Fraktion
15.12.2022 | Fraktion
In unsicheren und ungewissen Zeiten wird diesmal der Haushaltplan für das Jahr 2023 verabschiedet. Der Einmarsch Russlands in der Ukraine hat viele bisherige Gewissheiten über den Haufen geworfen und zu einer Zeitenwende geführt. Eine Energiekrise, wieder deutlich mehr Flüchtlinge, Corona noch nicht überwunden, Inflation, steigende Zinsen, Fachkräftemangel, unsichere Lieferketten - noch nie haben sich Rahmenbedingungen in so kurzer Zeit dramatisch verändert. Lassen sie mich zunächst auf die derzeitige Ausgangslage eingehen: Gut, dass Waldbronns Gemeindefinanzen zum Jahresabschluss 2022 solide dastehen.
01.12.2022 | Fraktion
Seit 2016 nimmt die Gemeinde am European Energy Award (EEA) teil, bei dem Klimaschutzprozesse von Kommunen beurteilt werden. Nun erfolgte die Rezertifizierung, bei der sich die Gemeinde von bisher 55,8 Prozentpunkten auf nunmehr 67 Punkte verbessern konnte. Die Gemeinde hat somit einen Spitzenplatz im Landkreis erzielt. Ein Lob und Dank daher von uns an alle Beteiligten in der Gemeindeverwaltung sowie für die vielen ehrenamtlichen Initiativen. Die Teilnahme am EEA eröffnet unserer Gemeinde außerdem weitere Fördermöglichkeiten des Landes im Bereich Klimaschutz. Themenfelder sind u.a. kommunale Gebäude, Verkehr und Mobilität, Planung der Ortsentwicklung sowie Energieversorgung und Energieeinsparung. Die Bedeutung dieser Themen ist in Zeiten des Klimawandels elementar und hat auch durch die aktuelle weltpolitische Situation zusätzliche Dringlichkeit erhalten.
18.11.2022 | Fraktion
Die SPD-Fraktion sprach sich, wie von Anfang an, geschlossen für den Standort „Fleckenhöhe“ am neuen Kreisel aus. Mit denkbar knapper Mehrheit entschied sich der Gemeinderat nun nach Jahren der Hängepartie für diesen Standort. Der Standort ist in umfassenden Gutachten geprüft und als sehr gut geeignet eingestuft. Gegenüber dem Standort Rothenbuckel schneidet er im neu ergänzten IGB-Gutachten deutlich besser ab: Insbesondere der Ortsteil Etzenrot wird vom Standort Rothenbuckel aus „planbar nicht innerhalb von 10 Minuten erreicht“.
30.10.2022 | Fraktion
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Haushalt für das Jahr 2023 eingebracht. Überraschend war, dass der Bürgermeister nun schon jetzt seine Rede zum Haushalt hielt. Zu diesem frühen Zeitpunkt und noch vor den eigentlichen Haushaltsberatungen, war seine Rede daher eher sehr allgemein gehalten. Zu seiner Aussage, dass die Gemeinde in den vergangenen Jahren mehr Geld ausgegeben hätte, als sie eingenommen hat, müssen wir jedoch erneut auf die regelmäßige Diskrepanz zwischen den Haushaltsentwürfen und den späteren tatsächlichen Jahresrechnungsergebnissen hinweisen.
Diese sind in den vergangenen Jahren regelmäßig um viele Millionen Euro besser, als im Haushaltsplan prognostiziert.
Tatsächlich wurden in den vergangenen Jahren die Schulden von ehemals rund 20 Millionen Euro auf nunmehr rund 13 Millionen Euro abgebaut. Die in den Haushalten sicherheitshalber vorgesehenen Kreditermächtigungen mussten nicht in Anspruch genommen werden.
Gleichzeitig konnten sehr hohe Rücklagen und Rückstellungen gebildet werden. So war es in diesem Jahr möglich, den Betrag von 10 Millionen Euro für die Bürgschaft für die Kurklinik (einer Altlast aus der Bürgermeister-Glaser-Zeit) aus eigenen Mitteln und ohne Kreditaufnahmen zu begleichen. Somit konnte der neue Bürgermeister eine finanziell unvorbelastete und solide aufgestellte Gemeinde übernehmen.
Uns ist es wichtig, dass dieser bisherige verantwortungsbewusste Kurs weiter fortgesetzt wird.
04.04.2022 | Fraktion
Zwei neue Standortvorschläge für das neue Feuerwehrhaus brachte die Fraktion der Grünen im Gemeinderat ein. Dass der Vorschlag auf dem ursprünglichen Hotelgrundstück im neuen Wohngebiet Rück ll nicht geeignet ist, war eigentlich schon vorher abzusehen. Das Grundstück ist viel zu klein und auch die Lage direkt im neuen Wohngebiet wenig geeignet. Den zweiten Vorschlag auf der „grünen Wiese“ gegenüber Agilent an der Ortseinfahrt zu Busenbach sehen wir ebenfalls sehr kritisch. Unter ökologischen Aspekten sehen wir den Standort problematischer als den vorhandenen und geprüften Standort am Kreisel an der Fleckenhöhe. Dazu käme eine weitere Zeitverzögerung um 1-2 Jahre, da eine Abstimmung mit dem Regionalverband erfolgen muss. Auch der Grundstückserwerb dürfte dort schwieriger sein. Ungeklärt ist darüber hinaus die Frage der Zufahrt. Diese müsste noch geschaffen werden und Läge an einer Landesstraße die zugleich auch eine Autobahn-Umleitungsstrecke ist. Daher favorisieren wir weiterhin den von Fachbüros in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat geprüften und sehr gut bewerteten Standort direkt am Kreisel am Rand der Fleckenhöhe.
01.03.2022 | Fraktion
Jahresrechnung 2019 um 11 Millionen Euro besser als im Planansatz
Sehr erfreulich ist die endgültige Jahresrechnung der Gemeinde für das Jahr 2019: Wie bereits schon 2018 ist die festgestellte Jahresrechnung auch im Jahr 2019 um einen zweistelligen Millionenbetrag besser ausgefallen als im Haushaltsplan veranschlagt. Einem Schuldenstand von 14,3 Millionen Euro stehen 11,3 Millionen Euro an Rücklagen gegenüber. Derart gute Zahlen gab es zuletzt vor über 20 Jahren unter Martin Altenbach. Aber wir wissen, diese hohen Rücklagen sind für die Gemeinde auch sehr wichtig: Weitere große Aufgaben stehen an. Feuerwehrhaus, Kindergärten, Straßensanierungen oder auch Forderungen im Rahmen einer Bürgschaft gegenüber dem Kommunalen Versorgungsverband KVBW (einem „Erbe“ aus der Glaser-Zeit). Auch für das laufende Haushaltsjahr ergeben sich deutliche Verbesserungen gegenüber der Veranschlagung im Haushaltsplan: So gibt es einen sehr hohen Liquiditätsbestand von rund 17,4 Mio. Euro (Bilanz zum 31.12.2021).
30.01.2022 | Fraktion
Besonders erfreulich war im Beteiligungsbericht der Gemeinde für 2020 der Jahresabschluss der Albtherme. Das positive Jahresergebnis zeigt, dass die Investitionen der Vorjahre, unter anderem in die neue Gartensauna, die richtige Entscheidung war. Die guten Abschlusszahlen des Vorjahres 2019 waren Grundlage für die Gewährung von Ausgleichszahlungen des Landes für Ausfälle durch die Corona-bedingten Schließungen im Jahr 2020. Insgesamt erhielt die Kurverwaltungsgesellschaft Landeszuschüsse für die Albtherme in Höhe von 1,3 Millionen Euro, sodass unterm Strich für das Jahr 2020 ein Jahresüberschuss in Höhe von 620 000 Euro verbucht werden kann. Nun bleibt zu hoffen, dass bald wieder weitere Lockerungen möglich sind und unsere attraktive Albtherme möglichst bald wieder ohne Einschränkungen besucht werden kann.
13.01.2022 | Fraktion
Allen Waldbronnern wünschen wir einen guten Start, alles Gute und Gesundheit für das neue Jahr!
Ruhestand unseres Bürgermeisters Franz Masino
Vollstes Verständnis haben wir für die Ankündigung unseres Bürgermeisters Franz Masino, sich ab dem Juni in den wohlverdienten Ruhestand zurückzuziehen.
Der Wunsch, mit dann 70 Jahren den Ruhestand noch aktiv genießen und gestalten zu können ist absolut verständlich, wenngleich wir natürlich auch sehr gerne noch weitere Jahre im Gemeinderat zusammengearbeitet hätten. Wir hoffen, dass dringende Entscheidungen, wie z.B. der Standort für das neue Feuerwehrhaus, dennoch schnell gefällt werden und nicht die Forderung aufkommt, dies erst von einem zukünftigen Bürgermeister regeln zu lassen. Die Fakten, Tatsachen und Gutachten liegen auf dem Tisch und ändern sich auch bei einem/er neuen Bürgernmeister/in nicht.
15.12.2021 | Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!
„Vielversprechende Meldungen hinsichtlich der Verfügbarkeit eines Impfstoffs stimmen zuversichtlich, dass das kommende Jahr spätestens ab dem Sommer wieder zunehmend „normal“ gestaltet werden kann.“ So endete im vergangenen Jahr unsere Haushaltsrede. Wer hätte damals gedacht, dass wir uns nun, ein Jahr später immer noch in einer sehr angespannten Situation befinden? Durch die Corona-Krise gilt es weiterhin große Herausforderungen zu meistern, die in Waldbronn bis jetzt sehr gut bewältigt wurden. Hierfür danke ich allen Beteiligen in der Verwaltung, den Waldbronner Ärzten, sowie den vielen Helfern, zum Beispiel auch bei den Impfaktionen.
Doch kommen wir nun zum Haushaltsplan: Gerade in diesen schweren Zeiten sollte man nicht nur negative Dinge nennen, sondern auch die positiven Punkte im Haushaltsplan herausstellen:
27.11.2021 | Fraktion
Der Gemeinderat hat vor langer Zeit einstimmig beschlossen, dass ein dringend benötigtes zentrales Feuerwehrhaus errichtet wird. Als Ziel wurde ebenfalls einstimmig das Jahr 2025 ins Auge gefasst. Inzwischen gab es viele Sitzungen und Workshops und ein Gutachten brachte schließlich ein eindeutiges Ergebnis. Auch wenn man bei der Bewertung noch nachträglich den ökologischen Bereich höher bewertet hätte, wäre das Ergebnis eindeutig ausgefallen. Als eine Mehrheit des Gemeinderates dann entgegen diesem Gutachten für den am schlechtesten bewerteten Standort auf dem Freibadgelände stimmte, brachte ein Bürgerentscheid ein klares Ergebnis gegen diesen Standort.
Eigentlich ist nun der Gemeinderat gefordert, möglichst schnell konstruktiv zusammenzuarbeiten um einen neuen Standort festzulegen.
27.09.2021 | Fraktion
Über die hohe Wahlbeteiligung in Waldbronn, insbesondere auch beim Bürgerentscheid, haben wir uns sehr gefreut. Nach vielen Gesprächen, Diskussionen am Infostand sowie auch in den "sozialen Netzwerken" waren wir bereits im Vorfeld zuversichtlich, dass der Bürgerentscheid erfolgreich sein würde. Umso mehr freuen wir uns nun über das klare Ergebnis. Sehr viele Einwohner können die Entscheidung für den Standort Freibad, und vor allem auch den Ablauf (Gutachten, kurzfristig neuer Standortvorschlag,...) nicht nachvollziehen. Sie wollen das Bad in der bisherigen Größe erhalten. Auch die Parkplatzsituation wird immer wieder sehr kritisch gesehen. Nach dem klaren Votum der Waldbronner Bürger hoffen wir nun auf eine gute und zielgerichtete Zusammenarbeit im Gemeinderat, damit möglichst schnell ein neuer Standort festgelegt wird, denn das neue Feuerwehrhaus wird dringend benötigt!
27.08.2021 | Fraktion
Wer nicht will, dass das Feuerwehrhaus auf dem Freibadgelände gebaut wird, muss mit „JA“ dafür stimmen, dass der entsprechende Gemeinderatsbeschluss zurückgenommen wird!
Die Plakate von CDU, Freien Wählern und Grünen können hier leicht missverstanden werden. Die Darstellung der Flächen, die zusätzlich bebaut werden, erscheint auf den Plakaten zudem recht gering. Auch die für die Umbauarbeiten notwendigen Kosten von 2 Mio. Euro sollten nicht unerwähnt bleiben.
In dem von der Verwaltung vorgestellten Lageplan (siehe Abbildung) kann man gut erkennen, welche Auswirkungen der Bau des neuen Feuerwehrhauses für das Freibad hat.
20.06.2023, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
öffentlich
Jahreshauptversammlung der SPD-Waldbronn
Hotel Krone, Waldbronn-Reichenbach
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