Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Bürgerbefragung

Veröffentlicht am 27.11.2021 in Fraktion

Der Gemeinderat hat vor langer Zeit einstimmig beschlossen, dass ein dringend benötigtes zentrales Feuerwehrhaus errichtet wird. Als Ziel wurde ebenfalls einstimmig das Jahr 2025 ins Auge gefasst. Inzwischen gab es viele Sitzungen und Workshops und ein Gutachten brachte schließlich ein eindeutiges Ergebnis. Auch wenn man bei der Bewertung noch nachträglich den ökologischen Bereich höher bewertet hätte, wäre das  Ergebnis eindeutig ausgefallen.  Als eine Mehrheit des Gemeinderates dann entgegen diesem Gutachten für den am schlechtesten bewerteten Standort auf dem Freibadgelände stimmte, brachte ein Bürgerentscheid ein klares Ergebnis gegen diesen Standort.
Eigentlich ist nun der Gemeinderat gefordert, möglichst schnell konstruktiv zusammenzuarbeiten um einen neuen Standort festzulegen.

 

Leider sehen wir hier, auch 2 Monate nach dem Bürgerentscheid, keinerlei Bewegung. Trotz eindeutigem Gutachten und trotz eindeutigem Bürgerentscheid beharren die anderen Fraktionen unbeirrt weiter auf ihren Standpunkten.

Unserer Meinung nach ist das schon ein Stück weit ein Armutszeugnis für den Gemeinderat als Ganzes.

Uns ist es wichtig, dass nun schnell ein neuer Standort gefunden wird.  Deshalb stimmten wir einer Bürgerbefragung zu. Wir meinen, die Bürger sind inzwischen sehr gut informiert und können eine gute Entscheidung treffen. Eine Bürgerbefragung ist für uns ein gutes Mittel, noch einmal alle Bürger bei dieser wichtigen Entscheidung mit einzubeziehen.

Eine Mehrheit von CDU, Freien Wählern und Grünen stimmte im Gemeinderat gegen eine Bürgerbefragung. Wir fürchten, dass die dringend notwendige Standortentscheidung immer weiter hinausgezögert wird. Soweit darf es nicht kommen: Alle Fraktionen im Gemeinderat sind nun umso mehr gefordert, schnell und konstruktiv zusammenzuarbeiten um einen neuen Standort festzulegen.

Alles andere wäre unverantwortlich gegenüber unserer Feuerwehr und auch unverantwortlich hinsichtlich der Sicherheit in Waldbronn.

 

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