Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion

07.07.2018 | Gemeinderatsfraktion

Sichere Gemeinde Waldbronn – Verabschiedung des Hauptamtsleiters

 

Waldbronn weiterhin sehr sichere Gemeinde

Sehr erfreulich fiel wieder die Waldbronner Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2017 aus. Waldbronn liegt hier im Landkreisvergleich weiterhin auf einem äußerst niedrigen Niveau, wie Polizeihauptkommissar Martin Rickersfeld berichten konnte. Besonders erfreulich auch der geringe Anteil von Jugendlichen bei den Straftaten. Dies ist mit Sicherheit auch der guten Jugendarbeit in Waldbronn zu verdanken. Zu nennen sind hier der Jugendtreff, die Schulsozialarbeit sowie die Jugendabteilungen der Vereine und der Kirchen. Hervorzuheben ist für das Jahr 2017 ebenso der deutliche Rückgang bei den Wohnungseinbrüchen sowie die deutliche Steigerung der Aufklärungsquote. Unser Dank geht von dieser Stelle auch an den Polizeiposten Waldbronn für die gute und engagierte Zusammenarbeit mit der Gemeinde.

 

Verabschiedung von Herrn Knab

Über 34 Jahre war Walter Knab Hauptamtsleiter der Gemeinde Waldbronn. Wir danken ihm für die stets verlässliche, sachlich ruhige und kompetente Zusammenarbeit während dieser langen Zeit. Für den wohlverdienten Ruhestand wünschen wir ihm alles Gute! Gleichzeitig freuen wir uns auf eine sicher ebenso gute Zusammenarbeit mit Herrn Reinhold Bayer als Nachfolger in der Hauptamtsleitung.

 

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

28.06.2018 | Gemeinderatsfraktion

Musikschule

 

Nein zur Kündigung unserer Musikschullehrer

Im vergangen November hatten wir einer Auflösung der Musikschule in der bisherigen Form zugestimmt. Wir sehen einerseits die finanzielle Notwendigkeit von strukturellen Veränderungen, andererseits sind wir davon ausgegangen, dass es eine weitreichende Kooperation mit der Musikschule Ettlingen geben kann und dies mit einem nahtlosen Übergang. Auch von Ettlinger Seite gab es hierzu damals deutliche Signale.

Leider ist dies nun aus arbeitsrechtlichen Gründen in der angedachten Form und im angedachten Umfang nicht möglich. Es können nunmehr nur voraussichtlich 2 unserer Musikschullehrer per Honorarvertrag in Ettlingen weiterbeschäftigt werden. Somit wird es für eine Vielzahl der Schüler kein musikalisches Bildungsangebot in Waldbronn geben.

So wie es im Leitbild formuliert ist, ist für uns jedoch ein umfassendes musikalisches Bildungsangebot besonders wichtig, insbesondere auch vor dem Hintergrund stark steigender Kinderzahlen und dem zu erwartenden Zuzug vieler junger Familien. Auch sind wir verantwortlich für die bei uns angestellten Lehrer, die über Jahrzehnte eine hervorragende Arbeit geleistet haben.

Daher können wir der Kündigung der Musikschullehrer nicht zustimmen!

Auch wenn der finanzielle Druck auf die Gemeinde nicht mehr so groß ist wie noch im November anzunehmen war, sehen wir weiterhin die Notwendigkeit von Einsparungen durch strukturelle Änderungen.

Daher schlagen wir alternativ einen Stufenplan vor, nach dem die Kosten der Waldbronner Musikschule nach und nach deutlich gesenkt werden können:

  • Mit dem altersbedingten Ausscheiden des Leiters sowie der Verwaltungsfachkraft können diese Aufgaben weitgehend von der Verwaltung der Volkshochschule mit übernommen werden. Hierdurch dürften über 50000 Euro gespart werden.

  • Das Musikschulgebäude wird derzeit noch für die Kinderkrippe genutzt. Das Gebäude würde teilweise leer stehen und die Gebäudekosten bestehen für die Gemeinde vorerst weiter. Erst wenn die für die Kinderkrippe andere Räumlichkeiten bestehen, kann diese verlagert werden und das gesamte Gebäude anderweitig genutzt oder vermarktet werden. Spätestens ab dann kann der Musikschulunterricht in Schulräume verlagert werden wodurch weitere rund 50000 Euro gespart werden.

  • Ferner sollten nach und nach mit dem Auslaufen der Tarifverträge diese durch Honorarverträge ersetzt werden. Dadurch ergeben sich weitere erhebliche Einsparmöglichkeiten.

Zu berücksichtigen sind außerdem die enormen Abfindungen, in Höhe von schätzungsweise weit über 300.000 Euro, die die Gemeinde bei Kündigungen zahlen muss, sowie zusätzliche finanzielle Risiken bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen. Dieses Geld könnte wesentlich sinnvoller in die Bildung unserer Kinder investiert werden. Auch diejenigen Musiklehrer, die altersbedingt einen Kündigungsschutz haben, könnten so sinnvoll weiterbeschäftigt werden. Somit spricht unserer Meinung nach sehr viel für diesen Stufenplan.

Wenn man dies alles zu Grunde legt und eine Kosten-Nutzen-Analyse der verschiedenen Modelle macht, zu der wir die Gemeindeverwaltung beauftragen wollten, dann dürfte der Stufenplan zwar etwas mehr an Kosten verursachen, aber Waldbronn könnte ein attraktives und umfangreiches musikalisches Bildungsangebot aufrechterhalten. Das sollte es uns wert sein!
Leider wurde unser Vorschlag von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

 

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

17.06.2018 | Gemeinderatsfraktion

Fußwegverlegung "An der Bahn"

 
Fußweg "An der Bahn"

Antrag wegen Fußwegverlegung in der Straße „An der Bahn“ am Bahnhof Reichenbach

Die Straße „An der Bahn“ wird in großer Zahl von Fußgängern genutzt, die dort in die AVG-Bahnen ein- oder aussteigen. Außerdem ist sie die einzige Zufahrtsstraße zum Park and Ride Parkplatz am Bahnhof Reichenbach. Durch weitere neue Wohngebäude am Ende dieser Straße hat sich dort der Fahrzeugverkehr zusätzlich noch erhöht.

Einen Fußweg gibt es bereits an der nördlichen Straßenseite. Meistens gehen die Fußgänger jedoch auf der Straße oder am gegenüberliegenden Fahrbahnrand.

Sinnvoll wäre es, den Fußweg auf die gegenüberliegende südliche Seite zu verlegen, da auf dieser Seite einerseits die Bahnhaltestelle ist sowie am oberen Straßenende auch die Fußgängerampel zur Überquerung der Pforzheimer Straße.

Daher wollen wir die Gemeindeverwaltung beauftragen, eine Planung sowie Kostenaufstellung für die Verlegung des Fußweges der Straße „An der Bahn“ auf die gegenüberliegende Straßenseite erstellen zu lassen.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)
 

10.06.2018 | Gemeinderatsfraktion

Gemeindegärtnerei - Ortseingang Info-Point

 

Ausgezeichnete Arbeit der Gemeindegärtnerei

 

Bei der Rasen- und Baumpflege sowie bei den anderen Grünanlagen sieht man es allerorts in der Gemeinde: Die Pflegearbeiten durch unsere Gemeindegärtnerei sind auf einem sehr guten Wege. Fraktionsübergreifend war daher das Lob und der Dank an alle Mitarbeiter der Gemeindegärtnerei unter der Leitung von Samuel Schöpfle. Dies wollen wir auch an dieser Stelle noch einmal wiederholen.

 

Hervorzuheben ist auch, dass durch das neue Pflegekonzept bereits Haushaltmittel in Höhe von 120 000 Euro eingespart werden konnten. Somit leistet die Gemeindegärtnerei auch einen wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen. 

 

Allerdings muss hierbei auch darauf geachtet werden, dass nicht zu viel gespart wird. Auf eine gute technische Ausrüstung mit Fahrzeugen und technischen Arbeitsgeräten ist ebenso zu achten wie auf die Vermeidung von Arbeitsüberlastung der Mitarbeiter. Alles andere wäre kontraproduktiv.

 

Erfreulich auch, dass die Gemeindegärtnerei inzwischen sogar als Ausbildungsbetrieb anerkannt ist und somit jungen angehenden Gärtnern eine qualifizierte Ausbildung ermöglicht.


Gestaltung des Ortseingangs beim ehemaligen Info-Point

 

Vielversprechend war die Idee, auf dem Sockel des ehemaligen Info-Points wechselnde Kunstinstallationen zu präsentieren. Eine bereits erstellte Installation („Navigator“) konnte dort aus verkehrspolizeilichen Gründen (Ablenkung der Autofahrer) leider nicht aufgestellt werden und ist momentan im Rathaus zu sehen. Seitdem ist dieser Ortseingangsbereich wenig einladend gestaltet.

 

Von unserem Fraktionsmitglied Klaus Bechtel wurde daher angeregt, dort kurzfristig mit Blumenkübeln oder durch andere Formen der Bepflanzung für einen einladenden und optisch ansprechenden Ortseingang zu sorgen.

 

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)
 

20.05.2018 | Gemeinderatsfraktion

Kindergartenplätze - Bauhofdach - Ruhender Verkehr

 

Schaffung von Kindergartenplätzen

 

Es ist sehr erfreulich, dass die Zahl der Kinder in Waldbronn weiter erheblich steigt. Dies erfordert dringend zusätzliche Kindergartenplätze. Zahlreiche Maßnahmen wurden nun im Gemeinderat vorgestellt und besprochen. Dazu gehören u.a. die bereits beschlossene Erweiterung am Kindergarten Don Bosco sowie Neuplanungen für das Baugebiet Rück II. Auch für Etzenrot muss eine U3-Kleinkindbetreuung ins Auge gefasst werden.

 

Uneingeschränkte Unterstützung unserer Fraktion gibt es für die Ideen zu Einrichtung eines Waldkindergartens in Waldbronn. Eine entsprechende Gruppe könnte an den Kindergarten „WaldSchatz“ angegliedert werden.
Ein möglicher Standort z.B. für einen Bauwagen, der als Anlaufstelle dient, wäre am Waldrand beim „Naturklassenzimmer“. Die wäre eine Bereicherung für das derzeitige Kindergartenangebot. Wir sind sicher, dass die nun anstehende Bedarfsabfrage bei den Eltern auf großes Interesse stoßen wird.

 

Sanierung Bauhofdach

 

Die Dachsanierung wurde in den vergangenen Jahren immer wieder verschoben und muss nun dringend durchgeführt werden. Daher haben wir der Bewilligung von insgesamt 116000 Euro zugestimmt.

Die Lage des Bauhofes mit dem angeschlossenen Wertstoffhof ist jedoch alles andere als optimal. In einem Gebiet, das vorwiegend als Wohngebiet dient, entstehen für die Anwohner, vor allem durch die Privatanlieferungen der Wertstoffe, jeden Samstag oft unzumutbare Belastungen. Mittelfristig gilt es hier einen

geeigneteren Standort zu schaffen.

 

Bessere Überwachung des ruhenden Verkehrs

 

Zahlreiche diesbezügliche Maßnahmen wurden von der Gemeindeverwaltung bereits geplant und werden nun angegangen.

 

Unter anderem hatte unsere Fraktion bereits im Januar einen Antrag eingebracht, nach dem geprüft werden solle, inwieweit die Stellplatzordnung in Gebieten mit bereits bestehenden alten Bebauungsplänen ergänzt werden kann. Der nun eingebrachte Antrag der CDU-Fraktion zur verstärkten Überwachung des ruhenden Verkehrs ist ganz in unserem Sinne.

 

Erforderlich ist dazu jedoch in erster Linie mehr Personal. Wir begrüßen es, dass nun ein weiterer Mitarbeiter - zunächst für ein Jahr befristet - zusätzlich als Gemeindevollzugsbediensteter eingesetzt wird. Dadurch wird eine Überwachung des ruhenden Verkehrs auch außerhalb der normalen Dienstzeiten gewährleistet sein. Nur so wird es möglich sein, dass sich die leidige und ärgerliche Situation durch oft widerrechtlich parkende Fahrzeuge in Waldbronn tatsächlich bessert.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

06.05.2018 | Gemeinderatsfraktion

Jahresrechnung / Jahresergebnis - JA zur Leseinsel

 

Feststellung der Jahresrechnung 2016 – deutlich besseres Ergebnis

 

Das Jahresergebnis 2016 der Gemeinde fällt besser aus, als ursprünglich erwartet. Die Einnahmen des Verwaltungshaushalts verbesserten sich gegenüber dem Planansatz nochmals in Höhe von rund 1,2 Mio. Euro. Die Ausgaben verringerten sich ebenfalls um diesen Betrag. Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalts steigt somit um 2 Mio. Euro auf 6,5 Mio. Euro. Der Rücklagenstand beträgt somit Ende 2016 rund 6,1 Mio. Euro und der Schuldenstand rund 15,7 Mio. Euro.

 

Da auch das vorläufige Jahresergebnis 2017 deutlich besser ausfällt als erwartet bedeutet dies eine wesentliche Entspannung für die Finanzlage der Gemeinde. Insgesamt können im Verwaltungshaushalt 2017 der Gemeinde rund 3,8 Mio. Euro mehr verbucht werden als ursprünglich angenommen. Darunter sind rund 1 Mio. Euro mehr Gewerbesteuer. Die ursprünglich für 2017 vorgesehene Kreditaufnahme musste nicht erfolgen und auch 2018 ist keine Kreditaufnahme notwendig. Die Rücklagen der Gemeinde belaufen sich Ende 2017 weiterhin auf rund 6 Mio. Euro.

 

Dennoch ist es sinnvoll, weiterhin Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung der Haushaltssituation zu realisieren. Es gilt, auch langfristig finanzielle Handlungsspielräume zu schaffen, um die hohe Waldbronner Wohnqualität zu erhalten und um nachhaltige Investitionen tätigen zu können. Jedoch müssen alle Spar- und Optimierungsmaßnahmen besonnen und gut durchdacht, sowie auch mit einem Blick auf die Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern umgesetzt werden.

 

JA zum Weiterbestand der LeseInsel als Kinder- und Jugendbücherei

 

Die Bücherei ist insbesondere für die Kinder und Jugendlichen unserer Gemeinde eine wichtige Einrichtung. Auch die Schulleiter aller 3 Waldbronner Schulen hatten in einem Schreiben Ende vergangenen Jahres eindeutig darauf hingewiesen.

 

Bei allen notwendigen Einsparungen und strukturell notwendigen Veränderungen ist für uns der Weiterbestand der Bücherei LeseInsel als zentrale und qualifizierte Kinder- und Jugendbücherei wichtig. Ein guter Standort ist für uns das freiwerdende Radiomuseum. Hierfür werden wir uns einsetzen.

 

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

29.04.2018 | Gemeinderatsfraktion

Bebauungsplan Rück II gebilligt

 

Mit der Billigung des Bebauungsplanentwurfs für das Baugebiet Rück II ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu dessen Realisierung getan.

 

Lange hatten sich die Vorplanungen und Verhandlungen hingezogen und der konkrete Bebauungsplanentwurf wurde von vielen dringend erwartet. Enorm ist der Bedarf an Wohnbauflächen im ganzen Karlsruher Nachbarschaftsverband und insbesondere in Waldbronn. Viele junge Familien freuen sich nun, demnächst ihr neues Heim oder ihre neue Wohnung in Waldbronn errichten zu können.

 

Bei der Gestaltung der größeren Gebäude entlang der Talstraße ist uns wichtig, dass auch ein externer Gestaltungsbeirat hinzugezogen wird. Hier ist unter anderem ein Seniorenwohnheim vorgesehen. Es soll angrenzend an den Rathausmarkt realisiert werden, auch um kurze Fußwege zu den Einkaufsmöglichkeiten zu gewährleisten. Notwendig ist darüber hinaus der Bau eines Hotels. Insbesondere durch das neue Agilent-Schulungszentrum besteht hier großer Bedarf. Auch die Schaffung einer Kinderbetreuungseinrichtung ist im Plangebiet vorgesehen.

 

Im Rat wurden auch die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen diskutiert, die für ein Planungsgebiet dieser Größe notwendig sind. Wir hätten gewünscht, dass diese Maßnahmen alle auf Waldbronner Gemarkungsfläche hätten realisiert werden können. Unsere Gemarkungsfläche ist jedoch recht klein und umfasst bereits mehrere Schutzgebiete. Umweltschutz hört für uns jedoch nicht an der Gemarkungsgrenze auf und so ist es sinnvoll, wenn diese Maßnahmen auch auf Flächen anderer Gemeinden durchgeführt werden.

 

Grundsätzlich hätten wir es begrüßt, wenn anstatt des Gebietes Rück II zunächst das Gebiet Fleckenhöhe realisiert worden wäre. Dort wäre neben Wohnbebauung auch die Möglichkeit zur Schaffung dringend benötigter Gewerbeflächen gewesen. Dafür war im derzeitigen Gemeinderat aber leider keine Mehrheit vorhanden.

Dennoch haben wir wegen des enorm hohen Bedarfs an Wohnbaufläche alle Planungen für das Gebiet Rück II konstruktiv begleitet und hoffen, dass nun bald alle Bauarbeiten zügig und planmäßig durchgeführt werden können.

 

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

 

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