Stellungnahme zum Haushaltplan für 2023

Veröffentlicht am 15.12.2022 in Fraktion

In unsicheren und ungewissen Zeiten wird diesmal der Haushaltplan für das Jahr 2023 verabschiedet. Der Einmarsch Russlands in der Ukraine hat viele bisherige Gewissheiten über den Haufen geworfen und zu einer Zeitenwende geführt. Eine Energiekrise, wieder deutlich mehr Flüchtlinge, Corona noch nicht überwunden, Inflation, steigende Zinsen, Fachkräftemangel, unsichere Lieferketten - noch nie haben sich Rahmenbedingungen in so kurzer Zeit dramatisch verändert. Lassen sie mich zunächst auf die derzeitige Ausgangslage eingehen: Gut, dass Waldbronns Gemeindefinanzen zum Jahresabschluss 2022 solide dastehen.

Der Bürgermeister hielt seine Rede zum Haushalt schon vor über einem Monat bei der Einbringung. Zu diesem frühen Zeitpunkt und noch vor den eigentlichen Haushaltsberatungen, konnten die Ausführungen daher nur eher allgemein und grundsätzlich gehalten sein.

Zu der Aussage, dass die Gemeinde in den vergangenen Jahren mehr Geld ausgegeben hätte, als sie eingenommen hat, müssen wir jedoch erneut auf die regelmäßige Diskrepanz zwischen den Haushaltsentwürfen und den späteren tatsächlichen Jahresergebnissen hinweisen.
Diese sind in den vergangenen Jahren regelmäßig um viele Millionen Euro besser, als im Haushaltsplan prognostiziert.

Tatsächlich wurden in den vergangen Jahren die Schulden von ehemals rund 20 Millionen Euro kontinuierlich auf nunmehr rund 13 Millionen Euro abgebaut. Die in den Haushalten regelmäßig sicherheitshalber vorgesehenen Kreditermächtigungen mussten ebenso regelmäßig nicht in Anspruch genommen werden.

Gleichzeitig konnten sehr hohe Rücklagen und Rückstellungen gebildet werden. So war es in diesem Jahr möglich, den Betrag von 10 Millionen Euro für die Bürgschaft für die Kurklinik (einer Altlast aus der Bürgermeister-Glaser-Zeit) aus eigenen Mitteln und ohne Kreditaufnahmen zu begleichen: Dieses Damoklesschwert, das lange über den Haushaltsplänen schwebte, gehört nun endlich der Vergangenheit an!

Auch Ende dieses Jahres sind wieder liquide Mittel in Höhe von 8,6 Millionen Euro vorhanden. Viele dieser Mittel sind jedoch für bis jetzt noch nicht umgesetzte Maßnahmen bereits verplant:  Eine Verschiebung in folgende Haushaltsjahre, wie sie jedes Jahr regelmäßig immer wieder stattfindet.

Leider finden in der Presse vor allem nur die Haushaltspläne, auf die sich dann auch die Haushaltsreden beziehen, Beachtung.
Die tatsächlichen Jahresergebnisse werden dann in der Presse kaum erwähnt.
Dann wird in der Presse auch immer die höchstmögliche Pro-Kopfverschuldung inclusive aller Kreditermächtigungen angegeben. Im Haushaltsplan 2022 wären dies Schulden in Höhe von 26 Millionen Euro gewesen. Tatsächlich sind es zum Ende dieses Jahres jedoch nur 13 Millionen Euro – also halb so viel. Vielleicht wird das ja diesmal in der Presse herausgestellt?

Uns ist es wichtig, dass der bisherige verantwortungsbewusste Kurs weiter fortgesetzt wird, denn die Gemeinde hat große finanzielle Herausforderungen zu stemmen:
Genannt seien als größte Posten der Kindergarten mit Begegnungsstätte für Vereine in Etzenrot, das neue Feuerwehrhaus sowie ein neuer Kindergarten im Rück ll –  Pflichtaufgaben der Gemeinde.

Kommen wir nun zu einigen Haushaltspositionen:

Die Gemeinde muss die eigenen Personalkosten im Blick haben:

So gibt es nun eine neue Stelle für einen „Förder- und Vergabemanager“. Ein Novum bei den Gemeinden im Landkreis. Durch die optimale Akquirierung von Fördergeldern soll sich diese Stelle quasi selbst finanzieren. Andererseits wird im Haushaltsplan nun ausgeführt, dass kein Geld für Investitionen außerhalb der unbedingt erforderlichen Maßnahmen vorhanden ist. Auch bei Förderung durch Zuschüsse muss die Gemeinde immer noch einen Großteil der Kosten selber aufbringen. Ob sich diese zusätzliche Personalstelle derzeit daher tatsächlich bezahlt macht, muss beobachtet werden.

Auf dem Wunschzettel des Bürgermeisters steht außerdem noch eine Stelle für einen „Controler“. Braucht man den derzeit bei unserer Gemeindegröße wirklich? Wird dadurch nicht auch die Gemeindeverwaltung zusätzlich bürokratisiert und unnötig aufgeblasen?

Zur Feuerwehr:
Mit denkbar knapper Mehrheit entschied sich der Gemeinderat nun nach Jahren der Hängepartie für den Standort direkt am Kreisel an der Fleckenhöhe. Die SPD-Fraktion hatte von Anfang an für diesen Standort argumentiert.

Er ist in umfassenden Gutachten geprüft und als sehr gut geeignet eingestuft.
Die Sachargumente sprechen im Vergleich mit dem Rothenbuckel eindeutig für diesen Standort: Genannt seien nochmal geringere Ausrückezeiten, bessere Abdeckung des Gemeindegebiets, geringere Kosten für Erschließung, bessere Verkehrsanbindung, geringere Zeitdauer für die Realisierung.

Schon viel zu lange wurde unsere Feuerwehr immer wieder vertröstet. Ein modernes Feuerwehrhaus, das den aktuellen Bedürfnissen entspricht, ist schon seit vielen Jahren dringend notwendig und muss so bald wie möglich errichtet werden. Auch die Feuerwehr hatte ein klares Statement für den Standort Fleckenhöhe abgegeben.

Schon jetzt bedeutet der Zeitverlust für die Findung eines Standortes enorm steigende Baukosten. Weitere Mittel für die provisorische Ertüchtigung der bisherigen Feuerwehrhäuser für die Übergangszeit sind notwendig.
Hier müssen noch einmal Abstimmungen mit der Feuerwehr erfolgen, was nun noch wirklich dringend in die bisherigen Feuerwehrhäuser als Übergangslösung investiert werden muss.

Erfreulich ist, dass nun die Sanierung der Pforzheimer Straße angegangen wird.
Sie ist der größte Posten im diesjährigen Haushaltsplan.

Die Pforzheimer Straße ist durch die damalige Umleitung der Ochsenstraße vor allem durch die vielen LKWs stark in Mitleidenschaft gezogen. Die Gemeinde muss bei der Sanierung die Kosten für die Gehwege sowie für die Kanalarbeiten tragen. Gerade diese Kanalsanierungsarbeiten sind auch wichtig, um in Zukunft bei Starkregen ausreichende Kanalquerschnitte zu haben.

Die Arbeiten sollen in zwei Abschnitten erfolgen. Beim zweiten Abschnitt, dem oberen Teil mit der AVG-Brücke, ist eine besonders umfangreiche Vorplanung notwendig. Auch die Situation für Radfahrer sowie ein barrierefreier Fußgängerüberweg an dieser besonders problematischen Stelle müssen hier mit einbezogen werden.

Überrascht waren wir von der Information, dass der im Gemeinderat bereits beschlossene Minikreisel am Brunnenplatz nun doch nicht genehmigungsfähig ist.
Die nächst größere genehmigungsfähige Kreiselvariante lehnen wir ab. Dadurch würde zu viel Fläche des Brunnenplatzes versiegelt werden. Auch die Kosten wären erheblich höher, da auch der Brunnen verlegt werden müsste.
Daher wird die Sanierung der Pforzheimer Straße in diesem Bereich nun ohne Kreisel durchgeführt. Wichtig ist dabei jedoch, dass wesentliche Verbesserungen bei der Verkehrssicherheit für Fußgänger, zum Beispiel durch eine Querungshilfe, geschaffen werden.


Der Neubau eines Kindergartens in Etzenrot wird nun konkret. Dies stellt eine wichtige Investition in die Infrastruktur für die Zukunft Etzenrots dar. Wir sind uns sicher, dass auch der mit eingeplante Veranstaltungs-, Begegnungs- und Übungsraum für die Etzenroter Vereine eine gute Lösung für die Zukunft darstellen wird.

Im Waldbronner Ortszentrum am Rathaus soll nun eine Toilette für behinderte Mitbürger sowie eine „normale“ öffentliche Toilette errichtet werden. Sinnvoll ist es auch, bei dieser Gelegenheit weitere Fahrradstellplätze für Rathausbesucher und Mitarbeiter zu schaffen. Auch eine Duschmöglichkeit soll für die Mitarbeiter eingerichtet werden. Die Gesamtkosten sind hoch und wurden immer wieder kritisiert. Wir sprachen uns dafür aus, dass die ursprünglichen Pläne deutlich reduziert wurden, um die hohen veranschlagten Kosten deutlich zu reduzieren.

Die Bedeutung des Tourismus für unsere Gemeinde ist vielen Waldbronnern sicher kaum bewusst. So hängen beispielsweise rund 2000 Beschäftigungsverhältnisse mit dem Tourismus zusammen. Auch der wirtschaftliche Faktor ist nicht zu vernachlässigen: Rund 13 Millionen Euro Umsatz werden durch den Tourismus jährlich generiert. Großes weiteres Potential ist in Waldbronn durchaus vorhanden: Die gute Erreichbarkeit, die Nähe zu Karlsruhe, attraktive Einrichtungen wie die Albtherme oder der Eistreff sowie eine hervorragende Gastronomie sind einige der großen Pluspunkte Waldbronns, um die uns viele andere Kommunen beneiden.
Dafür gilt es verstärkt zu werben. Bereits im letzten Jahr wurden Finanzmittel bereitgestellt, allerdings noch mit einem Sperrvermerk versehen. Inzwischen fanden weitere Treffen mit Vertretern der Leistungsträger, der Kurverwaltung und Gemeinderäten statt, bei denen konkrete Aktionen und Maßnahmen erarbeitet wurden. Diese müssen nun angegangen und umgesetzt werden. Die notwendigen Finanzmittel müssen nun freigegeben werden. Wir sind uns sicher: Dies wird sich letztendlich für die Gemeinde rechnen.

Zur Kreisumlage: Hier ist es gut, dass von Landkreisebene ein Zeichen der Beruhigung ausgesendet wird. Die Kreisfinanzen stehen auch in diesen schwierigen Zeiten auf einem stabilen Fundament. Es ist erfreulich, dass die Kreisumlage weiter unverändert bei 27,5 Prozentpunkten liegt.

Zum Schluss ist noch zu erwähnen, dass bei allen Einsparungsbemühungen die Einnahmeseite der Gemeinde nicht aus den Augen verloren werden darf: Insbesondere die Gewerbesteuer muss gesichert und auf ein möglichst breites Fundament gestellt werden. Es gilt zu verhindern, dass weitere expandierende Firmen abwandern.

Im Namen unserer Fraktion sagen wir Ihnen, Herr Thomann sowie Ihrem Team Dank für die Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks, sowie dafür, dass sie uns ständig mit den neuesten Zahlen auf dem Laufenden gehalten haben.
Ich danke der Verwaltung mit Herrn Bürgermeister Stalf an der Spitze für die sehr gute und angenehme Zusammenarbeit. Bedanken möchten wir uns auch bei den Mitarbeitern vom Bauhof, der Gärtnerei und der Kurverwaltung für ihre geleistete Arbeit.

 

Die Zeiten sind nicht einfach, es liegen große Herausforderungen vor uns. Aber bei allen Schwierigkeiten leben wir doch in Frieden in einer der reichsten Gegenden der Welt, und wir haben keinen Grund nur pessimistisch zu sein!

In diesem Sinne stimmt die SPD-Fraktion dem vorliegenden Haushaltsplan für 2023 zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Allen im Namen der SPD-Fraktion frohe Weihnachtstage, Gesundheit sowie alles Gute für das kommende Jahr.

 

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