04.04.2022 | Fraktion

Standort für das Feuerwehrhaus

 

Zwei neue Standortvorschläge für das neue Feuerwehrhaus brachte die Fraktion der Grünen im Gemeinderat ein. Dass der Vorschlag auf dem ursprünglichen Hotelgrundstück im neuen Wohngebiet Rück ll nicht geeignet ist, war eigentlich schon vorher abzusehen. Das Grundstück ist viel zu klein und auch die Lage direkt im neuen Wohngebiet wenig geeignet. Den zweiten Vorschlag auf der „grünen Wiese“ gegenüber Agilent an der Ortseinfahrt zu Busenbach sehen wir ebenfalls sehr kritisch. Unter ökologischen Aspekten sehen wir den Standort problematischer als den vorhandenen und geprüften Standort am Kreisel an der Fleckenhöhe. Dazu käme eine weitere Zeitverzögerung um 1-2 Jahre, da eine Abstimmung mit dem Regionalverband erfolgen muss. Auch der Grundstückserwerb dürfte dort schwieriger sein. Ungeklärt ist darüber hinaus die Frage der Zufahrt. Diese müsste noch geschaffen werden und Läge an einer Landesstraße die zugleich auch eine Autobahn-Umleitungsstrecke ist. Daher favorisieren wir weiterhin den von Fachbüros in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat geprüften und sehr gut bewerteten Standort direkt am Kreisel am Rand der Fleckenhöhe.

01.03.2022 | Fraktion

Aktuelles zur Finanzsituation

 

Jahresrechnung 2019 um 11 Millionen Euro besser als im Planansatz
Sehr erfreulich ist die endgültige Jahresrechnung der Gemeinde für das Jahr 2019: Wie bereits schon 2018 ist die festgestellte Jahresrechnung auch im Jahr 2019 um einen zweistelligen Millionenbetrag besser ausgefallen als im Haushaltsplan veranschlagt.
Einem Schuldenstand von 14,3 Millionen Euro stehen 11,3 Millionen Euro an Rücklagen gegenüber. Derart gute Zahlen gab es zuletzt vor über 20 Jahren unter Martin Altenbach. Aber wir wissen, diese hohen Rücklagen sind für die Gemeinde auch sehr wichtig: Weitere große Aufgaben stehen an. Feuerwehrhaus, Kindergärten, Straßensanierungen oder auch Forderungen im Rahmen einer Bürgschaft gegenüber dem Kommunalen Versorgungsverband KVBW (einem „Erbe“ aus der Glaser-Zeit). Auch für das laufende Haushaltsjahr ergeben sich deutliche Verbesserungen gegenüber der Veranschlagung im Haushaltsplan: So gibt es einen sehr hohen Liquiditätsbestand von rund 17,4 Mio. Euro (Bilanz zum 31.12.2021).

30.01.2022 | Fraktion

Bilanz der Kurverwaltung 2020: Großer Jahresüberschuss bei der Albtherme

 

Besonders erfreulich war im Beteiligungsbericht der Gemeinde für 2020 der Jahresabschluss der Albtherme. Das positive Jahresergebnis zeigt, dass die Investitionen der Vorjahre, unter anderem in die neue Gartensauna, die richtige Entscheidung war. Die guten Abschlusszahlen des Vorjahres 2019 waren Grundlage für die Gewährung von Ausgleichszahlungen des Landes für Ausfälle durch die Corona-bedingten Schließungen im Jahr 2020. Insgesamt erhielt die Kurverwaltungsgesellschaft Landeszuschüsse für die Albtherme in Höhe von 1,3 Millionen Euro, sodass unterm Strich für das Jahr 2020 ein Jahresüberschuss in Höhe von 620 000 Euro verbucht werden kann. Nun bleibt zu hoffen, dass bald wieder weitere Lockerungen möglich sind und unsere attraktive Albtherme möglichst bald wieder ohne Einschränkungen besucht werden kann.

13.01.2022 | Fraktion

Wir wünschen alles Gute für das neue Jahr

 

Allen Waldbronnern wünschen wir einen guten Start, alles Gute und Gesundheit für das neue Jahr!
Ruhestand unseres Bürgermeisters Franz Masino

Vollstes Verständnis haben wir für die Ankündigung unseres Bürgermeisters Franz Masino, sich ab dem Juni in den wohlverdienten Ruhestand zurückzuziehen.

Der Wunsch, mit dann 70 Jahren den Ruhestand noch aktiv genießen und gestalten zu können ist absolut verständlich, wenngleich wir natürlich auch sehr gerne noch weitere Jahre im Gemeinderat zusammengearbeitet hätten.
Wir hoffen, dass dringende Entscheidungen, wie z.B. der Standort für das neue Feuerwehrhaus, dennoch schnell gefällt werden und nicht die Forderung aufkommt, dies erst von einem zukünftigen Bürgermeister regeln zu lassen. Die Fakten, Tatsachen und Gutachten liegen auf dem Tisch und ändern sich auch bei einem/er neuen Bürgernmeister/in nicht.

15.12.2021 | Fraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2022

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!
„Vielversprechende Meldungen hinsichtlich der Verfügbarkeit eines Impfstoffs stimmen zuversichtlich, dass das kommende Jahr spätestens ab dem Sommer wieder zunehmend „normal“ gestaltet werden kann.“  So endete im vergangenen Jahr unsere Haushaltsrede. Wer hätte damals gedacht, dass wir uns nun, ein Jahr später immer noch in einer sehr angespannten Situation befinden?  Durch die Corona-Krise gilt es weiterhin große Herausforderungen zu meistern, die in Waldbronn bis jetzt sehr gut bewältigt wurden. Hierfür danke ich allen Beteiligen in der Verwaltung, den Waldbronner Ärzten, sowie den vielen Helfern, zum Beispiel auch bei den Impfaktionen.

Doch kommen wir nun zum Haushaltsplan: Gerade in diesen schweren Zeiten sollte man nicht nur negative Dinge nennen, sondern auch die positiven Punkte im Haushaltsplan herausstellen:

27.11.2021 | Fraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Bürgerbefragung

 

Der Gemeinderat hat vor langer Zeit einstimmig beschlossen, dass ein dringend benötigtes zentrales Feuerwehrhaus errichtet wird. Als Ziel wurde ebenfalls einstimmig das Jahr 2025 ins Auge gefasst. Inzwischen gab es viele Sitzungen und Workshops und ein Gutachten brachte schließlich ein eindeutiges Ergebnis. Auch wenn man bei der Bewertung noch nachträglich den ökologischen Bereich höher bewertet hätte, wäre das  Ergebnis eindeutig ausgefallen.  Als eine Mehrheit des Gemeinderates dann entgegen diesem Gutachten für den am schlechtesten bewerteten Standort auf dem Freibadgelände stimmte, brachte ein Bürgerentscheid ein klares Ergebnis gegen diesen Standort.
Eigentlich ist nun der Gemeinderat gefordert, möglichst schnell konstruktiv zusammenzuarbeiten um einen neuen Standort festzulegen.

 

10.11.2021 | Ortsverein

Jahreshauptversammlung 2021

 
Ehrung für 50-jährige Mitgliedschaft: Lothar Rehfeld (l) und Konrad Schottmüller (r)

Am Dienstag, den 9.11.2021 fand im Waldbronner Kurhaus die diesjährige Jahreshauptversammlung der SPD Waldbronn statt.
Vorsitzende Gabriele Bitter gab zunächst einen Rückblick über das vergangene Jahr, welches von der Landtags- und Bundestagswahl geprägt war. Ausdrücklich dankte sie Aisha Fahir und Patrick Diebold für ihre Kandidatur und für ihren sehr engagierten Wahlkampf. Zentrales Thema war auch der Standort für das dringend benötigte zentrale Feuerwehrhaus. Hier hatte sich die SPD schon früh gegen den Standort auf dem Freibadgelände positioniert. Der Bürgerentscheid fiel mit 62 zu 38 % klar gegen den Freibadstandort aus.
„Eine weitere lange Hängepartie oder ein weiteres Herauszögern der Standortfrage wäre unverantwortlich gegenüber unserer Feuerwehr und auch unverantwortlich hinsichtlich der Sicherheit in Waldbronn“, so Gabriele Bitter.

27.09.2021 | Fraktion

Ein klares Votum!

 

Über die hohe Wahlbeteiligung in Waldbronn, insbesondere auch beim Bürgerentscheid, haben wir uns sehr gefreut. Nach vielen Gesprächen, Diskussionen am Infostand sowie auch in den "sozialen Netzwerken" waren wir bereits im Vorfeld zuversichtlich, dass der Bürgerentscheid erfolgreich sein würde. Umso mehr freuen wir uns nun über das klare Ergebnis. Sehr viele Einwohner können die Entscheidung für den Standort Freibad, und vor allem auch den Ablauf (Gutachten, kurzfristig neuer Standortvorschlag,...) nicht nachvollziehen. Sie wollen das Bad in der bisherigen Größe erhalten. Auch die Parkplatzsituation wird immer wieder sehr kritisch gesehen. Nach dem klaren Votum der Waldbronner Bürger hoffen wir nun auf eine gute und zielgerichtete Zusammenarbeit im Gemeinderat, damit möglichst schnell ein neuer Standort festgelegt wird, denn das neue Feuerwehrhaus wird dringend benötigt!

27.08.2021 | Fraktion

Augen auf beim Bürgerentscheid!

 

Wer nicht will, dass das Feuerwehrhaus auf dem Freibadgelände gebaut wird, muss mit „JA“ dafür stimmen, dass der entsprechende Gemeinderatsbeschluss zurückgenommen wird!
Die Plakate von CDU, Freien Wählern und Grünen können hier leicht missverstanden werden. Die Darstellung der Flächen, die zusätzlich bebaut werden, erscheint auf den Plakaten zudem recht gering. Auch die für die Umbauarbeiten notwendigen Kosten von 2 Mio. Euro sollten nicht unerwähnt bleiben.
In dem von der Verwaltung vorgestellten Lageplan (siehe Abbildung) kann man gut erkennen, welche Auswirkungen der Bau des neuen Feuerwehrhauses für das Freibad hat.

16.08.2021 | Ortsverein

Wahlkampfstart in Waldbronn

 
Plakatierung Waldbronn 2021

Auch in Waldbronn durfte ab heute plakatiert werden. Schon in der Nacht haben wir losgelegt. Demnächst verteilen wir die Info-Flyer unseres Kandidaten Patrick Diebold an alle Haushalte. Besuchen Sie uns auch auf unseren Infoständen auf dem Markt vor dem Rathaus.

31.07.2021 | Fraktion

Waldbegehung mit Schwerpunktthema Naturschutz

 

Wie jedes Jahr wurden der Gemeinderat und interessierte Bürger über den Zustand sowie aktuelle Planungen und Maßnahmen im Waldbronner Gemeindewald informiert. Forstamtsleiter Herr Moosmayer und Revierförster Josef Maier erläuterten sehr fachkundig die aktuellen Herausforderungen und gaben Auskunft zu allen Fragen. Weiterhin sehr besorgniserregend sind die zunehmenden Trockenschäden auch im Waldbronner Wald. Vor allem große Buchen sind nun durch die Trockenheit der letzten Sommer massiv geschädigt und können nicht mehr gerettet werden. Ein wichtiges Augenmerk liegt nun darauf, den Wald auch für ein zunehmend heißes und trockenes Klima zukunftsfähig zu machen.

17.06.2021 | Ortsverein

Neues Feuerwehrhaus dringend benötigt

 

Nachdem sich der Vorstand unseres Ortsvereins lange Zeit nur noch online und per Mail oder Telefon abgestimmt hatte, fand nun in der vergangenen Woche erstmals wieder eine Vorstandssitzung in Präsenz statt. Und es tat gut, sich nach so langer Zeit wieder persönlich zu sehen, auszutauschen und aktuelle lokal-,  bundes- oder landespolitische Themen zu diskutieren. Ein zentrales Thema war dabei auch die dringende Notwendigkeit eines neuen, modernen, gemeinsamen Feuerwehrhauses für Waldbronn, das den heutigen Anforderungen entspricht.