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In den folgenden Beiträgen informieren wir Sie über die Aktivitäten des Ortsvereins, des Kreisverbands und der Gemeinderatsfraktion.

Die Aufstellung enthält Artikel ab dem April 2018. Ältere Beiträge (2003 - 2018) finden Sie in unserem Archiv

 

11.12.2018 | Gemeinderatsfraktion

Karlsruher Pass 65 plus auch für Waldbronn

 

Nach dem Kinderpass nun auch ein Karlsruher Pass für Senioren

Zur Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages für den „Karlsruher Pass 65 plus“ kam der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup Anfang dieser Woche erneut ins Waldbronner Rathaus. Der Pass ermöglicht Seniorinnen und Senioren ab 65 mit geringen finanziellen Mitteln die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Er beinhaltet diverse Ermäßigungen, etwa für Zoo und Stadtgarten, viele Frei- und Hallenbäder sowie für kulturelle Veranstaltungen sowie Gutscheine für Bildungseinrichtungen.

Wir erinnern uns: Auf unseren Antrag hin unterzeichneten Bürgermeister Franz Masino und der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup im Sommer 2017 bereits einen Kooperationsvertrag für den Kinderpass, der es Kindern aus finanziell schwächer gestellten Familien ermöglicht, zu ermäßigten Preisen an kulturellen und anderen Freizeiteinrichtungen teilzunehmen. Acht Städte und Gemeinden kooperieren hier bereits.
Wir freuen uns, dass dieses wichtige Angebot nun auch auf Senioren ausgeweitet wird und somit auch den Folgen von Altersarmut entgegenwirkt. Der Pass beinhaltet außerdem die Möglichkeit zum Erwerb einer nochmals ermäßigten KVV-Monats-Netz-Karte. Die Beteiligung Waldbronns am Karlsruher Pass sehen wir als wichtigen Schritt für die „Sozialregion Karlsruhe“, der sich nun im 5. Jahr ihres Bestehens immer mehr Kommunen anschließen.
Alle notwendigen Informationen zum Erwerb des Passes gibt es im Waldbronner Bürgerbüro.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

04.12.2018 | Gemeinderatsfraktion

Musikschule als Ettlinger Aussenstelle - Gesellschaftshaus Etzenrot

 

Außenstelle der Musikschule Ettlingen in Waldbronn

Wir unterstützen den Abschluss einer Vereinbarung mit der Stadt Ettlingen für eine Zusammenarbeit im Bereich Musikschule. Wir hoffen, dass nun möglichst viele Kinder weiterhin unterrichtet werden und dass möglichst viele unserer Lehrer von der Stadt übernommen werden können. Ferner ist es uns wichtig, dass ein Großteil des Unterrichts auch direkt hier in Waldbronn stattfinden kann.  Ein entsprechendes Raumkonzept werden wir unterstützen.

Dennoch müssen wir noch einmal darauf hinweisen, dass sich entgegen den ursprünglichen Annahmen beim Schließungsbeschluss vor einem Jahr vieles geändert hat: Es können von Ettlingen nicht so viele Lehrer und Schüler übernommen werden wie ursprünglich angenommen. Auch kann, bzw. darf das bisherige Waldbronner Musikschulgebäude nicht weiter genutzt werden.

Zu den Abfindungskosten von mindestens 310.000 Euro sind Gerichtskosten von mindestens 50.000 Euro zu erwarten. Ferner bleiben die Gebäudekosten für ein teilweise leerstehendes Gebäude weiter bestehen, während gleichzeitig Kosten in anderen Gebäuden (z.B. Schulen) zusätzlich entstehen. Die Frage, ob sich die Schließung der Waldbronner Musikschule daher tatsächlich in 2 Jahren und 3 Monaten positiv auf den Haushalt auswirken wird, ist für uns mit einem großen Fragezeichen zu versehen. Von daher hätte unserer Meinung nach ein von uns angeregter Stufenplan zur Senkung der Kosten zumindest noch einmal geprüft werden müssen.

Aber nun gilt es nach vorne zu schauen: Bei allen vorangegangenen Bedenken unterstützen wir die angestrebte Kooperation mit Ettlingen, damit für Waldbronner Kinder auch weiterhin ein möglichst umfangreiches und hochwertiges musikalisches Bildungsangebot weiter bestehen kann.

Doch kein Verkauf des Etzenroter Gesellschaftshauses

Als einzige Fraktion stimmten wir vor einem Jahr gegen den Verkauf des Gesellschaftshauses. Das Gebäude ist eine wichtige Einrichtung für Etzenrot und zentraler Veranstaltungsort für viele Vereine und auch für die Schule, wie Marianne Müller für unsere Fraktion noch einmal betonte. Von Seiten der Gemeindeverwaltung wurde nun dargestellt, dass sich ein Verkauf  wegen der besonderen Lage im Außenbereich mit einer genau festgelegten Nutzung sehr schwierig gestalten dürfte. Nach kurzer Diskussion wurde nun einstimmig von einem Verkauf abgesehen. Ob dabei vielleicht auch die anstehende Kommunalwahl eine Rolle gespielt hat? Auf jeden Fall sind wir über die Entscheidung sehr erleichtert. 

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

25.11.2018 | Gemeinderatsfraktion

Ja zur Kinder- und Jugendbibliothek

 

Klares Ja von SPD und Bürgerliste zu einer Kinder- und Jugendbibliothek

Eine Bibliothek für Waldbronner Kinder und Jugendliche ist uns sehr wichtig. Bei allen notwendigen Einsparmaßnahmen haben wir das von Anfang an immer wieder betont. Wir hätten uns von allen Fraktionen ein klares Grundsatzurteil zu einer Bibliothek gewünscht. „Wenn man etwas will, findet man Wege; wenn man etwas nicht so gerne will oder herauszögern möchte, findet man Gründe.“ An diesen Spruch fanden wir uns jedoch leider in der letzten Gemeinderatssitzung erinnert.

Der weitaus größte Teil der Nutzer der LeseInsel sind Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Und wir möchten daran erinnern, dass auch die Schulleitungen aller drei Waldbronner Schulen wiederholt auf die Bedeutung einer Bibliothek für die Bildung von Kindern und Jugendlichen hingewiesen haben.

Der nun vorliegende Plan, im Gebäude des Radiomuseums eine qualifizierte Kinder- und Jugendbücherei mit qualifiziertem Personal einzurichten,  findet unsere volle Unterstützung.  Auch der Plan, im Dachgeschoss weiterhin die gemeindeeigenen und wertvollen historischen Radiogeräte weiter auszustellen ist zu begrüßen. In Kombination mit einer Bücherei kann diese besondere Sammlung auch einer breiteren Öffentlichkeit präsentiert werden als bisher. An dieser Stelle ein Dank an des Radiomuseums-Team für die ehrenamtliche Arbeit seit nun genau 25 Jahren.

Erfreulich auch, dass es weiterhin einen Bücherei-Förderverein gibt, der nach allen verständlichen Enttäuschungen, dieses wichtige neue Projekt tatkräftig unterstützen will. Dass sich in so kurzer Zeit bereits auch zahlreiche Förderer gefunden haben, die einen wichtigen Beitrag zur Deckung der Gebäudekosten tragen wollen, ist großartig.

Von unserer Seite für diese Bereitschaft schon jetzt ein herzliches Dankeschön.

In unserer Fraktion von SPD und Bürgerliste ist es üblich, immer mal wieder einen Teil unserer Sitzungsgelder für die unterschiedlichsten Zwecke zu spenden. Uns ist eine Kinder- und Jugendbücherei wichtig und unsere Fraktion wird sich mit 3x 500 Euro an der Förderaktion beteiligen.

Von daher von uns ein klares „Ja“ zur Einrichtung einer Kinder- und Jugendbibliothek im derzeitigen Radiomuseum. Alle weiteren organisatorischen Details hätten in Absprache mit dem Förderverein weiter geklärt werden können. Die Trägerschaft sollte unserer Meinung nach bei der Gemeinde und nicht beim Förderverein liegen. Seine Aufgabe sehen wir in der ideellen, inhaltlichen und finanziellen Unterstützung. Sehr traurig und bedauerlich ist die Tatsache, dass die anderen Fraktionen eine kommunale Verantwortung für eine Kinder- und Jugendbücherei ablehnen, wie es insbesondere von den Grünen sehr deutlich formuliert wurde.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Außerschulische Jugendbildung muss die Gemeinde auch etwas wert sein: Denn eine Investition in die Bildung von Kindern und Jugendlichen ist immer auch eine Investition in die Zukunft von uns allen!

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

18.11.2018 | Ortsverein

Bundstagsabgeordnete Katzmarek in Waldbronn

 

Die SPD-Ortsvereine Waldbronn und Karlsbad hatten für den letzten Freitag zu einer öffentlichen Veranstaltung mit der Bundestagabgeordneten  Gabriele Katzmarek eingeladen. Der Saal in der Gaststätte Albhöhe war gut gefüllt und die Stimmung war locker.

Gabriele Katzmarek bedankte sich in ihrer Begrüßung für die Einladung in unseren Wahlkreis, der ja durch keinen eigenen Bundestagabgeordneten vertreten ist, und den sie als Abgeordnete des „nächstliegenden“ Wahlkreises Rastatt daher gerne adoptiert habe. Nach einem kurzen Bericht über die aktuelle Situation im Bundestag richtete sie ihren Blick konsequent auf die Zukunft der SPD. Bewusst griff sie dazu den Begriff Visionen auf. Drei Themen sollen aus Ihrer Sicht in Zentrum der Zukunftsausrichtung der SPD stehen: Verankerung in Europa, Bildung, insbesondere Bildungsgerechtigkeit und gute Arbeit für alle.

In der danach lebhaft geführten Debatte kamen zunächst durchaus kritische Positionen zur Sprache, insbesondere blieb Manöverkritik zum Bundestagswahlkampf nicht aus. Beim Blick in die Zukunft war man sich allerdings schnell über die von der Abgeordneten als zentrale Themen gesetzten Punkte einig, so dass in der weiteren Aussprache immer stärker darüber debattiert wurde, wie diese Visionen in reale Politik umgesetzt werden können.

Einfache Lösungen wurden dabei nicht gefunden, klar ist aber allen Besuchern des Abends geworden, dass es für die Zukunft der SPD wichtig ist, gegenüber der Öffentlichkeit ihre Ziele anhand markanter zentraler Themen klar zu beschreiben und gleichzeitig zu vermitteln, dass man bereit und in der Lage ist, diese in solidem Regierungshandeln auch schrittweise umzusetzen.

 

(Dr. Andree Keitel, Schriftführer)

13.11.2018 | Gemeinderatsfraktion

Kinderbetreuungsplätze in Etzenrot – Entspannung bei den Finanzen

 
Waldschule Etzenrot

Großer Bedarf an mehr Kinderbetreuungsplätzen in Etzenrot

Beim Besichtigungstermin am Kindergarten St. Bernhard sowie an der Waldschule in Etzenrot wurde der dringende Bedarf an mehr Betreuungsplätzen deutlich. Alle Gruppen am Kindergarten sind voll belegt. Schon jetzt gibt es eine Warteliste und insbesondere für unter 3-jährige Kinder bestehen keine neuen Aufnahmemöglichkeiten. Auch an der Waldschule sind die Betreuungsmöglichkeiten, insbesondere in der Kernzeit und am Nachmittag an der absoluten Obergrenze. In Anbetracht weiter steigender Kinderzahlen in Etzenrot besteht dringender Handlungsbedarf. Im Haushalt 2019 müssen Planungsgelder eingestellt werden, damit die notwendigen räumlichen Erweiterungen schnell umgesetzt werden können.

 

Haushalt 2019 - deutliche Entspannung der Finanzsituation

Kein Vergleich zum vorangegangenen Haushalt von 2018: Durch hervorragende Gewerbesteuereinnahmen präsentiert sich der aktuelle Haushaltsplan für 2019 um viele Millionen Euro günstiger als noch vor einem Jahr vermutet. Der Schuldenstand beträgt nicht wie befürchtet 22 Millionen sondern 16 Millionen Euro. Die Rücklage wird nicht auf den Mindestbetrag abgebaut sondern wird sich voraussichtlich auf 4,5 Millionen Euro belaufen.

In der ganztägigen Klausurtagung wurden alle Haushaltspositionen durchgesprochen. Hier einige Positionen auf die wir besonderen Wert gelegt haben:

Das Förderprogramm für Solarthermie in Höhe von 10000 Euro soll wieder aufgelegt werden. Auf unseren Antrag hin sollen 25.000 Euro zur weiteren Umsetzung des Radwegekonzepts eingestellt werden. Wichtig sind uns Planungskosten für Betreuungseinrichtungen in Etzenrot.

Für den Erweiterungsbau für drei Gruppen am Kindergarten Don Bosco ist eine Kreditaufnahme von 1,6 Millionen Euro vorgesehen. Auch wenn dieser Kredit wegen der vorhandenen Mittel nicht notwendig wäre, rechnet er sich für die Gemeinde: Zu den ohnehin niedrigen Kreditzinsen von 0,2% erhält die Gemeinde auch noch einen Tilgungszuschuss. Außerdem können durch die vorhandenen Mittel in den Jahren 2020/21 größere Restdarlehen getilgt werden. Dies führt dann zu einer erheblichen weiteren Schuldenreduzierung für die Gemeinde.

Ausführlich werden wir dann in unserer Haushaltsrede auf die Finanzsituation der Gemeinde eingehen.

 

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)