15.12.2022 | Fraktion

Stellungnahme zum Haushaltplan für 2023

 

In unsicheren und ungewissen Zeiten wird diesmal der Haushaltplan für das Jahr 2023 verabschiedet. Der Einmarsch Russlands in der Ukraine hat viele bisherige Gewissheiten über den Haufen geworfen und zu einer Zeitenwende geführt. Eine Energiekrise, wieder deutlich mehr Flüchtlinge, Corona noch nicht überwunden, Inflation, steigende Zinsen, Fachkräftemangel, unsichere Lieferketten - noch nie haben sich Rahmenbedingungen in so kurzer Zeit dramatisch verändert. Lassen sie mich zunächst auf die derzeitige Ausgangslage eingehen: Gut, dass Waldbronns Gemeindefinanzen zum Jahresabschluss 2022 solide dastehen.

01.12.2022 | Fraktion

Rezertifizierung beim European Energy Award

 

Seit 2016 nimmt die Gemeinde am European Energy Award (EEA) teil, bei dem Klimaschutzprozesse von Kommunen beurteilt werden. Nun erfolgte die Rezertifizierung, bei der sich die Gemeinde von bisher 55,8 Prozentpunkten auf nunmehr 67 Punkte verbessern konnte. Die Gemeinde hat somit einen Spitzenplatz im Landkreis erzielt. Ein Lob und Dank daher von uns an alle Beteiligten in der Gemeindeverwaltung sowie für die vielen ehrenamtlichen Initiativen. Die Teilnahme am EEA eröffnet unserer Gemeinde außerdem weitere Fördermöglichkeiten des Landes im Bereich Klimaschutz. Themenfelder sind u.a. kommunale Gebäude, Verkehr  und Mobilität, Planung der Ortsentwicklung sowie Energieversorgung und Energieeinsparung. Die Bedeutung dieser Themen ist in Zeiten des Klimawandels elementar und hat auch durch die aktuelle weltpolitische Situation zusätzliche Dringlichkeit erhalten.

18.11.2022 | Fraktion

Endlich: Knappe Entscheidung für den am besten bewerteten Feuerwehrstandort

 

Die SPD-Fraktion sprach sich, wie von Anfang an, geschlossen für den Standort „Fleckenhöhe“ am neuen Kreisel aus. Mit denkbar knapper Mehrheit entschied sich der Gemeinderat nun nach Jahren der Hängepartie für diesen Standort. Der Standort ist in umfassenden Gutachten geprüft und als sehr gut geeignet eingestuft. Gegenüber dem Standort Rothenbuckel schneidet er im neu ergänzten IGB-Gutachten deutlich besser ab: Insbesondere der Ortsteil Etzenrot wird vom Standort Rothenbuckel aus „planbar nicht innerhalb von 10 Minuten erreicht“.
 

30.10.2022 | Fraktion

Anmerkungen zum Haushalt 2023

 

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Haushalt für das Jahr 2023 eingebracht. Überraschend war, dass der Bürgermeister nun schon jetzt seine Rede zum Haushalt hielt. Zu diesem frühen Zeitpunkt und noch vor den eigentlichen Haushaltsberatungen, war seine Rede daher eher sehr allgemein gehalten. Zu seiner Aussage, dass die Gemeinde in den vergangenen Jahren mehr Geld ausgegeben hätte, als sie eingenommen hat, müssen wir jedoch erneut auf die regelmäßige Diskrepanz zwischen den Haushaltsentwürfen und den späteren tatsächlichen Jahresrechnungsergebnissen hinweisen.
Diese sind in den vergangenen Jahren regelmäßig um viele Millionen Euro besser, als im Haushaltsplan prognostiziert.

Tatsächlich wurden in den vergangenen Jahren die Schulden von ehemals rund 20 Millionen Euro auf nunmehr rund 13 Millionen Euro abgebaut. Die in den Haushalten sicherheitshalber vorgesehenen Kreditermächtigungen mussten nicht in Anspruch genommen werden.

Gleichzeitig konnten sehr hohe Rücklagen und Rückstellungen gebildet werden. So war es in diesem Jahr möglich, den Betrag von 10 Millionen Euro für die Bürgschaft für die Kurklinik (einer Altlast aus der Bürgermeister-Glaser-Zeit) aus eigenen Mitteln und ohne Kreditaufnahmen zu begleichen. Somit konnte der neue Bürgermeister eine finanziell unvorbelastete und solide aufgestellte Gemeinde übernehmen.

Uns ist es wichtig, dass dieser bisherige verantwortungsbewusste Kurs weiter fortgesetzt wird.

25.10.2022 | Ortsverein

Jahreshauptversammlung 2022

 

Am Dienstag, den 25.10.2022 fand im Waldbronner Hotel Krone die diesjährige Jahreshauptversammlung der SPD-Waldbronn statt. Vorsitzende Gabriele Bitter gab zunächst einen Rückblick über das vergangene Jahr. Besonders erfreulich für den Ortsverein war der Zuwachs durch sechs neue Mitglieder. Vor den Sommerferien fand eigens eine Neumitgliederveranstaltung statt. Darüber hinaus war das Jahr unter anderem von der Bürgermeisterwahl geprägt. Ausdrücklich dankte Gabriele Bitter Sebastian Haag für seine Kandidatur und für seinen sehr engagierten Wahlkampf, bei dem bei der Stichwahl letztendlich nur 142 Stimmen für einen Sieg fehlten. Zentrales Thema war auch weiterhin der Standort für das dringend benötigte zentrale Feuerwehrhaus. Hier hatte sich die SPD schon früh für den Standort am Kreisel am oberen Ende der Talstraße ausgesprochen.

30.07.2022 | Ortsverein

Gründungstreffen der SPD-Initiative Albtal

 

Am 23. Juli 2022 trafen sich in Marxzell-Pfaffenrot Vorstandsmitglieder der SPD-Ortsvereine Marxzell, Waldbronn, Karlsbad und Bad Herrenalb & Dobel, um die "SPD-Initiative Albtal" zu konstituieren. Ihr Initiator Jon Mavraj, Vorsitzender des SPD-OV Marxzell, wurde zu ihrem Sprecher gewählt. Zweck der Initiative ist die bessere Vernetzung und Zusammenarbeit aller SPD- Ortsvereine im Albtal von Ettlingen bis nach Bad Herrenalb. Unter Anderem sollen Aktivitäten entstehen, mit denen junge Menschen für politische Arbeit gewonnen werden können. Entsprechende erste Ideen zu gemeinsamen Aktionen der Albtal-Ortsvereine wurden diskutiert, Verantwortlichkeiten für weitere Schritte verteilt und auch erste  Verabredungen zu ihrer Umsetzung getroffen. In der nächsten Sitzung der Initiative sollen diese Ideen weiterentwickelt und ergänzt werden. Insbesondere erhoffen sich die Initiatoren Anregungen, Unterstützung und Mitwirkung von anderen SPD-Gliederungen. Das nächste Treffen soll am 19. Oktober 2022 in Marxzell-Pfaffenrot stattfinden. Kontakt: Jon Mavraj, Tel. 0176 4102 3965, Mail: spd.marxzell@gmail.com

12.07.2022 | Ortsverein

Ehrungen und Verabschiedungen bei der SPD Waldbronn

 

Bei der letzten Jahreshauptversammlung hatten Birgit und Hans-Hermann Klumpp nicht mehr für ein Vorstandsamt kandidiert. Nun fand im erweiterten Vorstandskreis noch eine Verabschiedungsfeier statt. Ortsvereinsvorsitzende Gabriele Bitter dankte ihnen beiden für ihr außergewöhnliches langjähriges Engagement in der SPD Waldbronn: Sei es im damaligen Ortschaftsrat Etzenrot, im Gemeinderat, bei den Maifesten sowie über 50 Jahre im Vorstand des Ortsvereins, in dem Hans Hermann Klumpp viele Jahre als erster Vorsitzender tätig war.
Im selben Rahmen wurde auch Dieter Rädle geehrt, der auf 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD zurückblicken kann.

25.06.2022 | Ortsverein

Glückwunsch an Christian Stalf

 

Gratulation an den von CDU, Grünen und Freien Wählern unterstützten Christian Stalf zur Wahl zum Bürgermeister unserer Gemeinde mit 51,2% der abgegebenen Stimmen.
Enttäuscht sind wir dabei über die
sehr geringe Wahlbeteiligung von lediglich 52,4%.

Besonders bedanken wir uns bei Sebastian Haag für seinen engagierten und erfrischenden Wahlkampf. Sein Stimmenanteil von 48,5%
zeigt, dass er sowohl als Person, als auch mit seinem Programm sehr viele Waldbronner überzeugen konnte.

12.05.2022 | Ortsverein

Wahlaufruf

 

Bei der Bürgermeisterwahl am 08.05.2022 in Waldbronn erzielte unser Kandidat Sebastian Haag ein ganz beachtliches Ergebnis. Er lag nur 38 Stimmen hinter Christian Stalf, dem gemeinsamen Kandidaten der CDU, der Grünen und der Freien Wähler, zurück. Die anderen Kandidaten landeten abgeschlagen auf den weiteren Plätzen. Das bedeutet aber auch, dass Sebastian Haag nicht nur als Person, sondern auch mit seinem Programm viele Waldbronnerinnen und Waldbronner überzeugen konnte. Aufgrund des engen Wahlergebnisses zeichnet sich nun für den 29.05.2022 ein Kopf an Kopf-Rennen zwischen Sebastian Haag und Christian Stalf ab. Dieses Wahlergebnis macht aber auch eins ganz deutlich: Jede Stimme zählt! Daher kann uns die Wahlbeteiligung von 54 % Wählerinnen und Wähler überhaupt nicht zufrieden stellen, denn bei der Bürgermeisterwahl können alle Waldbronnerinnen und Waldbronner mit ihrer Stimme unmittelbar die Weichen für die Kommunalpolitik der nächsten Jahre bestimmen – und das bereits ab einem Alter von 16 Jahren! Gerade angesichts des derart knappen Wahlergebnisses ist es unbedingt erforderlich, für den 2. Wahlgang alle Wählerinnen und Wähler zu motivieren „Wählen zu gehen“. Sprecht daher mit Euren Verwandten und Bekannten und vergesst dabei auch nicht, selbst zur Wahl zu gehen. Jede Stimme zählt!!

16.04.2022 | Ortsverein

Frohe Ostern

 

Frohe Osterfeiertage wünscht die SPD-Waldbronn!

09.04.2022 | Ortsverein

Bürgermeisterkandidat Sebastian Haag stellte sich vor

 

Bei einer Versammlung der Waldbronner SPD-Mitglieder stellte sich Bürgermeisterkandidat Sebastian Haag in der vergangenen Woche vor. Er berichtete über seinen persönlichen sowie seinen beruflichen Werdegang.

Seine Verwurzelung in Waldbronn wurde dabei immer wieder deutlich. Sei es in Berichten über seine Zeit als aktiver Fußballer beim FCB, im Jugendtreff oder auch als langjähriges Mitglied im ersten Waldbronner Jugendgemeinderat. Auch seine fachliche Kompetenz, insbesondere das Studium der Politik- und Verwaltungswissenschaften, qualifizieren ihn im besonderen Maße für das Amt des Bürgermeisters. Viele konkrete kommunale Themen wurden angesprochen und diskutiert: U.a. Feuerwehrhaus, Kinderbetreuung sowie ökologische Themen. Zum Abschluss der Versammlung berichtete Sebastian Haag noch von seinen geplanten Aktionen im Bürgermeisterwahlkampf.  Dabei sicherte ihm die Waldbronner SPD ihre aktive Unterstützung zu.

04.04.2022 | Fraktion

Standort für das Feuerwehrhaus

 

Zwei neue Standortvorschläge für das neue Feuerwehrhaus brachte die Fraktion der Grünen im Gemeinderat ein. Dass der Vorschlag auf dem ursprünglichen Hotelgrundstück im neuen Wohngebiet Rück ll nicht geeignet ist, war eigentlich schon vorher abzusehen. Das Grundstück ist viel zu klein und auch die Lage direkt im neuen Wohngebiet wenig geeignet. Den zweiten Vorschlag auf der „grünen Wiese“ gegenüber Agilent an der Ortseinfahrt zu Busenbach sehen wir ebenfalls sehr kritisch. Unter ökologischen Aspekten sehen wir den Standort problematischer als den vorhandenen und geprüften Standort am Kreisel an der Fleckenhöhe. Dazu käme eine weitere Zeitverzögerung um 1-2 Jahre, da eine Abstimmung mit dem Regionalverband erfolgen muss. Auch der Grundstückserwerb dürfte dort schwieriger sein. Ungeklärt ist darüber hinaus die Frage der Zufahrt. Diese müsste noch geschaffen werden und Läge an einer Landesstraße die zugleich auch eine Autobahn-Umleitungsstrecke ist. Daher favorisieren wir weiterhin den von Fachbüros in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat geprüften und sehr gut bewerteten Standort direkt am Kreisel am Rand der Fleckenhöhe.

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