Nein zur Kündigung unserer Musikschullehrer
Im vergangen November hatten wir einer Auflösung der Musikschule in der bisherigen Form zugestimmt. Wir sehen einerseits die finanzielle Notwendigkeit von strukturellen Veränderungen, andererseits sind wir davon ausgegangen, dass es eine weitreichende Kooperation mit der Musikschule Ettlingen geben kann und dies mit einem nahtlosen Übergang. Auch von Ettlinger Seite gab es hierzu damals deutliche Signale.
Leider ist dies nun aus arbeitsrechtlichen Gründen in der angedachten Form und im angedachten Umfang nicht möglich. Es können nunmehr nur voraussichtlich 2 unserer Musikschullehrer per Honorarvertrag in Ettlingen weiterbeschäftigt werden. Somit wird es für eine Vielzahl der Schüler kein musikalisches Bildungsangebot in Waldbronn geben.
So wie es im Leitbild formuliert ist, ist für uns jedoch ein umfassendes musikalisches Bildungsangebot besonders wichtig, insbesondere auch vor dem Hintergrund stark steigender Kinderzahlen und dem zu erwartenden Zuzug vieler junger Familien. Auch sind wir verantwortlich für die bei uns angestellten Lehrer, die über Jahrzehnte eine hervorragende Arbeit geleistet haben.
Daher können wir der Kündigung der Musikschullehrer nicht zustimmen!
Auch wenn der finanzielle Druck auf die Gemeinde nicht mehr so groß ist wie noch im November anzunehmen war, sehen wir weiterhin die Notwendigkeit von Einsparungen durch strukturelle Änderungen.
Daher schlagen wir alternativ einen Stufenplan vor, nach dem die Kosten der Waldbronner Musikschule nach und nach deutlich gesenkt werden können:
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Mit dem altersbedingten Ausscheiden des Leiters sowie der Verwaltungsfachkraft können diese Aufgaben weitgehend von der Verwaltung der Volkshochschule mit übernommen werden. Hierdurch dürften über 50000 Euro gespart werden.
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Das Musikschulgebäude wird derzeit noch für die Kinderkrippe genutzt. Das Gebäude würde teilweise leer stehen und die Gebäudekosten bestehen für die Gemeinde vorerst weiter. Erst wenn die für die Kinderkrippe andere Räumlichkeiten bestehen, kann diese verlagert werden und das gesamte Gebäude anderweitig genutzt oder vermarktet werden. Spätestens ab dann kann der Musikschulunterricht in Schulräume verlagert werden wodurch weitere rund 50000 Euro gespart werden.
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Ferner sollten nach und nach mit dem Auslaufen der Tarifverträge diese durch Honorarverträge ersetzt werden. Dadurch ergeben sich weitere erhebliche Einsparmöglichkeiten.
Zu berücksichtigen sind außerdem die enormen Abfindungen, in Höhe von schätzungsweise weit über 300.000 Euro, die die Gemeinde bei Kündigungen zahlen muss, sowie zusätzliche finanzielle Risiken bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen. Dieses Geld könnte wesentlich sinnvoller in die Bildung unserer Kinder investiert werden. Auch diejenigen Musiklehrer, die altersbedingt einen Kündigungsschutz haben, könnten so sinnvoll weiterbeschäftigt werden. Somit spricht unserer Meinung nach sehr viel für diesen Stufenplan.
Wenn man dies alles zu Grunde legt und eine Kosten-Nutzen-Analyse der verschiedenen Modelle macht, zu der wir die Gemeindeverwaltung beauftragen wollten, dann dürfte der Stufenplan zwar etwas mehr an Kosten verursachen, aber Waldbronn könnte ein attraktives und umfangreiches musikalisches Bildungsangebot aufrechterhalten. Das sollte es uns wert sein!
Leider wurde unser Vorschlag von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)