17.07.2018 | Gemeinderatsfraktion

Irreführender BNN-Artikel zum Therapiepark - Nachtragshaushalt 2018

 

Irreführender BNN-Artikel zu Geldern für den Therapiepark

Schon immer beantragt und erhält die Gemeinde Fördergelder des Landes in erheblicher Höhe. Als Beispiel seien Gelder für den Ausbau der LED-Straßenbeleuchtung, für Maßnahmen der energetischen Sanierung von Gebäuden oder auch die Modernisierungen der Albtherme genannt. Um einen weiteren Förderantrag ging es in der letzten Sitzung. In einem Paket sollen Gelder für ein ganzes Bündel von Maßnahmen beantrag werden: U.a. Sanierung der Holzbrücke zum Kurpark (hier sind bereits Gelder eingestellt), Sanierung der Kur-Terrainwege, Erneuerung des noch von 1976 stammenden Pflasterbelages vor der Albtherme und auch eine Attraktivierung des Therapieparks. Um den Antrag stellen zu können muss eine mögliche Finanzierung dargestellt werden. Daher wurde die Bereitstellung von 170 000 Euro in Aussicht gestellt. Die letztendliche Entscheidung darüber fällt im Haushaltsplan für 2019. Für uns ist klar, dass dieser Betrag nicht von der Gemeinde aufgebracht werden soll. Es ist die genaue Zuschusshöhe abzuwarten und auch der Klinikbetreiber als Hauptnutzer muss sich beteiligen. Aber überhauptkeinen Antrag zu stellen und von vornherein auf erhebliche Zuschussgelder (bis zu 45% der Kosten) zu verzichten, halten wir in Anbetracht der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde für zu kurz gedacht.

 

Nachtragshaushalt 2018: Verbesserung der Haushaltslage

Unterm Strich sind es über 9 Mio. Euro um die die Gemeinde Ende 2018 besser dastehen wird, als noch im letzten November bei der Haushaltsverabschiedung angenommen. 2017 sowie 2018 konnte auf Kreditaufnahmen verzichtet werden, sodass die Schulden nicht 21 Mio. Euro betragen sondern nur knapp 15 Mio. Auch die Rücklagen müssen nicht ganz abgebaut werden sondern betragen noch über 4 Mio. Euro. Die bessere Finanzlage beruht unter anderem auf höheren Steuereinnahmen in einer guten konjunkturellen Lage. Wir sind uns bewusst, dass man sich darauf nicht immer verlassen kann. Aber dennoch sind die neuen Zahlen des Nachtragshaushalts sehr erfreulich und belegen, dass die Gemeinde in finanzieller Hinsicht auf einem guten und richtigen Weg ist.

 

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

10.07.2018 | Gemeinderatsfraktion

Sparen mit Vernunft und Augenmaß

 

Ist es nur Wahlkampfgetöse, wenn wir uns nach vielen intensiven Gesprächen mit Musikschullehrern und Eltern und vor allem nach der enttäuschenden Antwort aus Ettlingen bis zuletzt noch einmal ernsthaft mit dem Thema befasst haben? Ist es Populismus, wenn wir einen stufenweisen Abbau der Kosten - nicht der Musikschule - in unserem Antrag zur Diskussion gestellt haben? Ist es falsch, eine Entscheidung noch einmal zu überdenken, nachdem sich herausgestellt hat, dass die Einsparungen bei weitem nicht so hoch sind, wie ursprünglich angenommen? Ist dies eine verantwortungslose Kehrtwende? Urteilen Sie selbst!

 

Im vergangen November hatte der Gemeinderat einer Auflösung der Musikschule in der bisherigen Form zugestimmt. Einerseits wurde die finanzielle Notwendigkeit von strukturellen Veränderungen gesehen, andererseits ging man davon aus, dass es wie in Karlsbad eine weitreichende Kooperation mit der Musikschule Ettlingen geben kann und dies mit einem nahtlosen Übergang. Auch von Seiten der Ettlinger Musikschule sowie des Oberbürgermeisters gab es hierzu deutliche Signale. Das – wie wir verstanden haben, gemeinsame – Ziel aller Fraktionen war also, 1. die Kosten der Musikschule zu minimieren, 2. das Musik-Angebot für unsere Jugend und 3. die Arbeitsmöglichkeit der Musiklehrer in anderer Form aber zu erhalten.

 

Leider hat sich herausgestellt, dass dies aus arbeitsrechtlichen Gründen nicht möglich ist. Es können voraussichtlich nur noch zwei unserer Musikschullehrer per Honorarvertrag in Ettlingen weiterbeschäftigt werden. Somit wird es für eine Vielzahl der Schüler kein musikalisches Bildungsangebot in Waldbronn mehr geben.

 

Es ist schon verwunderlich, dass die SPD/Bürgerliste die einzige Gemeinderatsfraktion ist, die jetzt darüber nachdenkt, ob und wie man zwei der drei gemeinsamen Ziele weiterverfolgen kann. Einfach die Kündigung der Musiklehrer zu vollziehen und sich keinerlei Gedanken mehr über die Folgen für die Schüler und Lehrer zu machen, die über Jahrzehnte eine hervorragende Arbeit geleistet haben, ist uns zu wenig.

 

Daher konnten wir der Kündigung der Musikschullehrer nicht zustimmen!

 

Wir sehen weiterhin die Notwendigkeit von Einsparungen durch strukturelle Änderungen. Unser Vorschlag war daher alternativ ein Stufenplan, nach dem die Kosten der Waldbronner Musikschule nach und nach deutlich gesenkt werden könnten:

Mit dem altersbedingten Ausscheiden des Leiters sowie der Verwaltungsfachkraft können diese Aufgaben weitgehend von der Verwaltung der Volkshochschule mit übernommen werden. Hierdurch dürften über 50000 Euro gespart werden.

Das Musikschulgebäude wird derzeit noch für die Kinderkrippe genutzt. Das Gebäude würde teilweise leer stehen und die Gebäudekosten bestehen für die Gemeinde vorerst weiter. Erst wenn für die Kinderkrippe andere Räumlichkeiten bestehen, kann diese verlagert und das gesamte Gebäude anderweitig genutzt oder vermarktet werden. Spätestens ab dann kann der Musikschulunterricht in Schulräume verlagert werden, wodurch weitere rund 50000 Euro gespart werden.

Ferner sollten nach und nach mit dem Auslaufen der Arbeitsverträge diese durch Honorarverträge ersetzt werden. Dadurch ergeben sich weitere erhebliche Einsparmöglichkeiten.

Zu berücksichtigen sind außerdem die enormen Kündigungsabfindungen in Höhe von schätzungsweise weit über 300.000 Euro, sowie zusätzliche finanzielle Risiken für die Gemeinde bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen. Dieses Geld könnte wesentlich sinnvoller in die Bildung unserer Kinder investiert werden! Wenn man dies alles zu Grunde legt und eine Kosten-Nutzen-Analyse der verschiedenen Modelle macht, zu der wir die Gemeindeverwaltung beauftragen wollten, dann dürfte der Stufenplan zwar etwas mehr an Kosten verursachen, aber Waldbronn könnte ein attraktives und umfangreiches musikalisches Bildungsangebot aufrechterhalten. Wir bedauern es sehr, dass unser Vorschlag von allen anderen Fraktionen vehement abgelehnt wurde.

 

In Kürze stehen weitere Entscheidungen im Hinblick auf die Zukunft der Bücherei an: Wie schon seit November immer wieder betont: Von uns gibt es ein klares JA zum Weiterbestand der LeseInsel als Kinder- und Jugendbücherei! Die Bücherei ist vor allem für die Kinder- und Jugendlichen unserer Gemeinde eine wichtige Einrichtung. Ein guter Standort wäre für uns das freiwerdende Radiomuseum. Auch personelle Synergieeffekte mit der Verwaltung der benachbarten Volkshochschule („Kultur unter einem Dach“) wären dort gegeben. Vielleicht können die erforderlichen Gebäudekosten auch über Förderer mitgetragen werden. Alle Initiativen, dort eine qualifizierte Kinder- und Jugendbücherei einzurichten, werden wir aktiv unterstützen.

(Ruth Csernalabics, Marianne Müller, Klaus Bechtel, Hubert Kuderer und Jens Puchelt)

07.07.2018 | Gemeinderatsfraktion

Nahversorgungszentrum Talstraße - Straßennamen für Rück II

 
Planung Talstraße

Nahversorgungszentrum Talstraße

Ein wichtiges Projekt für die Nahversorgung, die Kaufkraftbindung sowie für die Schaffung von Wohnraum ist für uns das Bauvorhaben der Firma Aldi. Geplant sind auf dem bisherigen Grundstück mit Erweiterungen nach Norden und Osten ein neuer größerer Aldi, ein neuer DM-Drogeriemarkt sowie zusätzlich ein Vollsortimenter (REWE). In den Obergeschossen sind Wohnungen geplant. Bei den Wohnungen war es für uns eine wichtige Vorgabe, dass ein Teil der Wohnungen als geförderter „sozialer“ Wohnraum realisiert wird. Hier besteht in Waldbronn großer Nachholbedarf. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan wurde nun einstimmig gefasst.

 

Straßennamen für "Rück II"

Von der Gemeindeverwaltung wurden die Fraktionen gebeten, Namensvorschläge für die neuen Straßen im Baugebiet Rück II einzureichen. Wir schlugen für die Benennung die Namen von Kinderbuchautoren vor: Erich Kästner, Ottfried Preußler, Cornelia Funke und Kirsten Boie. Das wären unserer Meinung nach sehr passende Namen für ein Neubaugebiet mit vielen jungen Familien gewesen. Der Gemeinderat entschied sich jedoch für Namen aus dem Themengebiet „Nachbargemeinden“, - ein Vorschlag der CDU-Fraktion, der dann auch von uns mitgetragen wurde.

 

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

07.07.2018 | Gemeinderatsfraktion

Sichere Gemeinde Waldbronn – Verabschiedung des Hauptamtsleiters

 

Waldbronn weiterhin sehr sichere Gemeinde

Sehr erfreulich fiel wieder die Waldbronner Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2017 aus. Waldbronn liegt hier im Landkreisvergleich weiterhin auf einem äußerst niedrigen Niveau, wie Polizeihauptkommissar Martin Rickersfeld berichten konnte. Besonders erfreulich auch der geringe Anteil von Jugendlichen bei den Straftaten. Dies ist mit Sicherheit auch der guten Jugendarbeit in Waldbronn zu verdanken. Zu nennen sind hier der Jugendtreff, die Schulsozialarbeit sowie die Jugendabteilungen der Vereine und der Kirchen. Hervorzuheben ist für das Jahr 2017 ebenso der deutliche Rückgang bei den Wohnungseinbrüchen sowie die deutliche Steigerung der Aufklärungsquote. Unser Dank geht von dieser Stelle auch an den Polizeiposten Waldbronn für die gute und engagierte Zusammenarbeit mit der Gemeinde.

 

Verabschiedung von Herrn Knab

Über 34 Jahre war Walter Knab Hauptamtsleiter der Gemeinde Waldbronn. Wir danken ihm für die stets verlässliche, sachlich ruhige und kompetente Zusammenarbeit während dieser langen Zeit. Für den wohlverdienten Ruhestand wünschen wir ihm alles Gute! Gleichzeitig freuen wir uns auf eine sicher ebenso gute Zusammenarbeit mit Herrn Reinhold Bayer als Nachfolger in der Hauptamtsleitung.

 

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

28.06.2018 | Gemeinderatsfraktion

Musikschule

 

Nein zur Kündigung unserer Musikschullehrer

Im vergangen November hatten wir einer Auflösung der Musikschule in der bisherigen Form zugestimmt. Wir sehen einerseits die finanzielle Notwendigkeit von strukturellen Veränderungen, andererseits sind wir davon ausgegangen, dass es eine weitreichende Kooperation mit der Musikschule Ettlingen geben kann und dies mit einem nahtlosen Übergang. Auch von Ettlinger Seite gab es hierzu damals deutliche Signale.

Leider ist dies nun aus arbeitsrechtlichen Gründen in der angedachten Form und im angedachten Umfang nicht möglich. Es können nunmehr nur voraussichtlich 2 unserer Musikschullehrer per Honorarvertrag in Ettlingen weiterbeschäftigt werden. Somit wird es für eine Vielzahl der Schüler kein musikalisches Bildungsangebot in Waldbronn geben.

So wie es im Leitbild formuliert ist, ist für uns jedoch ein umfassendes musikalisches Bildungsangebot besonders wichtig, insbesondere auch vor dem Hintergrund stark steigender Kinderzahlen und dem zu erwartenden Zuzug vieler junger Familien. Auch sind wir verantwortlich für die bei uns angestellten Lehrer, die über Jahrzehnte eine hervorragende Arbeit geleistet haben.

Daher können wir der Kündigung der Musikschullehrer nicht zustimmen!

Auch wenn der finanzielle Druck auf die Gemeinde nicht mehr so groß ist wie noch im November anzunehmen war, sehen wir weiterhin die Notwendigkeit von Einsparungen durch strukturelle Änderungen.

Daher schlagen wir alternativ einen Stufenplan vor, nach dem die Kosten der Waldbronner Musikschule nach und nach deutlich gesenkt werden können:

  • Mit dem altersbedingten Ausscheiden des Leiters sowie der Verwaltungsfachkraft können diese Aufgaben weitgehend von der Verwaltung der Volkshochschule mit übernommen werden. Hierdurch dürften über 50000 Euro gespart werden.

  • Das Musikschulgebäude wird derzeit noch für die Kinderkrippe genutzt. Das Gebäude würde teilweise leer stehen und die Gebäudekosten bestehen für die Gemeinde vorerst weiter. Erst wenn die für die Kinderkrippe andere Räumlichkeiten bestehen, kann diese verlagert werden und das gesamte Gebäude anderweitig genutzt oder vermarktet werden. Spätestens ab dann kann der Musikschulunterricht in Schulräume verlagert werden wodurch weitere rund 50000 Euro gespart werden.

  • Ferner sollten nach und nach mit dem Auslaufen der Tarifverträge diese durch Honorarverträge ersetzt werden. Dadurch ergeben sich weitere erhebliche Einsparmöglichkeiten.

Zu berücksichtigen sind außerdem die enormen Abfindungen, in Höhe von schätzungsweise weit über 300.000 Euro, die die Gemeinde bei Kündigungen zahlen muss, sowie zusätzliche finanzielle Risiken bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen. Dieses Geld könnte wesentlich sinnvoller in die Bildung unserer Kinder investiert werden. Auch diejenigen Musiklehrer, die altersbedingt einen Kündigungsschutz haben, könnten so sinnvoll weiterbeschäftigt werden. Somit spricht unserer Meinung nach sehr viel für diesen Stufenplan.

Wenn man dies alles zu Grunde legt und eine Kosten-Nutzen-Analyse der verschiedenen Modelle macht, zu der wir die Gemeindeverwaltung beauftragen wollten, dann dürfte der Stufenplan zwar etwas mehr an Kosten verursachen, aber Waldbronn könnte ein attraktives und umfangreiches musikalisches Bildungsangebot aufrechterhalten. Das sollte es uns wert sein!
Leider wurde unser Vorschlag von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

 

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)