Stellungnahme zum Haushaltplan für das Jahr 2024

Veröffentlicht am 20.12.2023 in Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
jedes Jahr das Gleiche: Untergangsstimmung bei den Haushaltsberatungen!  Im kommenden Jahr sollen sich die Schulden laut Kämmerer auf fast 30 Millionen Euro verdoppeln – eine bisher nie dagewesene Steigerung, und sich in den Folgejahren dann sogar auf fast 50 Millionen Euro erhöhen. Jedoch klafften Prognose und Realität am Jahresende in den vergangenen Jahren immer sehr weit auseinander.

 

So auch wieder an diesem Jahresende: Statt dem prognostizierten negativen ordentlichen Jahresergebnis in Höhe von minus 3,2 Millionen Euro steht nun am Jahresende 2023 ein deutlich positives ordentliches Ergebnis von + 1,2 Millionen Euro. Und auch die tatsächlichen Schulden betragen nicht 26 Millionen Euro wie im Haushaltplan prognostiziert sondern halb so viel.

Wie lässt sich bei derart großen Differenzen in zweistelliger Millionenhöhe zwischen Prognose und Realität sicherstellen, dass im Gemeinderat die richtigen Entscheidungen getroffen werden? Besteht nicht die Gefahr, dass dann vor dem Hintergrund von dann geforderten Haushaltssicherungskonzepten „in Panik“ falsche Entscheidungen gefällt werden?
Dass Einrichtungen die Waldbronn lebenswert machen, leichtfertig über Bord geworfen werden? Dass ein Ausverkauf Waldbronns stattfindet und unsere Gemeinde irgendwann zu einer reinen Schlafstadt wird?

Bürgermeister Stalf wiederholte bei der Einbringung des Haushalts seine Ansicht, dass die Gemeinde in den vergangenen Jahren mehr Geld ausgegeben hätte, als sie eingenommen hat. Dies ist nicht richtig. Das Gegenteil ist der Fall: Tatsächlich wurden in den vergangen Jahren die Schulden kontinuierlich abgebaut.

Wir machen uns jedoch große Sorgen, ob der bisherige verantwortungsbewusste Kurs so weiter fortgesetzt wird.  In der kommenden Zeit wird die Gemeinde wohl tatsächlich mehr Geld ausgeben, als sie einnimmt, denn es gilt, in den nächsten Jahren große finanzielle Herausforderungen zu stemmen.

Dazu kommen sehr hohe Personalkosten. Diese verzeichnen innerhalb von zwei Jahren einen extremen Anstieg von rund 2 Millionen Euro.
Erst vor wenigen Jahren wurde die Rathausverwaltung effektiv gestrafft und die Kosten durch die Reduzierung auf drei Hauptämter verringert. Nun müssen wir wieder ein Aufblähen der Verwaltung beobachten.

Gespannt sind wir daher auch auf eine erste Bilanz der neu geschaffenen Stelle des „Förder- und Vergabemanagers“. Durch die optimale Akquirierung von zusätzlichen Fördergeldern für Investitionen soll sich diese Stelle quasi selbst finanzieren. Andererseits wird im Haushaltsplan ausgeführt, dass kein Geld für Investitionen außerhalb der unbedingt erforderlichen Maßnahmen vorhanden ist. Wie passt das zusammen? Lohnt sich da überhaupt ein Fördermanager?

Neben den neu geschaffenen Stellen beobachten wir leider auch eine gewisse „Fluktuation“ im Rathaus. Das führt dazu, dass Verwaltungsabläufe nicht mehr optimal abgestimmt sind und Arbeiten liegenbleiben. Auch das führt zu finanziellen Mehrbelastungen für die Gemeinde.

Auch eine vermehrte Bürokratie ist zu beobachten. Dinge die früher pragmatisch und unbürokratisch gelöst wurden, erfordern nun zusätzliche Anträge, Angebote, Anhörungen und Gemeinderatsbeschlüsse. Kein Wunder, dass die Arbeit für manche Mitarbeiter im Rathaus immer mehr wird.

Dazu ein ironischer Scherz, der vielleicht zur Situation passt: „Im Rathaus würden wir ja gerne sparen und Schulden abbauen, aber dazu haben wir zu wenig Personal.“

In diesem Zusammenhang sind auch die Vereine zu nennen, deren Wichtigkeit für das Gemeindeleben immer wieder betont wird. Daher muss man sie auch weiter pragmatisch und unbürokratisch unterstützen und darf sie nicht mit noch mehr zusätzlichem Verwaltungsaufwand belasten.

Als neueste „Sparmaßnahme“ soll nun kurzfristig zum Jahresende der Betrieb von Grüngutplatz, Biosammelstelle und Wertstoffhof an den Landkreis zurückdelegiert werden. Wie das ablaufen soll und ob es tatsächlich Einsparungen geben wird, ist völlig ungewiss. Auch hier droht ein weiteres Stück bewährte Bürgernähe verloren zu gehen.

Neues Feuerwehrhaus:
400 000 Euro für Grunderwerb sind im Haushalt eingestellt. Hoffen wir, dass die weiteren Schritte zu Realisierung des dringend benötigten Gebäudes zügig vorangehen. Die Mittel für die Ertüchtigungen der derzeitigen Feuerwehrhäuser wurden im vergangenen Jahr auf das Allernötigste reduziert. An dieser Stelle noch einmal ein Dank an die Feuerwehr, für die Geduld, noch eine gewisse Zeit mit provisorischen Verhältnissen zurecht zu kommen.
Hätte man sich von Anfang an für den von uns favorisierten Standort direkt am Kreisel an der Fleckenhöhe ausgesprochen, hätten wir sehr viel Zeit, Nerven und vor allem auch sehr viel Geld sparen können.

Die Sanierung der Pforzheimer Straße ist weiterhin der mit Abstand größte Posten im diesjährigen Haushaltsplan. Die Gemeinde muss hierbei die Kosten für die Gehwege sowie für die Kanalarbeiten tragen. Gerade diese Kanalsanierungsarbeiten sind auch wichtig, um in Zukunft bei Starkregen ausreichende Kanalquerschnitte zu haben.
Beim nächsten Abschnitt, dem oberen Teil mit der AVG-Brücke, ist eine besonders umfangreiche Vorplanung notwendig. Auch die Situation für Radfahrer sowie ein barrierefreier Fußgängerüberweg an dieser besonders problematischen Stelle müssen hier mit einbezogen werden.


Der Neubau eines Kindergartens in Etzenrot verzögert sich noch. Im Haushalt 2024 ist lediglich eine Verpflichtungsermäßigung für kommende Jahre  in Höhe von 4,5 Millionen Euro vorgesehen. Dies stellt eine wichtige Investition in die Infrastruktur für die Zukunft Etzenrots dar. Wir sind uns sicher, dass auch der mit eingeplante Veranstaltungs-, Begegnungs- und Übungsraum für die Etzenroter Vereine eine gute Lösung für die Zukunft darstellen wird.
Dennoch ist es sehr bedauerlich, dass sich die Realisierung so lange hinzieht. Man fragt sich unweigerlich, warum das Gesellschaftshaus so schnell abgerissen werden musste.
Auf jeden Fall sind für Aktivitäten der Etzenroter Vereine weiterhin unbürokratisch adäquate Räumlichkeiten zu Verfügung zu stellen.

Zur Volkshochschule:
Zunächst danken wir allen bisherigen Mitarbeitern für ihren großen Einsatz für die vielfältigen Bildungsangebote, die es bis jetzt durch die Volkshochschule in Waldbronn gab. Die neue Kooperation mit Ettlingen beinhaltet Chancen aber auch Risiken. Es gilt sicherzustellen, dass auch weiterhin direkt vor Ort in Waldbronn ein vielfältiges und attraktives VHS-Bildungsangebot vorhanden ist.

Bildung, egal für welche Altersgruppe, ist uns ein wichtiges Anliegen und wir werden uns weiter für ein breitgefächertes Angebot in Waldbronn einsetzen.

Die finanziellen Einsparungen halten sich für Waldbronn sehr in Grenzen und die Stadt Ettlingen hat mit Sicherheit keinen schlechten Deal gemacht. Gleichzeitig müssen viele Kursteilnehmer nun wesentlich höhere Gebühren zahlen, damit die Kurse für die Ettlinger Volkshochschule wirtschaftlich sind. Da stellt sich uns schon die Frage, ob bei einer besseren Gebührenkalkulation die Volkshochschule nicht doch von Waldbronn hätte weiter betrieben werden können. Nun gilt es, nach drei Jahren kritisch Bilanz zu ziehen und zu prüfen, ob die jährlichen Zahlungen für Verwaltungsaufwand in Höhe von 30000 Euro an die Stadt Ettlingen, neben der kostenlosen Bereitstellung von Räumen, weiterhin gerechtfertigt sind.

Zur Zukunft des Eistreff:
Trotz Corona-bedingt schwieriger Startphase hat die Betreibergesellschaft bewiesen, dass der Eistreff wirtschaftlich erfolgreich betrieben werden kann.
Der Eistreff ist weiterhin ein weithin bekanntes Aushängeschild für Waldbronn und ein wichtiger Sport- und Begegnungsort vor allem für Jugendliche. Zum Glück fand der von der Gemeindeverwaltung im Sommer vorgelegte Beschlussvorschlag keine Mehrheit, schon jetzt festzulegen, dass der Betreibervertrag nicht mehr verlängert wird.

Inzwischen hat die Betreibergesellschaft ein Kaufangebot für das Eistreffgebäude vorgelegt. Hier wären sicher noch zahlreiche Details zu klären. Aber grundsätzlich ist eine Einigung, aus der alle drei Partner Gemeinde, Eistreffbetreibergesellschaft und Agilent Vorteile ziehen könnten sehr wünschenswert und wird von uns konstruktiv unterstützt.

Zur Kreisumlage: Es ist erfreulich, dass die Kreisumlage weiter unverändert bei 27,5 Prozentpunkten liegt. In den Folgejahren sind jedoch auch hier erhebliche Steigerungen zu erwarten: Der geplante Neubau des Landratsamts lässt grüßen … .

Zum Schluss ist es uns wie immer wichtig zu betonen, dass bei allen Einsparbemühungen die Einnahmeseite der Gemeinde nicht aus den Augen verloren werden darf: Insbesondere die Gewerbesteuer muss gesichert und auf ein breiteres Fundament gestellt werden. Es gilt zu verhindern, dass weitere expandierende Firmen abwandern. Insbesondere die Firma Polytec, der der Gemeinderat in diesem Jahr einen Besuch abstattete, darf hier nicht aus den Augen verloren werden. Lippenbekenntnisse, Fotos im Amtsblatt und lobende Worte reichen nicht, um weitere Auslagerungen dieser sehr erfolgreichen Waldbronner Firma zu verhindern.

Im Namen unserer Fraktion sagen wir Ihnen, Herr Thomann sowie Ihrem Team Dank für die Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks, sowie dafür, dass sie uns ständig mit den neuesten Zahlen auf dem Laufenden gehalten haben, wenngleich wir uns weiterhin eine Verringerung der großen Diskrepanz zwischen dem immer wieder allzu negativen Haushaltsplan und den tatsächlichen Jahresergebnissen wünschen.


Ich danke der Verwaltung mit Herrn Bürgermeister Stalf an der Spitze für die sehr gute und angenehme Zusammenarbeit. Bedanken möchten wir uns auch bei den Mitarbeitern vom Bauhof, der Gärtnerei und der Kurverwaltung für ihre geleistete Arbeit.

 

Die Zeiten sind nicht einfach, und die Herausforderungen rings um uns in der Welt werden nicht weniger. Auch gilt es mehr denn je, die Errungenschaften unserer freiheitlichen Demokratie offensiv zu verteidigen, die sonst durch populistische Strömungen zunehmend bedroht sind.
Aber bei allen Schwierigkeiten
leben wir doch in Frieden und Freiheit in einer der wohlhabendsten Gegenden der Welt, und wir haben keinen Grund nur pessimistisch zu sein! In diesem Sinne stimmt die SPD-Fraktion dem vorliegenden Haushaltsplan für 2024 zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Allen im Namen der SPD-Fraktion frohe Weihnachtstage, Gesundheit sowie alles Gute für das kommende Jahr.

Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender

 

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01.06.2024, 10:00 Uhr - 12:30 Uhr
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