig Kosten in anderen Gebäuden (z.B. Schulen) zusätzlich entstehen. Die Frage, ob sich die Schließung der Waldbronner Musikschule daher tatsächlich in rund 2 Jahren positiv auf den Haushalt auswirken wird, ist für uns mit einem Fragezeichen zu versehen.

Aber nun gilt es nach vorne zu schauen: Bei allen vorangegangenen Bedenken unterstützen wir die angestrebte Kooperation mit Ettlingen, damit für Waldbronner Kinder und Jugendliche auch weiterhin ein möglichst umfangreiches und hochwertiges musikalisches Bildungsangebot weiter bestehen kann.

 

Ein klares Ja gibt es von SPD und Bürgerliste weiterhin zu einer Kinder- und Jugendbibliothek.

Eine Bibliothek für Waldbronner Kinder und Jugendliche ist uns sehr wichtig. Bei allen notwendigen Einsparmaßnahmen haben wir das von Anfang an immer wieder betont. Der weitaus größte Teil der Nutzer der LeseInsel sind Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Und wir möchten daran erinnern, dass auch die Schulleitungen aller drei Waldbronner Schulen wiederholt auf die Bedeutung einer Bibliothek für die Bildung von Kindern und Jugendlichen hingewiesen haben. Der vorliegende Plan, im Gebäude des Radiomuseums eine qualifizierte Kinder- und Jugendbücherei mit qualifiziertem Personal einzurichten, findet nach wie vor unsere volle Unterstützung.  Auch der Plan, im Dachgeschoss weiterhin die gemeindeeigenen und wertvollen historischen Radiogeräte weiter auszustellen ist zu begrüßen. In Kombination mit einer Bücherei kann diese besondere Sammlung auch einer breiteren Öffentlichkeit präsentiert werden als bisher. An dieser Stelle ein Dank an des Radiomuseums-Team für die ehrenamtliche Arbeit seit nun genau 25 Jahren. Erfreulich auch, dass es weiterhin einen Bücherei-Förderverein gibt, der nach allen verständlichen Enttäuschungen dieses wichtige neue Projekt tatkräftig unterstützen will. Dass sich in so kurzer Zeit bereits auch zahlreiche Förderer gefunden haben, die einen wichtigen Beitrag zur Deckung der Gebäudekosten tragen wollen, ist großartig. Von unserer Seite für diese Bereitschaft schon jetzt ein herzliches Dankeschön. An dieser Förderaktion beteiligt sich auch unsere Fraktion. 

Unsere Meinung ist: Außerschulische Jugendbildung muss die Gemeinde auch etwas wert sein: Denn eine Investition in die Bildung von Kindern und Jugendlichen ist immer auch eine Investition in die Zukunft von uns allen!

 

Fassungslos machte uns in der vergangenen Woche der erneut ablehnende Beschluss aller anderen Fraktionen gegen eine Kinder- und Jugendbücherei in kommunaler Trägerschaft und dies obwohl unsere Fraktion einen soliden Finanzierungsplan mit erheblichen Einsparungen auf ein Drittel der bisherigen Höhe vorgelegt hat.
Der verbleibende Aufwand von ca. 65.000,- Euro hätten uns die Bildung unserer Kinder wert sein müssen. Die Gründe können wir noch immer nicht nachvollziehen. Diese Entscheidung ist ein Armutszeugnis für unsere Gemeinde!

 

Im Zusammenhang mit dem Thema Bildung ist auch der Karlsruher Kinderpass zu nennen, an dem sich die Gemeinde Waldbronn auf unsere Initiative hin beteiligt. Und in der vergangenen Woche war der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup wieder in Waldbronn, um auch einen Kooperationsvertrag für den Karlsruher Pass für Erwachsene zu unterzeichnen. Grundsätzlich sehen wir die Beteiligung Waldbronns als wichtigen Schritt für die „Sozialregion Karlsruhe“, der sich nun im 5. Jahr ihres Bestehens immer mehr Kommunen anschließen. Ziel ist es,  auch finanziell schwächeren Personen Teilhabe am vielfältigen kulturellen, sportlichen und sozialen Leben zu ermöglichen.

 

Gesellschaftshaus: Als einzige Fraktion stimmten wir vor einem Jahr gegen den Verkauf des Gesellschaftshauses. Das Gebäude ist eine wichtige Einrichtung für Etzenrot und zentraler Veranstaltungsort für die Vereine und auch für die Schule, wie Marianne Müller für unsere Fraktion noch einmal betonte. Von Seiten der Gemeindeverwaltung wurde nun dargestellt, dass sich ein Verkauf  wegen der besonderen Lage im Außenbereich mit einer genau festgelegten Nutzung sehr schwierig gestalten dürfte. Nach kurzer Diskussion wurde nun einstimmig von einem Verkauf abgesehen. Ob dabei vielleicht auch die anstehende Kommunalwahl eine Rolle gespielt hat?  Auf jeden Fall sind wir über die Entscheidung sehr erleichtert.  Dringend notwendige laufende Sanierungsmaßnahmen sind durchzuführen.

 

Bei der Feuerwehr gilt es, das große und wichtige Ziel eines gemeinsamen neuen Feuerwehrhauses für ganz Waldbronn unverzüglich anzugehen. Alle notwendigen Anschaffungen von Ausrüstung und Fahrzeugen gemäß des neu erstellten Bedarfsplanes sind auf dieses Konzept auszurichten. So können auch Ausgaben für übergangsweise Provisorien geringgehalten oder gar vermieden werden. Die Standortfrage ist nun ein Thema im Gremium. Sie muss schnellstens geklärt werden. Und wir hoffen, dass hier eine vernünftige und langfristig sinnvolle Lösung gefunden wird.

 

Als einzige Fraktion haben wir uns bis jetzt immer klar für den Eistreff ausgesprochen. Deshalb auch jetzt ein klares „Ja“ für den Weiterbetrieb! Der Eistreff ist eine wichtige und einmalige Einrichtung, vor allem für viele Jugendliche aus Waldbronn sowie aus der ganzen Region. In der Vergangenheit wurde viel getan und auch investiert, um den Eistreff wirtschaftlicher zu machen. Als Stichwort sei noch einmal die vorbildhafte Energiezentrale genannt. Es bleibt abzuwarten, wie sich in diesem Jahr die erhöhten Eintrittsgelder auf die Deckung der Betriebskosten auswirken. Erst wenn hohe Investitionskosten auf die Gemeinde zukommen, sollte über das Schicksal des Eistreffs entschieden werden.

 

Rechtskosten: Hier sind im Haushaltsplan erhebliche Rückstellungen für Gerichtskosten vorgesehen. Zum laufenden Verfahren über die Bürgschaft gegenüber der Versorgungskasse - bundesweit ein Präzedenzfall - ist zu sagen, dass es wohl richtig war, in Berufung zu gehen. Genaueres und wie es weitergehen könnte wissen  wir am 17. Januar.

 

Tiefbau. Derzeit wird die Umgestaltung der Abzweigung Friedenstraße von der Stuttgarter Straße realisiert. Hier beteiligt sich die Gemeinde neben dem Landkreis mit einem erheblichen Kostenanteil. Der angrenzende Kreuzungsbereich Badener Straße/Almenweg inklusive dem Austausch von maroden Wasserleitungen wird sinnvollerweise ebenfalls gleich mit erledigt. Auch für die Radfahrer wird es hier eine wesentlich bessere und sicherere Verkehrsführung geben. Nach mehrmaligem Verschieben steht nun auch der dringend notwendigen Sanierung der Josef-Löffler-Straße nichts mehr im Wege. Beim Fußweg „An der Bahn“ einigte man sich im Gemeinderat zunächst „nur“ auf zwei zusätzliche Leuchten. Nach wie vor steht für uns dort das Thema „sichere Fußgängerführung“ weiter auf der Agenda. Dringend notwendig sind ferner auch alle Arbeiten, die dem Schutz vor Überflutungen bei Starkregen dienen. Hier gilt es, gemäß einer Prioritätenliste eine Maßnahme nach der anderen anzugehen. 

 

Wie schon eingangs genannt, liegt der Grund für die Entspannung der Finanzsituation bei den erfreulich hohen Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre. Nur so können wir alle Pflichtaufgaben erfüllen und haben die Möglichkeit , zusätzliche Investitionen zu tätigen. Nur so haben wir die Möglichkeit, unsere gute und umfangreiche Infrastruktur zu erhalten und auszubauen, wegen der ja so viele Bürger gerne in Waldbronn leben oder hierher ziehen. Deshalb ist es für uns wichtig, neben notwendigen Spar- und Optimierungsmaßnahmen auch Einnahmequellen für die Gemeinde zu sichern und auszubauen. Dies geschieht auch durch die bedarfsgerechte Zurverfügungstellung von Gewerbeflächen, wo es seit vielen Jahren eine regelrechte Blockade-Politik gibt.

Diese gipfelte ja bekannterweise in einem wiederholten rechtwidrigen Antrag der anderen Fraktionen auf ein Diskussions- und Informationsverbot zum Thema Fleckenhöhe.  Zahlreiche Firmen, die zum Teil 6-stellige Gewerbesteuerbeiträge zahlen, sind bereits abgewandert. In Nachbargemeinden freut man sich über die Gewerbesteuer von ehemals Waldbronner Firmen.

 

Hier passt ein Zitat aus den BNN von Jürgen Hermann (Freie Wähler, Karlsbad) zum aktuellen Karlsbader Haushalt. Es lässt sich gut auf Waldbronn übertragen: „Jürgen Hermann sieht im Hinblick auf kommunale Investitionen, weiterhin den Bedarf, den gut aufgestellten Gewerbemix, durch nachhaltige Beschlüsse weiter zu fördern. Nur so schaffe die Gemeinde den weiteren Spielraum für die Zukunft.“ - Dem ist nichts hinzuzufügen.

 

Für uns sind Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation elementare Bestandteile der Kommunalpolitik. Waldbronn braucht einen Masterplan für die Zukunft. Basierend auf dem Leitbild müssen viele Aspekte dabei mit bedacht werden: Die Bevölkerungsentwicklung, der Bedarf an Wohnraum (insbesondere auch an bezahlbarem Wohnraum), der Bedarf an Gewerbefläche, strukturelle Überlegungen hinsichtlich der Einrichtungen der Gemeinde, Entwicklungen bei den Vereinen, ein gemeinsames Feuerwehrhaus und vieles mehr. Wir wollen, dass Waldbronn auch weiterhin eine attraktive Wohngemeinde mit einem umfangreichen Freizeit- und kulturellen Angebot für alle Altersstufen bleibt.

 

In diesem Sinne stimmt die Fraktion von SPD und Bürgerliste dem vorliegenden Haushaltsplan für 2019 zu.

 

Zum Schluss meiner Haushaltsrede bleibt mir im Namen der Fraktion von SPD und Bürgerliste, Ihnen, Herr Thomann sowie Ihrem Team Dank für die Erstellung  des umfangreichen Zahlenwerks zu sagen. Sie haben uns immer wieder aktuell bei allen neuen Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten und bestens informiert.

 

Ich danke der Verwaltung mit Herrn Bürgermeister Masino an der Spitze für die gute Zusammenarbeit. Bedanken möchten wir uns auch bei den Mitarbeitern vom Bauhof, der Gärtnerei und der Kurverwaltung für ihre geleistete Arbeit. Alle Betriebe haben durch Optimierungen und Anpassungen der Aufgaben bzw. der Abläufe kontinuierliche Verbesserungen erzielt. Bei der Kurverwaltung ist besonders die Albtherme hervorzuheben: Die Entwicklung der Zahlen sowie die hochrangigen neuen Qualitätsauszeichnungen sprechen für sich. Und gerade auch die Gärtnerei trägt laufend durch gut strukturierte Arbeitsabläufe zu Kosteneinsparungen für die Gemeinde bei.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Allen im Namen der Fraktion von SPD und Bürgersliste, schon jetzt frohe Weihnachtstage sowie alles Gute für das kommende Jahr - übrigens das 100. Jubiläumsjahr für die Waldbronner Sozialdemokratie.

 

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

 

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