17.03.2024 | Fraktion

SPD-Antrag: Busverbindung nach Palmbach und Grünwettersbach

 

Folgenden Antrag hat SPD-Fraktion im Waldbronner Gemeinderat gestellt: Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Karlsruher Verkehrsverbund sowie mit der Stadt Karlsruhe in Verbindung zu treten, um eine Wiedereinführung der Busverbindung zwischen den Karlsruher Bergdörfern und Waldbronn zu prüfen.

Begründung: Ein attraktiver und bedarfsorientierter ÖPNV ist ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung des Individualverkehrs und somit auch zum Schutz der Umwelt.

Bereits im Jahr 2018 gab es die  Bus-Linie 117 die von Grünwettersbach über Palmbach nach Busenbach führte. Die Busverbindung wurde damals zur Probe für ein Jahr eingerichtet. Wegen mangelnder Nachfrage wurde sie jedoch seinerzeit wieder eingestellt. Wir halten eine neuerlich Prüfung dieser Busverbindung für angebracht, denn inzwischen haben sich die Rahmenbedingungen deutlich geändert:

04.02.2024 | Fraktion

Neugestaltung der Bushaltestelle am Friedhof Reichenbach

 

Der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen wird in Waldbronn kontinuierlich weitergeführt. Eine umfangreiche Neugestaltung ist dabei auch an der Haltestelle am Friedhof Reichenbach geplant. Unter anderem sind dort auch Parkplätze mit E-Lade-Station vorgesehen. Auf unsere Anregung hin wurde nun noch einmal über den Standort für das Wartehäuschen beraten. Ursprünglich war vorgesehen, es nicht zu versetzen, sondern es am bisherigen Platz zu belassen. Wir meinen, dass wenn man diese Haltestelle schon sehr aufwendig barrierefrei neu gestaltet, dann sollte auch das Wartehäuschen direkt an der Haltestelle sein und nicht einige Meter daneben. Dadurch können die wartenden Fahrgäste, die sonst mit dem Rücken zum ankommenden Bus säßen, diesen auch rechtzeitig ankommen sehen. Auch die Sichtbarkeit der Fahrgäste durch den Busfahrer ist wesentlich besser. Mitunter kommt es derzeit nämlich vor, dass der Busfahrer die im Wartehäuschen hinter einer Hecke sitzenden Fahrgäste gar nicht sieht und vorbeifährt.

 

20.12.2023 | Fraktion

Stellungnahme zum Haushaltplan für das Jahr 2024

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
jedes Jahr das Gleiche: Untergangsstimmung bei den Haushaltsberatungen!  Im kommenden Jahr sollen sich die Schulden laut Kämmerer auf fast 30 Millionen Euro verdoppeln – eine bisher nie dagewesene Steigerung, und sich in den Folgejahren dann sogar auf fast 50 Millionen Euro erhöhen. Jedoch klafften Prognose und Realität am Jahresende in den vergangenen Jahren immer sehr weit auseinander.

21.10.2023 | Fraktion

Neuer Naturkindergarten in Etzenrot

 

Für den neuen geplanten Naturkindergarten in Etzenrot wurden nun die Gelder für den Kauf eines Bauwagens freigegeben. Es handelt sich dabei um einen ähnlichen Bauwagen, wie er sich bereits beim Reichenbacher Naturkindergarten bewährt hat. Wir sehen in der Einrichtung dieses Kindergartens, der dann im September 2024 neben dem Gelände des Obst- und Gartenbauvereins an den Start gehen soll, eine gute Ergänzung des Kindergartenangebotes in Etzenrot. Wir begrüßen es sehr, dass nun auch die katholische Kirchengemeinde erklärt hat, dass sie als Betreiber zu Verfügung stehen würde.

21.09.2023 | Fraktion

Zum Ausscheiden von Hubert Kuderer aus dem Gemeinderat

 

Das Ausscheiden von Hubert Kuderer aus dem Waldbronner Gemeinderat bedauern wir außerordentlich, wenngleich wir ihm natürlich eine nun ruhigere Zeit im Ruhestand von Herzen gönnen. Bereits seit der letzten Legislaturperiode, damals noch in der gemeinsamen Fraktion mit der „Bürgerliste“ (dem Vorläufer der Aktiven Bürger), arbeiteten wir gerne mit ihm zusammen. Und auch jetzt, als Fraktionsvorsitzender der Aktiven Bürger, schätzen wir sein Fachwissen sehr: Insbesondere bei den Kindergärten sowie bei den Gemeindefinanzen schätzen wir seinen Rat. Auch für den Weiterbetrieb des Eistreffs setzte er sich immer wieder sehr engagiert und erfolgreich ein. Bei den Gemeindefinanzen bemängelte er immer wieder die große Diskrepanz zwischen den sehr schlechten und negativen Haushaltsplänen und den nachher regelmäßig viel besseren tatsächlichen Jahresabrechnungen, die dann doch immer wieder eine nicht zu unterschätzende erhebliche Finanzkraft der Gemeinde belegen. Wir danken Hubert Kuderer für sein großes Engagement und die hervorragende Zusammenarbeit. Wir wünschen ihm nun alles Gute und vor allen Gesundheit. Weiter hoffen wir natürlich auch weiterhin auf seine Unterstützung und seinen Rat bei dem ein oder anderen kommunalpolitischen Thema. Ebenso freuen wir uns nun auch auf die Zusammenarbeit mit Petra Becker-Zeyer als seine Nachfolgerin im Gemeinderat.

21.09.2023 | Fraktion

Zur Kooperation mit der Ettlinger Volkshochschule

 

Nun ist es vollzogen: Mit den Unterschriften der Bürgermeister von Waldbronn und Ettlingen unter dem Kooperationsvertrag endet die Zeit der selbstständigen Waldbronner Volkshochschule. Zunächst danken wir allen bisherigen Mitarbeitern für ihren großen Einsatz für die vielfältigen Bildungsangebote, die es bis jetzt durch die Volkshochschule in Waldbronn gab. Grundsätzlich sehen wir die neue Kooperation positiv. Sie beinhaltet große Chancen aber auch Risiken.  So gilt es, die Entwicklung zu beobachten und nach einem gewissen Zeitraum Bilanz zu ziehen. Es gilt sicherzustellen, dass auch weiterhin direkt vor Ort in Waldbronn ein vielfältiges und attraktives VHS-Bildungsangebot vorhanden ist. Bildung, egal für welche Altersgruppe, ist uns ein wichtiges Anliegen und wir werden uns weiter für ein breitgefächertes Angebot in Waldbronn einsetzen.

25.07.2023 | Fraktion

Zur Zukunft des Eistreff

 

Trotz Corona-bedingt schwieriger Startphase hat die Betreibergesellschaft bewiesen, dass der Eistreff wirtschaftlich erfolgreich betrieben werden kann. Der Eistreff ist weiterhin ein weithin bekanntes Aushängeschild für Waldbronn und ein wichtiger Sport- und Begegnungsort vor allem für Jugendliche. Dafür sprechen wir großes Lob und Anerkennung aus.Die Firma Agilent hat nun ein recht vages Kaufinteresse für das Grundstück ab dem Jahr 2026 signalisiert. Uns sind Entwicklungsperspektiven für örtliche Unternehmen (nicht nur für Agilent) generell wichtig. Anderseits braucht die Betreibergesellschaft des Eistreffs auch Planungssicherheit, denn für den weiteren Betrieb sind einige Investitionen notwendig.
 

15.12.2022 | Fraktion

Stellungnahme zum Haushaltplan für 2023

 

In unsicheren und ungewissen Zeiten wird diesmal der Haushaltplan für das Jahr 2023 verabschiedet. Der Einmarsch Russlands in der Ukraine hat viele bisherige Gewissheiten über den Haufen geworfen und zu einer Zeitenwende geführt. Eine Energiekrise, wieder deutlich mehr Flüchtlinge, Corona noch nicht überwunden, Inflation, steigende Zinsen, Fachkräftemangel, unsichere Lieferketten - noch nie haben sich Rahmenbedingungen in so kurzer Zeit dramatisch verändert. Lassen sie mich zunächst auf die derzeitige Ausgangslage eingehen: Gut, dass Waldbronns Gemeindefinanzen zum Jahresabschluss 2022 solide dastehen.

01.12.2022 | Fraktion

Rezertifizierung beim European Energy Award

 

Seit 2016 nimmt die Gemeinde am European Energy Award (EEA) teil, bei dem Klimaschutzprozesse von Kommunen beurteilt werden. Nun erfolgte die Rezertifizierung, bei der sich die Gemeinde von bisher 55,8 Prozentpunkten auf nunmehr 67 Punkte verbessern konnte. Die Gemeinde hat somit einen Spitzenplatz im Landkreis erzielt. Ein Lob und Dank daher von uns an alle Beteiligten in der Gemeindeverwaltung sowie für die vielen ehrenamtlichen Initiativen. Die Teilnahme am EEA eröffnet unserer Gemeinde außerdem weitere Fördermöglichkeiten des Landes im Bereich Klimaschutz. Themenfelder sind u.a. kommunale Gebäude, Verkehr  und Mobilität, Planung der Ortsentwicklung sowie Energieversorgung und Energieeinsparung. Die Bedeutung dieser Themen ist in Zeiten des Klimawandels elementar und hat auch durch die aktuelle weltpolitische Situation zusätzliche Dringlichkeit erhalten.

18.11.2022 | Fraktion

Endlich: Knappe Entscheidung für den am besten bewerteten Feuerwehrstandort

 

Die SPD-Fraktion sprach sich, wie von Anfang an, geschlossen für den Standort „Fleckenhöhe“ am neuen Kreisel aus. Mit denkbar knapper Mehrheit entschied sich der Gemeinderat nun nach Jahren der Hängepartie für diesen Standort. Der Standort ist in umfassenden Gutachten geprüft und als sehr gut geeignet eingestuft. Gegenüber dem Standort Rothenbuckel schneidet er im neu ergänzten IGB-Gutachten deutlich besser ab: Insbesondere der Ortsteil Etzenrot wird vom Standort Rothenbuckel aus „planbar nicht innerhalb von 10 Minuten erreicht“.
 

30.10.2022 | Fraktion

Anmerkungen zum Haushalt 2023

 

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Haushalt für das Jahr 2023 eingebracht. Überraschend war, dass der Bürgermeister nun schon jetzt seine Rede zum Haushalt hielt. Zu diesem frühen Zeitpunkt und noch vor den eigentlichen Haushaltsberatungen, war seine Rede daher eher sehr allgemein gehalten. Zu seiner Aussage, dass die Gemeinde in den vergangenen Jahren mehr Geld ausgegeben hätte, als sie eingenommen hat, müssen wir jedoch erneut auf die regelmäßige Diskrepanz zwischen den Haushaltsentwürfen und den späteren tatsächlichen Jahresrechnungsergebnissen hinweisen.
Diese sind in den vergangenen Jahren regelmäßig um viele Millionen Euro besser, als im Haushaltsplan prognostiziert.

Tatsächlich wurden in den vergangenen Jahren die Schulden von ehemals rund 20 Millionen Euro auf nunmehr rund 13 Millionen Euro abgebaut. Die in den Haushalten sicherheitshalber vorgesehenen Kreditermächtigungen mussten nicht in Anspruch genommen werden.

Gleichzeitig konnten sehr hohe Rücklagen und Rückstellungen gebildet werden. So war es in diesem Jahr möglich, den Betrag von 10 Millionen Euro für die Bürgschaft für die Kurklinik (einer Altlast aus der Bürgermeister-Glaser-Zeit) aus eigenen Mitteln und ohne Kreditaufnahmen zu begleichen. Somit konnte der neue Bürgermeister eine finanziell unvorbelastete und solide aufgestellte Gemeinde übernehmen.

Uns ist es wichtig, dass dieser bisherige verantwortungsbewusste Kurs weiter fortgesetzt wird.

04.04.2022 | Fraktion

Standort für das Feuerwehrhaus

 

Zwei neue Standortvorschläge für das neue Feuerwehrhaus brachte die Fraktion der Grünen im Gemeinderat ein. Dass der Vorschlag auf dem ursprünglichen Hotelgrundstück im neuen Wohngebiet Rück ll nicht geeignet ist, war eigentlich schon vorher abzusehen. Das Grundstück ist viel zu klein und auch die Lage direkt im neuen Wohngebiet wenig geeignet. Den zweiten Vorschlag auf der „grünen Wiese“ gegenüber Agilent an der Ortseinfahrt zu Busenbach sehen wir ebenfalls sehr kritisch. Unter ökologischen Aspekten sehen wir den Standort problematischer als den vorhandenen und geprüften Standort am Kreisel an der Fleckenhöhe. Dazu käme eine weitere Zeitverzögerung um 1-2 Jahre, da eine Abstimmung mit dem Regionalverband erfolgen muss. Auch der Grundstückserwerb dürfte dort schwieriger sein. Ungeklärt ist darüber hinaus die Frage der Zufahrt. Diese müsste noch geschaffen werden und Läge an einer Landesstraße die zugleich auch eine Autobahn-Umleitungsstrecke ist. Daher favorisieren wir weiterhin den von Fachbüros in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat geprüften und sehr gut bewerteten Standort direkt am Kreisel am Rand der Fleckenhöhe.

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