Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion

17.02.2019 | Gemeinderatsfraktion

Waldkindergarten - Starkregen

 

Waldkindergarten – eine Bereicherung für das Waldbronner Kinderbetreuungsangebot
Uneingeschränkte Unterstützung unserer Fraktion gibt es für die Ideen zu Einrichtung eines Waldkindergartens. Der Grundgedanke ist für uns sehr überzeugend und stellt eine gute Ergänzung des bisherigen Betreuungsangebotes dar: Zu jeder Jahreszeit und bei (fast) jedem Wetter sind die Kinder in der Natur unterwegs. Die Kinder arbeiten mit Naturmaterialien und erleben körperliche Grenzerfahrungen. Dabei werden Phantasie und Kreativität angeregt. Studien belegen darüber hinaus, dass besonders gute soziale Kompetenzen und Sprachfähigkeiten entwickelt werden.

Nach einer eindrucksvollen Besichtigungsfahrt des Gemeinderates zu bereits bestehenden Einrichtungen im Umkreis, wurden nun im Ausschuss für Umwelt und Technik verschiedene Standorte diskutiert. Zwei mögliche Standorte sollen nun baurechtlich näher untersucht werden: Der Standort am Naturklassenzimmer (neben Kleintierzuchtverein Reichenbach) sowie der Standort hinter dem Friedhof Etzenrot. Einen möglichst baldigen Start einer Waldkindergartengruppe, vielleicht schon in diesem Sommer oder spätestens im Herbst, werden wir unterstützen.

Starkregenrisikomanagement: eine interkommunale Aufgabe
Beim Thema „Starkregen“ darf es kein Kirchturmdenken geben: Daher wurde beschlossen, gemeinsam mit der Stadt Ettlingen eine Karte und einen Plan zum Starkregenrisikomanagement zu erstellen.

Grundsätzlich ist das Starkregenrisikomanagement ergänzend zu den bereits vorliegenden Berichten über die Waldbronner Kanalwegenetze zu sehen, wie auf Nachfrage unseres Fraktionsmitglieds Klaus Bechtel zu erfahren war.

Den Hauptteil der Kosten übernimmt die Stadt Ettlingen, während für Waldbronn rund 50.000 Euro zu Buche schlagen. Zu diesen Kosten sind Fördermittel in Höhe von 70% zu erwarten. Wir meinen, gut investiertes Geld, wenn dadurch entsprechende Maßnahmen ergriffen werden und eventuelle große spätere Überflutungsschäden vermieden werden können.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

10.02.2019 | Gemeinderatsfraktion

Nominierung Kreistagswahl - Umleitung zum Umbau "Ochsenstrasse"

 

Nominierung für die Kreistagswahl

Mit unserem Bürgermeister Franz Masino und dem Fraktionsvorsitzenden Jens Puchelt ist die SPD-Waldbronn derzeit sehr gut und kompetent im Kreistag vertreten. Nun steht die Nominierung für die kommende Kreistagswahl (26. Mai) an. Unsere beiden bisherigen Kreisräte werden weiter zur Verfügung stehen, wobei Franz Masino wieder als Spitzenkandidat für den Wahlkreis Xlll (Karlsbad, Waldbronn, Marxzell) vorgesehen ist. Des Weiteren werden sich für die SPD-Waldbronn unsere Ortsvereinsvorsitzende Gabriele Bitter sowie unser Fraktionsmitglied und Bürgermeisterstellvertreter Klaus Bechtel für einen Sitz im Kreistag bewerben.

 

Umleitungen wegen des Umbaus der L623 „Ochsenstraße“

Sehr gut besucht war die Informationsveranstaltung des Regierungspräsidiums zur anstehenden Sperrung und Sanierung der L623 („Ochsenstraße“). Hier noch einmal einige für Waldbronn besonders wichtige Punkte im Überblick:

- Bauzeit Anfang April - Dezember 2019 (Vollsperrung)
- Umleitung von Langensteinbach über Mutschelbach und Stupferich zur Autobahn.
- Umleitung vom Autobahnanschluss Karlsbad über Reichenbach nach Langensteinbach.
- Halteverbot, Tempo 30 und Fußgängerampeln durch Waldbronn
- Vor der Baumaßnahme wird im März in Waldbronn die Kreuzung von der L609 zur Stuttgarter Straße (beim Wasserreservoir) wird leistungsfähiger ausgebaut.

Wichtig ist nun, dass die derzeitigen Waldbronner Baustellen (Kreuzung bei Nussbaumer in Reichenbach sowie Abzweigung bei Blumen Kraft) umgehend fertig gestellt werden. Auch die Instandsetzung der Kurparkbrücke muss vorher abgeschlossen sein.

Einen befürchteten „Schleichwegeverkehr“ muss die Gemeinde genau beobachten und bei Bedarf entsprechend reagieren. Die absoluten Halteverbote müssen konsequent kontrolliert werden. Insbesondere die Schülerverkehrswege (Radfahrer) müssen in den ersten Tagen genau beobachtet werden und wenn notwendig muss am Konzept nachgebessert werden.     

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

03.02.2019 | Gemeinderatsfraktion

LeseInsel - Feuerwehrbedarfsplan - Forstwirtschaftsplan

 

LeseInsel ausgeräumt

Mit einem großen Aufgebot an ehrenamtlichen Helfern wurden am vergangenen Samstag die Bücher der „LeseInsel“ ausgeräumt und in einem Raum der Albert-Schweitzer-Schule zwischengelagert. Für diesen großen Einsatz unser herzliches Dankeschön. Auch die Gemeinderäte unserer Fraktion halfen tatkräftig mit.

Ende Februar wird der Gemeinderat dann über eine weitere Zukunft einer Kinder- und Jugendbücherei im Gebäude des Radiomuseums entscheiden. Wir haben dazu bereits einige konkrete Vorschläge bezüglich der Finanzierung vorgelegt. Hier müssen von der Gemeinde gute Rahmenbedingungen gewährleistet sein, damit für die ehrenamtlich Tätigen langfristige Planungssicherheit besteht. Wir werden uns für eine optimale Unterstützung des neuen Trägervereins durch die Gemeinde stark machen.

Feuerwehrbedarfsplan
Bei der Feuerwehr gilt es, das große und wichtige Ziel eines gemeinsamen neuen Feuerwehrhauses für ganz Waldbronn unverzüglich anzugehen. Die Standortfrage ist nun das vordringliche Thema. Hierzu wurde eine Projektgruppe gebildet an der für unsere Fraktion Hubert Kuderer teilnehmen wird. Die notwendigen Anschaffungen von Ausrüstung und Fahrzeugen wurden in einem überarbeiteten und aktualisierten Bedarfsplan aufgezeigt, der einstimmig im Rat verabschiedet wurde.
An dieser Stelle auch noch einmal unser Dank an Feuerwehr und DRK für den umfangreichen und bestens koordinierten Einsatz beim Dachstuhlbrand in der Robert-Koch-Straße.

Forstwirtschaftsplan

Forstamtsleiter Thomas Rupp und Revierförster Josef Maier berichteten von den Aktivitäten im vergangenen Jahr und stellten den Plan für 2019 vor, der einstimmig verabschiedet wurde.

Ein wichtiges Augenmerk liegt darauf, den Wald auch für ein zunehmend heißes und trockenes Klima zukunftsfähig zu machen. Hier wird beispielsweise die Douglasie gegenüber der Fichte eine immer stärkere Bedeutung gewinnen. Daher wurden auch im vergangenen Jahr rund 1000 junge Douglasien auf Verjüngungsflächen gepflanzt. Wichtig ist ferner, den vielfältigen Waldbronner Mischbestand an Bäumen zu erhalten und auszubauen. Ebenso ist hervorzuheben, dass der Waldbronner Wald in erster Linie Erholungsfunktion für die Bürger hat und wirtschaftliche Aspekte nicht die oberste Priorität haben.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

29.01.2019 | Gemeinderatsfraktion

Verbesserungen für Radfahrer

 

Verbesserungen für Radfahrer in Waldbronn

Einige Maßnahmen aus dem „Aktionsplan Radwegenetz“ werden derzeit in Waldbronn umgesetzt:

Am Knotenpunkt bei der Gärtnerei Kraft werden im Zuge der Neugestaltung wesentliche Verbesserungen für Radfahrer realisiert. Zum Teil gibt es eine eigene Fahrradspur, was zu deutlich mehr Sicherheit führen dürfte.
Auch bei der Kreuzung an der Pforzheimer Straße bei der Bäckerei Nußbaumer soll durch eine Ampelanlage auch für querende Radfahrer mehr Sicherheit geschaffen werden. Dieser Straßenabschnitt wird vor allem von Schülern auf dem Weg zum Schulzentrum Karlsbad genutzt. Bei dem in Kürze zu erwartenden starken PKW-Verkehr wegen der Sperrung der Karlsbader L623 („Ochsenstraße“) ist dies eine besonders wichtige Maßnahme. Gegebenfalls müssen hier weitere Maßnahmen (eventuell ein Schutzstreifen für Radfahrer) erfolgen.

Der ebenfalls von sehr vielen Schülern genutzte Radweg zwischen Reichenbach und Langensteinbach (beim Kleintierzuchtverein Reichenbach) wird nun am Waldrand beleuchtet.

In konkreter Planung sind beidseitige Fahrradschutzstreifen im oberen Bereich der Talstraße. Diese  werden im Zuge der Neugestaltung der Straße in Zusammenhang mit dem Baugebiet Rück ll realisiert.
Auch weiterhin werden wir uns dafür einsetzen, dass kontinuierlich an der Verbesserung des Radwegenetzes gearbeitet wird. Hier gibt es in Waldbronn noch zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten und Problemstellen, die nach und nach angegangen werden müssen.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

21.01.2019 | Gemeinderatsfraktion

Freie Kita - Jugendbücherei - OLG-Urteil

 

Beitragsfreie Kita-Plätze

Zusammen mit unserem Bürgermeister Franz Masino nahmen Mitglieder unserer Fraktion am vergangenen Freitag am SPD-Kommunalkongress in Forst teil. Dort informierte der Baden-Württembergische SPD-Vorsitzende und ehemalige Kultusminister Andreas Stoch aus erster Hand über die Initiative der SPD auf Landesebene, ein Volksbegehren für beitragsfreie Kitaplätze zu starten. Kostenfreie Kita Plätze gibt es mittlerweile in immer mehr Bundesländern. Einer der Vorreiter war Rheinland-Pfalz und aktuell wird zum Beispiel auch im CDU-geführten Nordrhein-Westfalen ein zweites kostenfreies Kita-Jahr eingeführt.

 

Kinder- und Jugendbücherei

Bekannterweise stimmten alle anderen Gemeinderatsfraktionen geschlossen gegen eine Kinder- und Jugendbücherei in kommunaler Trägerschaft. Und dies, obwohl unsere Fraktion ein solides Finanzierungskonzept vorgelegt hatte. Umso lobenswerter ist nun die Initiative, eine Kinder- und Jugendbücherei über einen Trägerverein zu betreiben. Dies bedeutet ein außerordentlich hohes Maß an ehrenamtlichen Engagement. Hier müssen aber auch von der Gemeinde gute Rahmenbedingungen gewährleistet sein, damit für die ehrenamtlich Tätigen langfristige Planungssicherheit besteht. Wir werden uns für eine optimale Unterstützung des neuen Trägervereins durch die Gemeinde stark machen.

 

Zum Urteil des Oberlandesgerichts

Für unsere Fraktion war Hubert Kuderer bei der Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts anwesend. Das Urteil ist ein wichtiger Teilerfolg für unsere Gemeinde. Es hat gezeigt, dass es richtig war, gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts in Berufung zu gehen. Festgestellt wurde nun die Bürgschaftsverpflichtung der Gemeinde für die Klinik Reichenbach gegenüber dem Kommunalen Versorgungsverband. Diese Verpflichtung wurde seinerzeit Anfang der 80er Jahre unter dem damaligen Bürgermeister Albrecht Glaser nicht eindeutig gekündigt. Eine Bürgschaftsverpflichtung für die Kliniken in Bad Herrenalb und Dobel besteht entgegen dem Ersturteil eindeutig nicht. Nun gilt es, von Seiten des Versorgungsverbandes genaue etwaige Forderungs-Beträge darzulegen. Hier besteht noch umfangreicher Klärungsbedarf, der sicher noch sehr viel Zeit in Anspruch nehmen wird.

 

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)
 

21.12.2018 | Gemeinderatsfraktion

Zum Haushalt 2019

 

Stellungnahme zum Haushalt 2019

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

 

Was für ein Unterschied zum Haushalt vor einem Jahr! Die Finanzsituation der Gemeinde hat sich deutlich entspannt.  Durch hervorragende Gewerbesteuereinnahmen präsentiert sich der aktuelle Haushaltsplan für 2019 um über 10 Millionen Euro günstiger als noch vor einem Jahr vermutet. Der Nettoschuldenstand unter Berücksichtigung der Rücklagen bewegt sich nicht wie befürchtet bei über 21 Millionen, sondern er beträgt nur noch 10,5 Millionen Euro. Die Rücklage wird dabei nicht auf den Mindestbetrag abgebaut, sondern wird sich voraussichtlich auf 5 Millionen Euro belaufen. Dies gibt der Gemeinde Spielraum für Gestaltung bzw. Sicherheit für rückläufige Einnahmen.

 

Für den Erweiterungsbau für drei Gruppen am Kindergarten Don Bosco ist eine Kreditaufnahme von 1,2 Millionen Euro vorgesehen.  Dieser Kredit wäre wegen der vorhandenen Mittel nicht notwendig, aber er rechnet sich für die Gemeinde: Zu den ohnehin niedrigen Kreditzinsen von 0,05% erhält die Gemeinde auch noch einen Tilgungszuschuss. Außerdem können voraussichtlich durch die vorhandenen Mittel in den Jahren 2020/21 größere Restdarlehen komplett getilgt werden. Dies führt dann zu einer weiteren erheblichen Schuldenreduzierung für die Gemeinde.

 

Auch mittelfristig zeichnet sich somit eine solide Finanzlage mit einer positiven Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt ab. Wir sind uns bewusst, dass es keine Garantie gibt, dass diese erfreulichen Einnahmen immer so bleiben werden und dass die konjunkturelle Lage immer so erfreulich ist. Es gilt, weiterhin sparsam zu wirtschaften und nach Optimierungsmöglichkeiten zu suchen. Aber alle Sparmaßnahmen müssen mit Vernunft und Augenmaß durchgeführt werden. Ein Sparen um jeden Preis, mit dem Schreckgespenst einer angeblich drohenden Zwangsverwaltung als Hintergrund, darf es nicht geben.

 

In der ganztägigen Klausurtagung und in weiteren Gemeinderatssitzungen wurden alle Haushaltspositionen durchgesprochen. Hier einige Positionen, auf die wir besonderen Wert gelegt haben:

 

Wichtig sind uns Planungskosten für Betreuungseinrichtungen in Etzenrot. Beim Besichtigungstermin im Kindergarten St. Bernhard sowie in der Waldschule in Etzenrot wurde der dringende Bedarf an mehr Betreuungsplätzen deutlich. Alle Gruppen im Kindergarten sind voll belegt. Schon jetzt gibt es eine Warteliste und insbesondere für unter 3-jährige Kinder bestehen keine neuen Aufnahmemöglichkeiten. Auch in der Waldschule sind die Betreuungsmöglichkeiten insbesondere in der Kernzeit und am Nachmittag an der absoluten Obergrenze.
In Anbetracht weiter steigender Kinderzahlen in Etzenrot besteht dringender Handlungsbedarf. Im Haushalt 2019 sind Planungsgelder eingestellt, damit die notwendigen räumlichen Erweiterungen schnell umgesetzt werden können.

 

Auch der Kindergarten Don Bosco wird im kommenden Jahr, wie schon erwähnt, um drei Gruppen erweitert. Wichtig ist uns bei allen Arbeiten eine enge Abstimmung mit dem Personal vor Ort. Wir hoffen, dass die Arbeiten zügig angegangen werden können, damit die Gruppen dort bald eingerichtet werden können.

 

Für einen neuen Waldkindergarten sind ebenso Gelder eingestellt. Diese Kindergartenform stellt eine Bereicherung für das Waldbronner Betreuungsangebot dar und findet unsere volle Unterstützung.

 

Generell sind die Kosten für Kinderbetreuung in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Steigende Geburtenzahlen, ein starker Zuzug von jungen Familien in unsere attraktive Gemeinde und in die ganze Region löst eine steigende Nachfrage an Betreuungsangeboten, auch für unter-3-jährige Kinder aus. Wir freuen uns sehr über den Zuzug junger Familien. Sie helfen uns, die Entwicklung der Altersverteilung zu normalisieren. Das Land lässt aber bislang die Kommunen bei der der Schaffung von Betreuungsplätzen teilweise finanziell im Stich.

Hoffentlich trägt die SPD-Initiative auf Landesebene zur schrittweisen Einführung kostenfreier Kita-Plätze Früchte, so wie es in immer mehr anderen Bundesländern inzwischen der Fall ist.

 

Das Förderprogramm für Solarthermie in Höhe von 10000 Euro soll wieder aufgelegt werden und auf unseren Antrag hin sollen 25000 Euro zur weiteren Umsetzung des Radwegekonzepts eingestellt werden.


Leider wurde die neue Buslinie 117 zwischen Waldbronn und Grünwettersbach kaum angenommen.  In der letzten Woche wurde die Probephase beendet. Die neue Linie 118 zwischen Grünwettersbach und Karlsbad wird jedoch weitergeführt und optimiert. Vielleicht kann auch für unsere Linie 117 in absehbarer Zeit ein neuer Versuch gestartet werden - vielleicht wenn die Arbeiten des Karlsbader Autobahnzubringers abgeschlossen sind und beim Aldi das neue Nahversorgungszentrum fertig ist.

 

Die zuletzt genannten Punkte sind auch wichtige Bausteine zur Zertifizierung für den European Energy Award, auf den sich die Gemeinde derzeit vorbereitet:  Dies stellt einen wichtigen Beitrag zum kommunalen Klimaschutz dar. Themenfelder sind u.a. kommunale Gebäude, Verkehr  und Mobilität, Ortsplanung sowie Energieversorgung und Energieeinsparung. Hier hat sich in der Vergangenheit bereits sehr viel getan, was auch weiter fortgesetzt wird. Zum Beispiel der Ausbau der Energiezentrale am Eistreff, LED-Straßenbeleuchtung oder auch die energetische Sanierung von gemeindeeigenen Gebäuden. Die für die Zertifizierung notwendige Punktezahl dürfte die Gemeinde gut erreichen. Im Februar 2019 dürfte  der feierlichen Auszeichnung mit dem Energy Award nichts im Wege stehen. Dies stellt dann jedoch auch eine Verpflichtung für ein weiteres Engagement der Gemeinde nach einem festgelegten energiepolitischen Arbeitsplan dar.

 

In diesem Zusammenhang ist auch der Weg Waldbronns zur Fair-Trade-Gemeinde zu nennen. Auch hier ist die Gemeinde Waldbronn ein gutes Stück vorangekommen. Im Moment erfolgt eine Zusammenstellung aller Aktivitäten, Projekte und Angebote, sodass auch hier im kommenden Jahr einer Zertifizierung nichts entgegenstehen dürfte. Ein Dank an dieser Stelle an alle ehrenamtlichen Mitglieder der Steuerungsgruppe für ihr großes Engagement!

 

Zur Musikschule: Wir unterstützten den Abschluss einer Vereinbarung mit der Stadt Ettlingen für eine Zusammenarbeit im Bereich Musikschule. Wir hoffen, dass nun möglichst viele Kinder weiterhin unterrichtet werden und dass möglichst viele unserer Lehrer von der Stadt übernommen werden können. Ferner ist es uns wichtig, dass ein Großteil des Unterrichts auch direkt hier in Waldbronn stattfinden kann.  Ein entsprechendes Raumkonzept werden wir unterstützen. Dennoch müssen wir noch einmal darauf hinweisen, dass sich entgegen den ursprünglichen Annahmen beim Schließungsbeschluss vor einem Jahr vieles geändert hat: Es können von Ettlingen nicht so viele Lehrer und Schüler übernommen werden wie ursprünglich angenommen. Auch kann, bzw. darf das bisherige Waldbronner Musikschulgebäude nicht weiter genutzt werden. Zu den Abfindungskosten von rund 340.000 Euro sind Anwaltskosten von 50 000 Euro eingestellt. Ferner bleiben die Gebäudekosten für ein teilweise leerstehendes Gebäude weiter bestehen, während gleichzeitig Kosten in anderen Gebäuden (z.B. Schulen) zusätzlich entstehen. Die Frage, ob sich die Schließung der Waldbronner Musikschule daher tatsächlich in rund 2 Jahren positiv auf den Haushalt auswirken wird, ist für uns mit einem Fragezeichen zu versehen.

Aber nun gilt es nach vorne zu schauen: Bei allen vorangegangenen Bedenken unterstützen wir die angestrebte Kooperation mit Ettlingen, damit für Waldbronner Kinder und Jugendliche auch weiterhin ein möglichst umfangreiches und hochwertiges musikalisches Bildungsangebot weiter bestehen kann.

 

Ein klares Ja gibt es von SPD und Bürgerliste weiterhin zu einer Kinder- und Jugendbibliothek.

Eine Bibliothek für Waldbronner Kinder und Jugendliche ist uns sehr wichtig. Bei allen notwendigen Einsparmaßnahmen haben wir das von Anfang an immer wieder betont. Der weitaus größte Teil der Nutzer der LeseInsel sind Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Und wir möchten daran erinnern, dass auch die Schulleitungen aller drei Waldbronner Schulen wiederholt auf die Bedeutung einer Bibliothek für die Bildung von Kindern und Jugendlichen hingewiesen haben. Der vorliegende Plan, im Gebäude des Radiomuseums eine qualifizierte Kinder- und Jugendbücherei mit qualifiziertem Personal einzurichten, findet nach wie vor unsere volle Unterstützung.  Auch der Plan, im Dachgeschoss weiterhin die gemeindeeigenen und wertvollen historischen Radiogeräte weiter auszustellen ist zu begrüßen. In Kombination mit einer Bücherei kann diese besondere Sammlung auch einer breiteren Öffentlichkeit präsentiert werden als bisher. An dieser Stelle ein Dank an des Radiomuseums-Team für die ehrenamtliche Arbeit seit nun genau 25 Jahren. Erfreulich auch, dass es weiterhin einen Bücherei-Förderverein gibt, der nach allen verständlichen Enttäuschungen dieses wichtige neue Projekt tatkräftig unterstützen will. Dass sich in so kurzer Zeit bereits auch zahlreiche Förderer gefunden haben, die einen wichtigen Beitrag zur Deckung der Gebäudekosten tragen wollen, ist großartig. Von unserer Seite für diese Bereitschaft schon jetzt ein herzliches Dankeschön. An dieser Förderaktion beteiligt sich auch unsere Fraktion. 

Unsere Meinung ist: Außerschulische Jugendbildung muss die Gemeinde auch etwas wert sein: Denn eine Investition in die Bildung von Kindern und Jugendlichen ist immer auch eine Investition in die Zukunft von uns allen!

 

Fassungslos machte uns in der vergangenen Woche der erneut ablehnende Beschluss aller anderen Fraktionen gegen eine Kinder- und Jugendbücherei in kommunaler Trägerschaft und dies obwohl unsere Fraktion einen soliden Finanzierungsplan mit erheblichen Einsparungen auf ein Drittel der bisherigen Höhe vorgelegt hat.
Der verbleibende Aufwand von ca. 65.000,- Euro hätten uns die Bildung unserer Kinder wert sein müssen. Die Gründe können wir noch immer nicht nachvollziehen. Diese Entscheidung ist ein Armutszeugnis für unsere Gemeinde!

 

Im Zusammenhang mit dem Thema Bildung ist auch der Karlsruher Kinderpass zu nennen, an dem sich die Gemeinde Waldbronn auf unsere Initiative hin beteiligt. Und in der vergangenen Woche war der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup wieder in Waldbronn, um auch einen Kooperationsvertrag für den Karlsruher Pass für Erwachsene zu unterzeichnen. Grundsätzlich sehen wir die Beteiligung Waldbronns als wichtigen Schritt für die „Sozialregion Karlsruhe“, der sich nun im 5. Jahr ihres Bestehens immer mehr Kommunen anschließen. Ziel ist es,  auch finanziell schwächeren Personen Teilhabe am vielfältigen kulturellen, sportlichen und sozialen Leben zu ermöglichen.

 

Gesellschaftshaus: Als einzige Fraktion stimmten wir vor einem Jahr gegen den Verkauf des Gesellschaftshauses. Das Gebäude ist eine wichtige Einrichtung für Etzenrot und zentraler Veranstaltungsort für die Vereine und auch für die Schule, wie Marianne Müller für unsere Fraktion noch einmal betonte. Von Seiten der Gemeindeverwaltung wurde nun dargestellt, dass sich ein Verkauf  wegen der besonderen Lage im Außenbereich mit einer genau festgelegten Nutzung sehr schwierig gestalten dürfte. Nach kurzer Diskussion wurde nun einstimmig von einem Verkauf abgesehen. Ob dabei vielleicht auch die anstehende Kommunalwahl eine Rolle gespielt hat?  Auf jeden Fall sind wir über die Entscheidung sehr erleichtert.  Dringend notwendige laufende Sanierungsmaßnahmen sind durchzuführen.

 

Bei der Feuerwehr gilt es, das große und wichtige Ziel eines gemeinsamen neuen Feuerwehrhauses für ganz Waldbronn unverzüglich anzugehen. Alle notwendigen Anschaffungen von Ausrüstung und Fahrzeugen gemäß des neu erstellten Bedarfsplanes sind auf dieses Konzept auszurichten. So können auch Ausgaben für übergangsweise Provisorien geringgehalten oder gar vermieden werden. Die Standortfrage ist nun ein Thema im Gremium. Sie muss schnellstens geklärt werden. Und wir hoffen, dass hier eine vernünftige und langfristig sinnvolle Lösung gefunden wird.

 

Als einzige Fraktion haben wir uns bis jetzt immer klar für den Eistreff ausgesprochen. Deshalb auch jetzt ein klares „Ja“ für den Weiterbetrieb! Der Eistreff ist eine wichtige und einmalige Einrichtung, vor allem für viele Jugendliche aus Waldbronn sowie aus der ganzen Region. In der Vergangenheit wurde viel getan und auch investiert, um den Eistreff wirtschaftlicher zu machen. Als Stichwort sei noch einmal die vorbildhafte Energiezentrale genannt. Es bleibt abzuwarten, wie sich in diesem Jahr die erhöhten Eintrittsgelder auf die Deckung der Betriebskosten auswirken. Erst wenn hohe Investitionskosten auf die Gemeinde zukommen, sollte über das Schicksal des Eistreffs entschieden werden.

 

Rechtskosten: Hier sind im Haushaltsplan erhebliche Rückstellungen für Gerichtskosten vorgesehen. Zum laufenden Verfahren über die Bürgschaft gegenüber der Versorgungskasse - bundesweit ein Präzedenzfall - ist zu sagen, dass es wohl richtig war, in Berufung zu gehen. Genaueres und wie es weitergehen könnte wissen  wir am 17. Januar.

 

Tiefbau. Derzeit wird die Umgestaltung der Abzweigung Friedenstraße von der Stuttgarter Straße realisiert. Hier beteiligt sich die Gemeinde neben dem Landkreis mit einem erheblichen Kostenanteil. Der angrenzende Kreuzungsbereich Badener Straße/Almenweg inklusive dem Austausch von maroden Wasserleitungen wird sinnvollerweise ebenfalls gleich mit erledigt. Auch für die Radfahrer wird es hier eine wesentlich bessere und sicherere Verkehrsführung geben. Nach mehrmaligem Verschieben steht nun auch der dringend notwendigen Sanierung der Josef-Löffler-Straße nichts mehr im Wege. Beim Fußweg „An der Bahn“ einigte man sich im Gemeinderat zunächst „nur“ auf zwei zusätzliche Leuchten. Nach wie vor steht für uns dort das Thema „sichere Fußgängerführung“ weiter auf der Agenda. Dringend notwendig sind ferner auch alle Arbeiten, die dem Schutz vor Überflutungen bei Starkregen dienen. Hier gilt es, gemäß einer Prioritätenliste eine Maßnahme nach der anderen anzugehen. 

 

Wie schon eingangs genannt, liegt der Grund für die Entspannung der Finanzsituation bei den erfreulich hohen Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre. Nur so können wir alle Pflichtaufgaben erfüllen und haben die Möglichkeit , zusätzliche Investitionen zu tätigen. Nur so haben wir die Möglichkeit, unsere gute und umfangreiche Infrastruktur zu erhalten und auszubauen, wegen der ja so viele Bürger gerne in Waldbronn leben oder hierher ziehen. Deshalb ist es für uns wichtig, neben notwendigen Spar- und Optimierungsmaßnahmen auch Einnahmequellen für die Gemeinde zu sichern und auszubauen. Dies geschieht auch durch die bedarfsgerechte Zurverfügungstellung von Gewerbeflächen, wo es seit vielen Jahren eine regelrechte Blockade-Politik gibt.

Diese gipfelte ja bekannterweise in einem wiederholten rechtwidrigen Antrag der anderen Fraktionen auf ein Diskussions- und Informationsverbot zum Thema Fleckenhöhe.  Zahlreiche Firmen, die zum Teil 6-stellige Gewerbesteuerbeiträge zahlen, sind bereits abgewandert. In Nachbargemeinden freut man sich über die Gewerbesteuer von ehemals Waldbronner Firmen.

 

Hier passt ein Zitat aus den BNN von Jürgen Hermann (Freie Wähler, Karlsbad) zum aktuellen Karlsbader Haushalt. Es lässt sich gut auf Waldbronn übertragen: „Jürgen Hermann sieht im Hinblick auf kommunale Investitionen, weiterhin den Bedarf, den gut aufgestellten Gewerbemix, durch nachhaltige Beschlüsse weiter zu fördern. Nur so schaffe die Gemeinde den weiteren Spielraum für die Zukunft.“ - Dem ist nichts hinzuzufügen.

 

Für uns sind Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation elementare Bestandteile der Kommunalpolitik. Waldbronn braucht einen Masterplan für die Zukunft. Basierend auf dem Leitbild müssen viele Aspekte dabei mit bedacht werden: Die Bevölkerungsentwicklung, der Bedarf an Wohnraum (insbesondere auch an bezahlbarem Wohnraum), der Bedarf an Gewerbefläche, strukturelle Überlegungen hinsichtlich der Einrichtungen der Gemeinde, Entwicklungen bei den Vereinen, ein gemeinsames Feuerwehrhaus und vieles mehr. Wir wollen, dass Waldbronn auch weiterhin eine attraktive Wohngemeinde mit einem umfangreichen Freizeit- und kulturellen Angebot für alle Altersstufen bleibt.

 

In diesem Sinne stimmt die Fraktion von SPD und Bürgerliste dem vorliegenden Haushaltsplan für 2019 zu.

 

Zum Schluss meiner Haushaltsrede bleibt mir im Namen der Fraktion von SPD und Bürgerliste, Ihnen, Herr Thomann sowie Ihrem Team Dank für die Erstellung  des umfangreichen Zahlenwerks zu sagen. Sie haben uns immer wieder aktuell bei allen neuen Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten und bestens informiert.

 

Ich danke der Verwaltung mit Herrn Bürgermeister Masino an der Spitze für die gute Zusammenarbeit. Bedanken möchten wir uns auch bei den Mitarbeitern vom Bauhof, der Gärtnerei und der Kurverwaltung für ihre geleistete Arbeit. Alle Betriebe haben durch Optimierungen und Anpassungen der Aufgaben bzw. der Abläufe kontinuierliche Verbesserungen erzielt. Bei der Kurverwaltung ist besonders die Albtherme hervorzuheben: Die Entwicklung der Zahlen sowie die hochrangigen neuen Qualitätsauszeichnungen sprechen für sich. Und gerade auch die Gärtnerei trägt laufend durch gut strukturierte Arbeitsabläufe zu Kosteneinsparungen für die Gemeinde bei.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Allen im Namen der Fraktion von SPD und Bürgersliste, schon jetzt frohe Weihnachtstage sowie alles Gute für das kommende Jahr - übrigens das 100. Jubiläumsjahr für die Waldbronner Sozialdemokratie.

 

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

21.12.2018 | Gemeinderatsfraktion

Lichter aus für eine Jugendbücherei? - Weihnachtsgruss

 

Gehen für eine Kinder- und Jugendbücherei die Lichter aus?

Es ist wirklich schade, dass wir im Gemeinderat für unser vorgelegtes Konzept zur Errichtung einer Kinder- und Jugendbücherei in den Räumen des Radiomuseums von keiner der anderen Fraktionen im Gemeinderat Unterstützung bekommen haben. Das mit dem Förderverein der Bücherei erarbeitete Konzept war den Gemeinderäten bereits im Vorfeld  vorgelegt worden. Der Personalbedarf hätte nach dem Vorschlag deutlich reduziert werden können und mit dem enormen Engagement bzw. der zugesagten finanziellen Unterstützung des Fördervereins, sowie den weiteren in Aussicht gestellten Spenden, wäre der Zuschuss der Gemeinde auf nahezu auf ein Drittel der bisherigen Höhe zurück gegangen. Dieser verbleibende Aufwand von ca. 65.000,- Euro hätte uns die Bildung unserer Kinder wert sein müssen.

Darüber hinaus hätten die Mitarbeiter mit geringen organisatorischen Veränderungen weiterbeschäftigt werden können. Jetzt ist die Frage offen, wie den Mitarbeiter in Zukunft neue und sinnvolle Aufgaben in dem Umfang übertragen werden können. Falls hierfür keine ausreichenden Möglichkeiten vorhanden sind, lösen sich die durch das Aus der Bücherei beabsichtigten Einsparungen in Luft auf und die Mitarbeiter haben dann keine sinnvolle Beschäftigung mehr. Ist das eine durchdachte Lösung eines Problems?

 

Weihnachtsgruß
Mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes für 2019 endet die diesjährige Sitzungsperiode des Gemeinderates. Unsere ausführliche Stellungnahme zum Haushalt finden sie im Internet unter spdwaldbronn.de sowie im nächsten Amtsblatt im kommenden Jahr. Erfreulich, dass sich die Finanzlage im Vergleich zum Vorjahr erheblich entspannt hat und sich auch mittelfristig eine solide Finanzlage abzeichnet.
2019 wird nun ein entscheidendes Jahr. Bei der Gemeinderatswahl im Mai werden wir mit zwei eigenständigen Listen antreten. Die Bürgerliste und die SPD sind davon überzeugt, dass man zum Wohle Waldbronns auf eigenständigen Wegen noch mehr Potential in Summe freisetzen kann. Wir freuen uns auf eine breite Unterstützung.

 

Doch nun gilt es, erst einmal innezuhalten und im Kreise von Familie und Freunden Weihnachten zu feiern und den Jahreswechsel zu begehen. Die Fraktion von SPD und Bürgerliste wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern Waldbronns eine frohe und besinnliche Weihnachtszeit, einen guten Rutsch ins neue Jahr sowie Zufriedenheit, Glück und Gesundheit im Jahr 2019.  

Ruth Csernalabics, Marianne Müller, Klaus Bechtel, Hubert Kuderer und Jens Puchelt

11.12.2018 | Gemeinderatsfraktion

Karlsruher Pass 65 plus auch für Waldbronn

 

Nach dem Kinderpass nun auch ein Karlsruher Pass für Senioren

Zur Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages für den „Karlsruher Pass 65 plus“ kam der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup Anfang dieser Woche erneut ins Waldbronner Rathaus. Der Pass ermöglicht Seniorinnen und Senioren ab 65 mit geringen finanziellen Mitteln die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Er beinhaltet diverse Ermäßigungen, etwa für Zoo und Stadtgarten, viele Frei- und Hallenbäder sowie für kulturelle Veranstaltungen sowie Gutscheine für Bildungseinrichtungen.

Wir erinnern uns: Auf unseren Antrag hin unterzeichneten Bürgermeister Franz Masino und der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup im Sommer 2017 bereits einen Kooperationsvertrag für den Kinderpass, der es Kindern aus finanziell schwächer gestellten Familien ermöglicht, zu ermäßigten Preisen an kulturellen und anderen Freizeiteinrichtungen teilzunehmen. Acht Städte und Gemeinden kooperieren hier bereits.
Wir freuen uns, dass dieses wichtige Angebot nun auch auf Senioren ausgeweitet wird und somit auch den Folgen von Altersarmut entgegenwirkt. Der Pass beinhaltet außerdem die Möglichkeit zum Erwerb einer nochmals ermäßigten KVV-Monats-Netz-Karte. Die Beteiligung Waldbronns am Karlsruher Pass sehen wir als wichtigen Schritt für die „Sozialregion Karlsruhe“, der sich nun im 5. Jahr ihres Bestehens immer mehr Kommunen anschließen.
Alle notwendigen Informationen zum Erwerb des Passes gibt es im Waldbronner Bürgerbüro.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

04.12.2018 | Gemeinderatsfraktion

Musikschule als Ettlinger Aussenstelle - Gesellschaftshaus Etzenrot

 

Außenstelle der Musikschule Ettlingen in Waldbronn

Wir unterstützen den Abschluss einer Vereinbarung mit der Stadt Ettlingen für eine Zusammenarbeit im Bereich Musikschule. Wir hoffen, dass nun möglichst viele Kinder weiterhin unterrichtet werden und dass möglichst viele unserer Lehrer von der Stadt übernommen werden können. Ferner ist es uns wichtig, dass ein Großteil des Unterrichts auch direkt hier in Waldbronn stattfinden kann.  Ein entsprechendes Raumkonzept werden wir unterstützen.

Dennoch müssen wir noch einmal darauf hinweisen, dass sich entgegen den ursprünglichen Annahmen beim Schließungsbeschluss vor einem Jahr vieles geändert hat: Es können von Ettlingen nicht so viele Lehrer und Schüler übernommen werden wie ursprünglich angenommen. Auch kann, bzw. darf das bisherige Waldbronner Musikschulgebäude nicht weiter genutzt werden.

Zu den Abfindungskosten von mindestens 310.000 Euro sind Gerichtskosten von mindestens 50.000 Euro zu erwarten. Ferner bleiben die Gebäudekosten für ein teilweise leerstehendes Gebäude weiter bestehen, während gleichzeitig Kosten in anderen Gebäuden (z.B. Schulen) zusätzlich entstehen. Die Frage, ob sich die Schließung der Waldbronner Musikschule daher tatsächlich in 2 Jahren und 3 Monaten positiv auf den Haushalt auswirken wird, ist für uns mit einem großen Fragezeichen zu versehen. Von daher hätte unserer Meinung nach ein von uns angeregter Stufenplan zur Senkung der Kosten zumindest noch einmal geprüft werden müssen.

Aber nun gilt es nach vorne zu schauen: Bei allen vorangegangenen Bedenken unterstützen wir die angestrebte Kooperation mit Ettlingen, damit für Waldbronner Kinder auch weiterhin ein möglichst umfangreiches und hochwertiges musikalisches Bildungsangebot weiter bestehen kann.

Doch kein Verkauf des Etzenroter Gesellschaftshauses

Als einzige Fraktion stimmten wir vor einem Jahr gegen den Verkauf des Gesellschaftshauses. Das Gebäude ist eine wichtige Einrichtung für Etzenrot und zentraler Veranstaltungsort für viele Vereine und auch für die Schule, wie Marianne Müller für unsere Fraktion noch einmal betonte. Von Seiten der Gemeindeverwaltung wurde nun dargestellt, dass sich ein Verkauf  wegen der besonderen Lage im Außenbereich mit einer genau festgelegten Nutzung sehr schwierig gestalten dürfte. Nach kurzer Diskussion wurde nun einstimmig von einem Verkauf abgesehen. Ob dabei vielleicht auch die anstehende Kommunalwahl eine Rolle gespielt hat? Auf jeden Fall sind wir über die Entscheidung sehr erleichtert. 

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

25.11.2018 | Gemeinderatsfraktion

Ja zur Kinder- und Jugendbibliothek

 

Klares Ja von SPD und Bürgerliste zu einer Kinder- und Jugendbibliothek

Eine Bibliothek für Waldbronner Kinder und Jugendliche ist uns sehr wichtig. Bei allen notwendigen Einsparmaßnahmen haben wir das von Anfang an immer wieder betont. Wir hätten uns von allen Fraktionen ein klares Grundsatzurteil zu einer Bibliothek gewünscht. „Wenn man etwas will, findet man Wege; wenn man etwas nicht so gerne will oder herauszögern möchte, findet man Gründe.“ An diesen Spruch fanden wir uns jedoch leider in der letzten Gemeinderatssitzung erinnert.

Der weitaus größte Teil der Nutzer der LeseInsel sind Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Und wir möchten daran erinnern, dass auch die Schulleitungen aller drei Waldbronner Schulen wiederholt auf die Bedeutung einer Bibliothek für die Bildung von Kindern und Jugendlichen hingewiesen haben.

Der nun vorliegende Plan, im Gebäude des Radiomuseums eine qualifizierte Kinder- und Jugendbücherei mit qualifiziertem Personal einzurichten,  findet unsere volle Unterstützung.  Auch der Plan, im Dachgeschoss weiterhin die gemeindeeigenen und wertvollen historischen Radiogeräte weiter auszustellen ist zu begrüßen. In Kombination mit einer Bücherei kann diese besondere Sammlung auch einer breiteren Öffentlichkeit präsentiert werden als bisher. An dieser Stelle ein Dank an des Radiomuseums-Team für die ehrenamtliche Arbeit seit nun genau 25 Jahren.

Erfreulich auch, dass es weiterhin einen Bücherei-Förderverein gibt, der nach allen verständlichen Enttäuschungen, dieses wichtige neue Projekt tatkräftig unterstützen will. Dass sich in so kurzer Zeit bereits auch zahlreiche Förderer gefunden haben, die einen wichtigen Beitrag zur Deckung der Gebäudekosten tragen wollen, ist großartig.

Von unserer Seite für diese Bereitschaft schon jetzt ein herzliches Dankeschön.

In unserer Fraktion von SPD und Bürgerliste ist es üblich, immer mal wieder einen Teil unserer Sitzungsgelder für die unterschiedlichsten Zwecke zu spenden. Uns ist eine Kinder- und Jugendbücherei wichtig und unsere Fraktion wird sich mit 3x 500 Euro an der Förderaktion beteiligen.

Von daher von uns ein klares „Ja“ zur Einrichtung einer Kinder- und Jugendbibliothek im derzeitigen Radiomuseum. Alle weiteren organisatorischen Details hätten in Absprache mit dem Förderverein weiter geklärt werden können. Die Trägerschaft sollte unserer Meinung nach bei der Gemeinde und nicht beim Förderverein liegen. Seine Aufgabe sehen wir in der ideellen, inhaltlichen und finanziellen Unterstützung. Sehr traurig und bedauerlich ist die Tatsache, dass die anderen Fraktionen eine kommunale Verantwortung für eine Kinder- und Jugendbücherei ablehnen, wie es insbesondere von den Grünen sehr deutlich formuliert wurde.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Außerschulische Jugendbildung muss die Gemeinde auch etwas wert sein: Denn eine Investition in die Bildung von Kindern und Jugendlichen ist immer auch eine Investition in die Zukunft von uns allen!

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

13.11.2018 | Gemeinderatsfraktion

Kinderbetreuungsplätze in Etzenrot – Entspannung bei den Finanzen

 
Waldschule Etzenrot

Großer Bedarf an mehr Kinderbetreuungsplätzen in Etzenrot

Beim Besichtigungstermin am Kindergarten St. Bernhard sowie an der Waldschule in Etzenrot wurde der dringende Bedarf an mehr Betreuungsplätzen deutlich. Alle Gruppen am Kindergarten sind voll belegt. Schon jetzt gibt es eine Warteliste und insbesondere für unter 3-jährige Kinder bestehen keine neuen Aufnahmemöglichkeiten. Auch an der Waldschule sind die Betreuungsmöglichkeiten, insbesondere in der Kernzeit und am Nachmittag an der absoluten Obergrenze. In Anbetracht weiter steigender Kinderzahlen in Etzenrot besteht dringender Handlungsbedarf. Im Haushalt 2019 müssen Planungsgelder eingestellt werden, damit die notwendigen räumlichen Erweiterungen schnell umgesetzt werden können.

 

Haushalt 2019 - deutliche Entspannung der Finanzsituation

Kein Vergleich zum vorangegangenen Haushalt von 2018: Durch hervorragende Gewerbesteuereinnahmen präsentiert sich der aktuelle Haushaltsplan für 2019 um viele Millionen Euro günstiger als noch vor einem Jahr vermutet. Der Schuldenstand beträgt nicht wie befürchtet 22 Millionen sondern 16 Millionen Euro. Die Rücklage wird nicht auf den Mindestbetrag abgebaut sondern wird sich voraussichtlich auf 4,5 Millionen Euro belaufen.

In der ganztägigen Klausurtagung wurden alle Haushaltspositionen durchgesprochen. Hier einige Positionen auf die wir besonderen Wert gelegt haben:

Das Förderprogramm für Solarthermie in Höhe von 10000 Euro soll wieder aufgelegt werden. Auf unseren Antrag hin sollen 25.000 Euro zur weiteren Umsetzung des Radwegekonzepts eingestellt werden. Wichtig sind uns Planungskosten für Betreuungseinrichtungen in Etzenrot.

Für den Erweiterungsbau für drei Gruppen am Kindergarten Don Bosco ist eine Kreditaufnahme von 1,6 Millionen Euro vorgesehen. Auch wenn dieser Kredit wegen der vorhandenen Mittel nicht notwendig wäre, rechnet er sich für die Gemeinde: Zu den ohnehin niedrigen Kreditzinsen von 0,2% erhält die Gemeinde auch noch einen Tilgungszuschuss. Außerdem können durch die vorhandenen Mittel in den Jahren 2020/21 größere Restdarlehen getilgt werden. Dies führt dann zu einer erheblichen weiteren Schuldenreduzierung für die Gemeinde.

Ausführlich werden wir dann in unserer Haushaltsrede auf die Finanzsituation der Gemeinde eingehen.

 

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

04.11.2018 | Gemeinderatsfraktion

Ruhender Verkehr

 

Bessere Überwachung des ruhenden Verkehrs

Zahlreiche diesbezügliche Maßnahmen wurden von der Gemeindeverwaltung bereits geplant und werden nun angegangen. Diese Maßnahmen wurden im Gemeinderat sowie auch schon in der Bürgerversammlung vorgestellt.

Erforderlich ist dazu jedoch in erster Linie mehr Personal. Wir begrüßen es, dass nun ein weiterer Mitarbeiter zusätzlich als Gemeindevollzugsbediensteter eingesetzt wird. Dadurch wird eine Überwachung des ruhenden Verkehrs auch außerhalb der normalen Dienstzeiten gewährleistet sein. Nur so wird es möglich sein, dass sich die leidige und ärgerliche Situation durch oft widerrechtlich parkende Fahrzeuge in Waldbronn tatsächlich bessert.

Zur Verkehrsproblematik allgemein muss jedoch auch betont werden, dass der größte Teil des Waldbronner Verkehrs eigener, sogenannter „Ziel- und Quellverkehr“ ist. Deshalb muss auch immer wieder an die Bevölkerung appelliert werden, innerorts möglichst auf das Auto zu verzichten und anstatt an öffentlichen Straßen zu parken, die Stellplätze auf dem eigenen Grundstück zu verwenden.

Ein wichtiger Beitrag zur Verkehrsreduzierung ist für uns auch eine ständige Verbesserung des Waldbronner Radwegenetzes. Erfreulich, dass bei den derzeitigen Umbauarbeiten an der Kreuzung bei Blumen Kraft für Radfahrer wichtige Verbesserungen realisiert werden.

(Jens Puchelt, Fraktionsvorsitzender)

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